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97/19/1643 ECLI:AT:VWGH:1998:1997191643.X00 KI-generiert

Residence permit application filed from within Austria: violation of foreign-filed requirement under § 6 Abs. 2 AufG

Geschäftsnummer 97/19/1643
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complainant’s appeal, upholding the Federal Minister of the Interior’s decision to reject the application for a residence permit and ordering the complainant to pay S 565 in costs. The dispute concerned a foreign national who applied for a residence permit from within Austria after her previous authorizations had expired and prior applications were denied. The court held that under § 6 Abs. 2 of the Residence Act (AufG), an initial application for a residence permit must generally be filed from abroad prior to entry into Austria; as the complainant filed her application from within the country and did not belong to an exempted group defined by regulation, the procedural prerequisite was not met, mandating rejection. The court further ruled that the authorities had no duty to advise the applicant on this formal requirement, that the applicant’s claim of business loss did not override the statutory text, and that the denial was justified under Article 8 Abs. 2 of the European Convention on Human Rights in the interest of public order given the long lapse of her previous legal status.

Legislator-Regeste

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§ 6 Abs. 2 AufenthG; § 42 Abs. 1 VwGG: The requirement to file a residence permit application from abroad is a mandatory statutory condition; failure to comply results in automatic rejection, and authorities are not obligated to advise applicants on procedural requirements or weigh private interests against the clear wording of the law.

Schlagwörter

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residence permit application filing from abroad mandatory statutory condition automatic rejection administrative procedure Article 8 ECHR public interest

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 6 Abs. 2 AufenthG
§ 42 Abs. 1 VwGG
Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 2 Abs. 3 Z 4 AufenthG
Art. 8 Abs. 1 MRK
Insoweit dieses Vorbringen darauf abzielen sollte, die Beschwerdeführerin wäre durch die Versagung der Bewilligung in ihren Rechten gemäß Art. 8 Abs.
Art. 8 Abs. 2 MRK
Insoweit dieses Vorbringen darauf abzielen sollte, die Beschwerdeführerin wäre durch die Versagung der Bewilligung in ihren Rechten gemäß Art. 8 Abs.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010
Erkenntnis vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010).
Erkenntnis vom 20. Dezember 1989, Zl. 89/03/0241
Erkenntnis vom 20. Dezember 1989, Zl. 89/03/0241).

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin verfügte nach der Aktenlage über einen gewöhnlichen Sichtvermerk mit Geltungsdauer vom 18. September 1992 bis 30. März 1993. In der Folge wurden ihr Touristensichtvermerke mit Geltungsdauer vom 3. März 1994 bis 29. März 1994 und vom 11. Juli 1994 bis 12. August 1994 erteilt.

Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 29. August 1994 und vom 11. März 1996 wurden mit nach der Aktenlage in Rechtskraft erwachsenen Bescheiden jeweils abgewiesen.

Am 4. Oktober 1996 beantragte die Beschwerdeführerin neuerlich die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 1. September 1997 - unter anderem - gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde in Ansehung dieses Abweisungsgrundes aus, gemäß § 6 Abs. 2 AufG sei der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Der Antrag auf Verlängerung könne auch vom Inland aus gestellt werden. Die Beschwerdeführerin habe nach der Aktenlage das Formular für einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Inland unterzeichnet und von Österreich aus bei der erstinstanzlichen Behörde eingereicht. Damit sei der Bestimmung des § 6 Abs. 2 AufG nicht Genüge getan. Die Erteilung einer Bewilligung sei ausgeschlossen. Die öffentlichen Interessen überwögen die privaten Interessen der Beschwerdeführerin an der Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes in Österreich.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

§ 6 Abs. 2 AufG lautete auszugsweise:

"(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. ... Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: ...; schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältige Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 festgelegt ist. Der Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung und auf Änderung des Aufenthaltszwecks kann bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung auch vom Inland aus gestellt werden."

Die Beschwerdeführerin tritt der maßgeblichen Annahme im angefochtenen Bescheid, sie hätte sich im Zeitpunkt ihrer Antragstellung im Inland aufgehalten, nicht entgegen. Damit ist aber der Voraussetzung des § 6 Abs. 2 AufG nicht Genüge getan. Bei dem dort umschriebenen Erfordernis handelt es sich um eine Voraussetzung, deren Nichterfüllung die Abweisung des Antrages nach sich zieht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010).

Vom Erfordernis der Antragstellung vom Ausland aus wäre nur dann abzusehen gewesen, wenn die Beschwerdeführerin zu jenem Personenkreis zählte, der aufgrund des § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG oder einer darauf beruhenden Verordnung der Bundesregierung ausnahmsweise zur Inlandsantragstellung berechtigt ist. Weder aus den vorgelegten Verwaltungsakten noch aus dem Beschwerdevorbringen ergeben sich jedoch Hinweise darauf, daß dies der Fall wäre.

Wenn die Beschwerdeführerin rügt, die belangte Behörde habe es unterlassen, sie darauf hinzuweisen, daß der Bewilligungsantrag vom Ausland aus zu stellen sei, ist ihr zu entgegnen, daß es nicht Aufgabe der Behörde ist, Verfahrensparteien in materiell-rechtlicher Hinsicht zu beraten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 1989, Zl. 89/03/0241). Die Aufenthaltsbehörden waren daher nicht verpflichtet, die Beschwerdeführerin aufzufordern, den gegenständlichen Antrag vom Ausland aus zu stellen und die Entscheidung darüber dort abzuwarten.

Wenn die Beschwerdeführerin schließlich einwendet, sie sei "Inhaberin eines Betriebes", die Ausreise aus Österreich, um vom Ausland aus den Antrag zu stellen, hätte die Vernichtung ihrer Existenz bedeutet, so ist ihr zu entgegnen, daß diese Umstände nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 6 Abs. 2 AufG nicht die Erteilung einer Bewilligung ungeachtet der Einhaltung der in dieser Bestimmung umschriebenen Voraussetzung zur Folge hätten.

Insoweit dieses Vorbringen darauf abzielen sollte, die Beschwerdeführerin wäre durch die Versagung der Bewilligung in ihren Rechten gemäß Art. 8 Abs. 1 MRK verletzt, ist ihr zu entgegnen, daß ein allfälliger Eingriff in solche Rechte durch den gegenständlichen Bescheid schon deshalb im Interesse der öffentlichen Ordnung gemäß Art. 8 Abs. 2 MRK gerechtfertigt wäre, weil die letzte - nicht bloß zu Besuchszwecken erteilte - Berechtigung der Beschwerdeführerin zum Aufenthalt im Bundesgebiet bereits am 30. März 1993 abgelaufen ist.

Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.