VwGH dismisses residence permit claims for illegal entry without visa stamp, prioritizing public order over private family interests.

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von jeweils S 113,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 16. September 1997 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Begründend heißt es in den angefochtenen Bescheiden im wesentlichen gleichlautend, die Beschwerdeführer seien am 19. September 1996 ohne im Besitz eines erforderlichen Sichtvermerkes (zu sein), demnach illegal, in das Bundesgebiet eingereist und hielten sich noch immer im Bundesgebiet auf. Diese Beurteilung werde dadurch bekräftigt, daß anläßlich einer am 4. September 1997 durchgeführten Erhebung an der Adresse des Gatten bzw. Vaters der Beschwerdeführer die Erstbeschwerdeführerin persönlich angetroffen worden sei und diese gegenüber den Beamten angegeben habe, daß sie sich, ohne ihm Besitz einer Aufenthaltsbewilligung zu sein, in Österreich aufhalte. Weiters habe sie angegeben, daß die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer im Schuljahr 1996/97 in Wien die Hauptschule bzw. Volksschule besucht hätten und auch im Schuljahr 1997/98 wieder diese Schulen besuchen würden. Da die Beschwerdeführer als jugoslawische Staatsangehörige sichtvermerkspflichtig seien, hielten sie sich somit illegal im Bundesgebiet auf. Der illegale Aufenthalt der Beschwerdeführer stelle einen schweren Verstoß gegen das österreichische Fremdenrecht dar. Damit hätten sie gezeigt, daß sie nicht gewillt seien, die österreichischen Gesetze einzuhalten und zu respektieren. Die Tatsache ihres unrechtmäßigen Aufenthaltes stelle bereits für sich allein eine Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung oder Sicherheit dar, da ihr Verhalten auf andere Fremde durchaus Beispielswirkung haben könne.

Bei Abwägung der privaten Interessen mit den öffentlichen Interessen im Sinne des Art. 8 Abs. 2 MRK habe die belangte Behörde berücksichtigt, daß durch den Aufenthalt des Gatten bzw. Vaters der Beschwerdeführer im Bundesgebiet unabsprechbare familiäre Bindungen bestünden und dieser im Besitz einer gültigen Bewilligung nach dem AuslBG sei. Dennoch könnten unter den gegebenen Umständen keinesfalls Aufenthaltsbewilligungen erteilt werden, da die Behörde zur Ansicht gelangt sei, daß die öffentlichen Interessen zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Ziele höher zu werten seien, als die nachteiligen Folgen einer Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung, zumal dem Fehlverhalten des illegalen Aufenthaltes, insbesondere wegen der Beispielswirkung anderen Fremden gegenüber, größere Bedeutung beizumessen sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerden wegen ihres sachlichen, persönlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung verbunden und in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Dreiersenat erwogen:

§ 5 Abs. 1 AufG lautet:

"§ 5 (1) Eine Bewilligung darf Fremden nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorliegt, insbesondere aber, wenn deren Lebensunterhalt oder eine für Inländer ortsübliche Unterkunft in Österreich für die Geltungsdauer der Bewilligung nicht gesichert ist."

§ 10 Abs. 1 FrG lautet auszugsweise:

"§ 10 (1) Die Erteilung eines Sichtvermerkes ist zu versagen, wenn

...

4. der Aufenthalt des Sichtvermerkswerbers die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährden würde;"

Die Beschwerdeführer treten der mit ihren eigenen Angaben im Bewilligungsantrag übereinstimmenden, im angefochtenen Bescheid getroffenen Annahme, sie seien Staatsangehörige Jugoslawiens, nicht entgegen. Sie bekämpfen jedoch die Feststellung der belangten Behörde, daß sie illegal in das Bundesgebiet eingereist seien und bringen diesbezüglich vor, sie seien sichtvermerksfrei nach Österreich eingereist, im Zeitpunkt ihrer Einreise hätte keine Sichtvermerkspflicht bestanden.

Dabei verkennen die Beschwerdeführer, daß im Zeitpunkt der von der belangten Behörde festgestellten Einreise am 19. September 1996 - diese wird von den Beschwerdeführern in keiner Weise bestritten - bereits die am 6. Juli 1992 versendete Kundmachung betreffend die Aussetzung der Sichtvermerksfreiheit im Verhältnis zur "Bundesrepublik Jugoslawien", BGBl. Nr. 386a/1992, anzuwenden war. Da die Beschwerdeführer nach ihrem eigenen Vorbringen und nach dem Akteninhalt auch die Voraussetzungen für eine etwaige Ausnahme von der Sichtvermerkspflicht (vgl. die Verordnung des Bundesministers für Inneres über eine Ausnahme von der Sichtvermerkspflicht, BGBl. Nr. 407/1992) nicht erfüllen, konnte die belangte Behörde daher zu Recht davon ausgehen, daß für die Beschwerdeführer Sichtvermerkspflicht bestanden hat.

Die Beschwerdeführer hätten daher einen Sichtvermerk für Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet benötigt. Eine unrechtmäßige Einreise und ein daran anschließender unrechtmäßiger Aufenthalt verwirklicht aber jedenfalls den Sichtvermerksversagungsgrund nach § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. Juni 1997, Zl. 97/19/1142).

Soweit die Beschwerdeführer meinen, der angefochtene Bescheid verletze ihr Privat- und Familienleben (Art. 8 MRK), sind sie darauf hinzuweisen, daß auf die aus der Ehe- bzw. Familiengemeinschaft ableitbaren familiären und sonstigen privaten Interessen an der nahtlosen Fortsetzung des Aufenthaltes im Bundesgebiet nur insofern Bedacht zu nehmen wäre, als sie aus einem rechtmäßigen Aufenthalt resultieren. Dies ist bei einer unrechtmäßigen Einreise und einem daran anschließenden unrechtmäßigen Aufenthalt nicht der Fall.

Berücksichtigte man die während eines unrechtmäßigen Aufenthaltes entstandenen familiären und sonstigen Bindungen zu Österreich, entstünde ein Wertungswiderspruch zu § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG, wonach die Erteilung eines Sichtvermerkes zu versagen ist, wenn der Sichtvermerk zeitlich an einen Touristensichtvermerk anschließen soll, ohne daß hiebei die Interessen des Fremden gemäß Art. 8 Abs. 1 MRK zu berücksichtigen wären (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. Juni 1997, 95/19/1815).

Bei Vorliegen des Tatbestandes des § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG infolge einer unrechtmäßigen Einreise und eines daran anschließenden unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet hat eine Bedachtnahme auf die privaten und familiären Interessen des Bewilligungswerbers im Sinne des Art. 8 Abs. 1 MRK nicht zu erfolgen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. Mai 1997, 96/19/0714 bis 0717).

Aus diesen Erwägungen waren die Beschwerden gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.