VwGH dismisses asylum claim where applicant failed to prove legal residence status under 1995/1996 regulations.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin beantragte am 19. Februar 1996 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) im Wege der österreichischen Botschaft Belgrad die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz, wobei als derzeitiger Wohnsitz eine näher bezeichnete Anschrift in Bosnien, als Aufenthaltszweck Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft (erkennbar) mit ihrem namentlich angeführten Vater sowie jener des Schulbesuches angegeben wurde. Als Ort der Unterfertigung des Antrages war Wien angegeben. Dem Antrag war u.a. eine Bestätigung eines polytechnischen Lehrganges in Wien 10 vom 11. Jänner 1996 angeschlossen, derzufolge die Beschwerdeführerin im Schuljahr 95/96 diese Schule besuche, weiters eine mit 30. Oktober 1996 datierte Bestätigung einer näher bezeichneten Volkshochschule, derzufolge die Beschwerdeführerin vom 16. September 1996 bis 28. Juni 1997 als ordentliche Schülerin der Externistenhauptschule für Jugendliche eine Hauptschulabschlussklasse besuche.

In einer am 5. November 1996 beim Landeshauptmann von Wien aufgenommenen Niederschrift gab die Beschwerdeführerin an, im alten Reisepass ihres Vaters eingetragen gewesen zu sein, jedoch noch nie ein Visum gehabt zu haben. Sie sei seit 20. Februar 1995 in Österreich. Bei der Grenzkontrolle sei der Reisepass ihres Vaters hergezeigt worden; sie habe damit ohne weiteres einreisen können. Sie habe im vorigen Jahr im 10. Bezirk einen polytechnischen Lehrgang besucht, jetzt besuche sie eine Externistenhauptschule.

Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 5. Dezember 1996 den Antrag der Beschwerdeführerin gemäß § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 4, 6 und 7 FrG "wegen unberechtigtem Aufenthalt im Bundesgebiet" ab. Begründend führte die erstinstanzliche Behörde aus, sie müsse auf Grund der Aktenlage annehmen, dass die Beschwerdeführerin entweder den Tatbestand des § 10 Abs. 1 Z. 6 oder jenen der Z. 7 verwirklicht habe. Auf Grund ihres Alters komme ihr keine Handlungsfähigkeit zu. Ihre Interessen seien von ihrem gesetzlichen Vertreter wahrzunehmen, den die Verpflichtung treffe, sich vor der Einreise seiner handlungsunfähigen Kinder über die einschlägige Rechtslage zu informieren. Durch "dieses Verhalten" habe der gesetzliche Vertreter der Beschwerdeführerin gezeigt, dass sie (offensichtlich gemeint: er als ihr gesetzlicher Vertreter) nicht gewillt sei, die österreichische Rechtsordnung, insbesondere in einem Bereich, der für den geordneten Ablauf eines geregelten Fremdenwesens vorgesehen sei, zu respektieren. Der illegale Aufenthalt der Beschwerdeführerin stelle unter diesem Aspekt jedenfalls eine Gefährdung der öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit dar. Somit liege ein Sichtvermerksversagungsgrund im Sinne des § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG vor.

In ihrer dagegen erhobenen Berufung brachte die Beschwerdeführerin vor, zwar in Österreich geboren, jedoch wieder nach Bosnien gebracht worden zu sein, wo sie bis Anfang 1995 gelebt habe. Ihre Heimatgemeinde sei im Kriegsgebiet gewesen. Als diese "in kroatische Hand" gekommen sei, habe sie flüchten müssen. Sie sei von ihrem Vater nach Österreich gebracht worden. Sie sei "ganz normal" über eine Grenzkontrollstelle eingereist, wo den Behörden durch ihren Vater auch ihre Identität bekannt gegeben worden sei. Von einer Verwirklichtung des § 10 Abs. 1 Z. 7 FrG könne nicht die Rede sein. Ihr komme auch ein Aufenthaltsrecht gemäß § 1 der Verordnung der Bundesregierung BGBl. Nr. 389/1995 zu. Ihr Aufenthalt sei demnach nicht rechtswidrig, sodass § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG nicht zur Anwendung kommen könne.

Im Berufungsverfahren brachte die Beschwerdeführerin (unter Vorlage ihres Reisepasses) vor, "Serbin" zu sein und seit 21. Februar 1995 in Österreich zu leben.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 9. Juni 1997 wies der Bundesminister für Inneres diese Berufung gemäß § 6 Abs. 2 AufG sowie § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG ab. Begründend führte die belangte Behörde zum Abweisungsgrund des § 6 Abs. 2 AufG aus, es stehe fest, dass die Beschwerdeführerin den Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz nicht vor ihrer Einreise in das Bundesgebiet eingebracht habe. Dieser Sachverhalt werde von ihr nicht bestritten. Sie habe nach der auf ihren eigenen Angaben beruhenden Aktenlage offensichtlich den Antrag nicht vor der Einreise, mit der ihr derzeitiger Aufenthalt begonnen habe, gestellt: Der Antrag sei von einer dritten Person bei der Vertretungsbehörde eingebracht worden; aus dem Reisedokument der Beschwerdeführerin sei keine Einreise nach der Antragstellung ersichtlich; die Beschwerdeführerin sei seit 21. Februar 1995 aufrecht polizeilich gemeldet. Sie sei von ihrem Vater im Februar 1995 nach Österreich gebracht worden und lebe seither hier. Sie habe daher das gesetzliche Erfordernis der Antragstellung gemäß § 6 Abs. 2 AufG nicht erfüllt und sei schon aus diesem Grund ihr Antrag abzuweisen.

Zu den persönlichen Verhältnissen der Beschwerdeführerin sei zu sagen, dass durch den Aufenthalt ihres Vaters im Bundesgebiet unabsprechbare private und familiäre Beziehungen zu Österreich bestünden. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sei § 6 Abs. 2 AufG (sowie § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG) vor dem Hintergrund des Art. 8 MRK verfassungskonform auszulegen. Die belangte Behörde habe auch berücksichtigt, dass die Beschwerdeführerin in Österreich geboren worden sei und über eine Aufenthaltsbescheinigung der Stadtgemeinde Tulln für den Zeitraum vom 11. Mai 1980 bis 7. September 1982 verfügt habe. Nach eigenen Angaben sei sie nach dieser Zeit zu ihren Großeltern nach Serbien gebracht worden. Nunmehr habe sie aus S. flüchten müssen; ihr Vater habe sie nach Österreich mitgenommen; die restliche Familie sei auf verschiedene Verwandte aufgeteilt worden. Trotz der von der Beschwerdeführerin angeführten Interessen im Bundesgebiet, welche auch beträchtlich sein mögen, stehe aber der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ihr illegaler Aufenthalt sowie die Umgehung des § 6 Abs. 2 AufG entgegen, sodass auf Grund der angeführten Umstände die öffentlichen Interessen zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Interessen höher zu werten seien als die nachteiligen Folgen einer Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung auf die Lebenssituation der Beschwerdeführerin.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (die Zustellung erfolgte am 26. Juni 1997) ist für die Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit das AufG idF der Novelle BGBl. Nr. 201/1996, die am 28. Juni 1996 ausgegebene Verordnung der Bundesregierung über das Aufenthaltsverbot von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, BGBl. Nr. 299/1996, sowie die am 13. Dezember 1996 ausgegebene Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1997, BGBl. Nr. 707/1996, maßgeblich.

Die §§ 6 Abs. 2 und 12 AufG lauteten (auszugsweise):

" 6. ...

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. ... Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: ...; weiters in den Fällen des § 7 Abs. 2, des § 12 Abs. 4 und einer durch zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch eine Verordnung gemäß § 14 FrG ermöglichte Antragstellung nach Einreise; ... .

§ 12. (1) Für Zeiten erhöhter internationaler Spannungen, eines bewaffneten Konfliktes oder sonstiger die Sicherheit ganzer Bevölkerungsgruppen gefährdender Umstände kann die Bundesregierung mit Verordnung davon unmittelbar betroffenen Gruppen von Fremden, die anderweitig keinen Schutz finden, ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet gewähren.

(2) In der Verordnung gemäß Abs. 1 sind Einreise und Dauer des Aufenthaltes der Fremden unter Berücksichtigung der Umstände des besonderen Falles zu regeln.

...

(4) Wird infolge der längeren Dauer der in Abs. 1 genannten Umstände eine dauernde Integration erforderlich, kann in der Verordnung festgelegt werden, dass für bestimmte Gruppen der Aufenthaltsberechtigten abweichend vom § 6 Abs. 2 eine Antragstellung im Inland zulässig ist. ..."

§ 1 Abs. 1 und § 2 der Verordnung der Bundesregierung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, BGBl. Nr. 299/1996, lauteten:

"§ 1. (1) Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina und deren Ehegatten und minderjährige Kinder, die auf Grund der bewaffneten Konflikte in ihrer Heimat diese verlassen mussten und anderweitig keinen Schutz fanden, haben ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet, wenn sie

(2) Fremde aus Grenzstädten zur ehemaligen Teilrepublik Bosnien-Herzegowina, die auf Grund der bewaffneten Konflikte in ihrer Heimat diese verlassen mussten, anderweitig keinen Schutz fanden und vor dem 1. Juli 1993 eingereist sind, haben ungeachtet der Staatsangehörigkeit ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet.

§ 2. Fremde, die auf Grund der Verordnung der Bundesregierung, BGBl. Nr. 389/1995, am 1. Jänner 1996 ein Aufenthaltsrecht hatten, können den Antrag auf Erteilung einer Bewilligung gemäß § 1 Abs. 1 AufG ausnahmsweise im Inland stellen."

Die Verordnung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, BGBl. Nr. 389/1995, lautete (auszugsweise):

"§ 1. (1) Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina und deren Ehegatten und minderjährige Kinder, die auf Grund der bewaffneten Konflikte in ihrer Heimat diese verlassen mussten, anderweitig keinen Schutz fanden und vor dem 1. Juli 1993 eingereist sind, haben ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet.

(2) Dieses Aufenthaltsrecht besteht weiters für die nach dem 1. Juli 1993 eingereisten und einreisenden Personen gemäß Abs. 1, sofern die Einreise über eine Grenzkontrollstelle erfolgte, bei der sich der Fremde der Grenzkontrolle stellte und ihm entsprechend internationaler Gepflogenheiten die Einreise gestattet wurde.

(3) Ungeachtet der Staatsangehörigkeit kann ein solches Aufenthaltsrecht auch Personen aus Grenzstädten zur ehemaligen Teilrepublik Bosnien-Herzegowina gewährt werden, insofern die übrigen Voraussetzungen nach dem Abs. 1 gegeben sind.

...

§ 2. Personen, die zum 1. Jänner 1995 gemäß der Verordnung der Bundesregierung, BGBl. Nr. 1038/1994, ein Aufenthaltsrecht hatten, können den Antrag auf Erteilung einer Bewilligung gemäß § 1 Abs. 1 AufG ausnahmsweise im Inland stellen."

§ 4 Z. 1 und 4 der am 13. Dezember 1996 ausgegebenen Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1997, BGBl. Nr. 707/1996, lautete:

"§ 4. Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung kann ausnahmsweise im Inland gestellt werden von:

1. in Österreich geborenen und seit Geburt aufhältigen minderjährigen Kindern von Fremden, die auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung oder eines vor dem 1. Juli 1993 ausgestellten Sichtvermerkes oder gemäß § 1 Abs. 3 Z. 4 und 5 des Aufenthaltsgesetzes zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sind,

...

4. Personen, für die eine Beschäftigungsbewilligung, eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt ist, und deren Familienangehörigen im Sinne des § 3 des Aufenthaltsgesetzes, die eine Aufenthaltsbewilligung hatten."

Die Beschwerdeführerin verfügte noch nie über eine Aufenthaltsbewilligung, weshalb auf sie die Vorschrift des § 113 Abs. 6 oder 7 des Fremdengesetzes 1997 keine Anwendung findet.

Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass sie "zum damaligen Zeitpunkt" (gemeint: im Zeitpunkt ihrer Einreise in das Bundesgebiet im Februar 1995) im Reisedokument ihres Vaters eingetragen gewesen und auf Grund dieses Dokumentes auch mit ihrem Vater gemeinsam nach Österreich sei. Einer allfälligen Ausreise mit ihrem Vater, um den Antrag vom Ausland aus einzubringen, sei daher nichts entgegengestanden.

Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerdeführerin keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf, bestreitet sie doch nicht, sich im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides im Bundesgebiet aufgehalten zu haben. Die Beschwerdeführerin weist auch ausdrücklich darauf hin, dargetan zu haben, "zurzeit" eine polytechnische Schule zu besuchen und gibt zudem in der Beschwerde eine inländische Adresse an.

Gemäß § 6 Abs. 2 erster Satz AufG ist der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Mit "der Einreise nach Österreich" im Sinne dieser Bestimmung ist die Einreise des Antragstellers gemeint (vgl. u.a. das hg. Erkenntnis vom 14. Mai 1996, Zl. 95/19/1168, mwN). Nach dem u.a. aus den Gesetzesmaterialien erschließbaren Normzweck des § 6 Abs. 2 AufG wird für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung allerdings nicht nur vorausgesetzt, dass der Antrag vor der Einreise in das Bundesgebiet gestellt wird, sondern auch, dass die Entscheidung über den Antrag grundsätzlich vom Ausland abgewartet wird (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1996, Zl. 95/19/1703). Das im § 6 Abs. 2 erster Satz AufG normierte Erfordernis, einen Bewilligungsantrag vom Ausland aus zu stellen und die Entscheidung über den Antrag vom Ausland aus abzuwarten, ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht als bloße Formvorschrift zu werten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010), sondern als Voraussetzung, deren Nichterfüllung die Abweisung eines Antrages nach sich zieht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 1997, Zl. 95/19/0895).

Vom Erfordernis, den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom Ausland aus zu stellen und die Entscheidung darüber vom Ausland aus abzuwarten, war nur dann abzusehen, wenn die Beschwerdeführerin zu jenem Personenkreis zählte, der auf Grund des § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG oder einer darauf beruhenden Verordnung der Bundesregierung ausnahmsweise zur Inlandsantragstellung berechtigt war.

Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie sei durch den angefochtenen Bescheid in ihrem Aufenthaltsrecht "gemäß § 1 der Verordnung der Bundesregierung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina" verletzt. In einem solchen Recht kann sie jedoch durch die Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unter keinen Umständen verletzt sein.

Auch sonst zeigt sie mit dem Hinweis auf die in Rede stehende Verordnung keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf. Für sie ergäbe sich die Zulässigkeit einer Inlandsantragstellung, wenn sie die in § 2 der im vorliegenden Fall maßgeblichen Verordnung BGBl. Nr. 299/1996 umschriebenen Voraussetzungen im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides erfüllte.

Wie bereits dargestellt, ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im Februar 1995 nach Österreich eingereist ist. Sie konnte daher als serbische Staatsangehörige kein vorübergehendes Aufenthaltsrecht gemäß § 1 Abs. 1 (iVm Abs. 3) der Verordnung BGBl. Nr. 389/1995 erwerben, weil diese Bestimmung auf eine Einreise vor dem 1. Juli 1993 abstellt. Ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht unmittelbar auf Grund der Verordnung BGBl. Nr. 389/1995, nämlich bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 dieser Verordnung, konnte die Beschwerdeführerin nicht erwerben, weil § 1 Abs. 3 für den in dieser Bestimmung umschriebenen Personenkreis (und nur unter diesen konnte die Beschwerdeführerin als serbische Staatsangehörige fallen) ausschließlich auf Abs. 1 dieser Bestimmung verweisen. Der Beschwerdeführerin, der demnach kein vorübergehendes Aufenthaltsrecht gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung BGBl. Nr. 389/1995 zukam, war eine ausnahmsweise Inlandsantragstellung auf Grund des § 2 der Verordnung BGBl. Nr. 299/1996 nicht erlaubt.

Die ausnahmsweise Antragstellung im Inland kommt für die Beschwerdeführerin auch nicht gemäß § 4 Z. 1 Verordnung BGBl. Nr. 707/1996 in Betracht. Zwar ist die Beschwerdeführerin in Österreich geboren, sie ist jedoch unstrittig nicht seit Geburt in Österreich aufhältig. Sie fällt auch nicht unter § 4 Z. 4 der vorzitierten Verordnung, weil sie noch nie über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte.

Zählte aber die Beschwerdeführerin nach dem bisher Gesagten nicht zu dem Personenkreis, für den ausnahmsweise eine Antragstellung aus dem Inland zulässig war, kann die Abweisung ihres entgegen § 6 Abs. 2 erster Satz AufG gestellten Antrages durch die belangte Behörde nicht als rechtswidrig erkannt werden.

Soweit die Beschwerdeführerin rügt, die belangte Behörde habe Feststellungen darüber unterlassen, ob eine nachträgliche Ausreise der Beschwerdeführerin erfolgt sei und "solcherart der Antrag von ihr rechtmäßig im Ausland erfolgt" sei, ist sie darauf hinzuweisen, dass nach den bisherigen Ausführungen ihr Beschwerdevorbringen nicht geeignet ist aufzuzeigen, wie die belangte Behörde bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensmangels zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können.

Soweit sich die Beschwerdeführerin auf ihre familiären Interessen in Österreich (Anwesenheit ihrer Eltern) beruft, ist ihr zu entgegnen, dass der Gesetzgeber der Aufenthaltsgesetz-Novelle 1995 mit den Bestimmungen des § 2 Abs. 3 Z. 4 AufG und § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG in Ansehung in Österreich beschäftigter Fremder auf die durch Art. 8 MRK geschützten Rechtsgüter Bedacht genommen hat (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1996, Zl. 96/19/0161).

Angesichts dieses Verfahrensergebnisses erübrigte sich ein Eingehen auf den weiters von der belangten Behörde herangezogenen Sichtvermerksversagungsgrund des § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG.

Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung wurde aus dem Grund des § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG Abstand genommen, weil die Schriftsätze der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und die dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens erkennen ließen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und Art. 6 Abs. 1 MRK dem nicht entgegensteht.

Wien, am 22. Oktober 2001