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97/19/1614 ECLI:AT:VWGH:1999:1997191614.X00 KI-generiert

VwGH annulled residence permit denial due to failure to factually establish applicant's continued residence in Austria.

Geschäftsnummer 97/19/1614
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna annulled the federal minister's decision denying the applicant's residence permit due to procedural violations. The applicant argued he was abroad awaiting a decision, while the authority claimed he could legally re-enter Austria with a valid tourist visa. The court ruled that the authority failed to factually establish the applicant's continued residence in Austria, a prerequisite for applying the specific visa refusal clause, and thus the decision was procedurally flawed.

Legislator-Regeste

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§ 10 Abs. 1 Z. 6 Fremdengesetz 1992; § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b, c VwGG: The authority must factually establish the applicant's continued residence in the federal territory after entry with a tourist visa; mere speculation that re-entry was legally possible is insufficient, and failure to investigate the applicant's actual location constitutes a procedural violation requiring annulment.

Schlagwörter

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residence permit denial procedural violation continued residence tourist visa factual finding requirement administrative court annulment credibility assessment

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 10 Abs. 1 Z. 6 Fremdengesetz 1992
§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
§ 60 AVG
Da die belangte Behörde auch nicht auf die Berufungseinbringung auf dem Postweg (aus der Türkei) eingegangen ist, fehlt dem angefochtenen Bescheid jedenfalls auch eine den Anforderungen des § 60 AVG genügende Begründung.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 13. März 1998, Zl. 96/19/3144
Erkenntnis vom 13. März 1998, Zl. 96/19/3144; zur Maßgeblichkeit des Entscheidungszeitpunktes vgl.
Erkenntnis vom 20. Oktober 1995, Zl. 95/19/0500
Erkenntnis vom 20. Oktober 1995, Zl. 95/19/0500).

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer stellte am 25. Juli 1996 bei der österreichischen Botschaft in Budapest einen als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Auf dem Antragsformular war kein derzeitiger Wohnsitz angegeben, hingegen als aufrechte polizeiliche Meldung in Österreich eine Adresse im 10. Wiener Gemeindebezirk, die auch als gesicherte Unterkunft in Österreich angegeben war.

Der Landeshauptmann von Wien wies den Antrag mit Bescheid vom 11. Februar 1997 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 6 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) ab. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei als türkischer Staatsangehöriger mit einem Touristensichtvermerk nach Österreich eingereist, er wolle mit seinem am 5. August 1996 bei der österreichischen Botschaft in Budapest gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung seinen nach dieser Einreise begonnenen Aufenthalt in Österreich fortsetzen.

Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Er räumte ein, mit einem "touristischen Visum" nach Österreich eingereist zu sein. Er habe (jedoch) den Antrag in Budapest eingereicht und sei dann in seine Heimat zurückgereist, weil er nicht mehr nach Österreich habe zurückreisen können. Die Botschaft in Budapest habe ihm kein weiteres Touristenvisum genehmigt, und die Beamtin habe ihm empfohlen, einen Erstantrag zu stellen. Er sei nunmehr in seiner Heimat und warte auf die Entscheidung der Behörde. Auf dem Briefkuvert, mit dem die Berufung übermittelt wurde, scheint eine Adresse in der Türkei sowie eine türkische Briefmarke und ein türkischer Poststempel auf.

Mit Bescheid vom 16. Juni 1997 wies der Bundesminister für Inneres die Berufung gemäß § 5 Abs. 1 AufG und § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG ab. In der Begründung führte der Bundesminister für Inneres aus, der Beschwerdeführer sei nach der auf seinen eigenen Angaben beruhenden Aktenlage mit einem vom 18. Juli 1996 bis zum 18. August 1996 gültigen Touristensichtvermerk eingereist und habe seinen damit begonnenen Aufenthalt mit dem vorliegenden Antrag auf Aufenthaltsbewilligung verlängern wollen. Er habe seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung am 25. Juli 1996 persönlich bei der österreichischen Botschaft in Budapest eingebracht. Eine Rückreise nach Österreich sei ihm aufgrund seines bis zum 18. August 1996 gültigen Touristensichtvermerkes sehr wohl möglich gewesen, sodaß sein Berufungsvorbringen unglaubwürdig erscheine.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (die Zustellung erfolgte im September 1997) ist für die Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtslage nach der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGB. Nr. 201/1996 maßgeblich.

§ 5 Abs. 1 AufG lautete (auszugsweise):

"§ 5. (1) Eine Bewilligung darf Fremden nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorliegt, ..."

§ 10 Abs. 1 Z. 6 FrG lautete:

"§ 10. (1) Die Erteilung eines Sichtvermerkes ist zu versagen, wenn

...

6. der Sichtvermerk zeitlich an einen Touristensichtvermerk anschließen oder nach sichtvermerksfreier Einreise (§ 12 AufG oder § 14) erteilt werden soll;

..."

Unbestritten ist im vorliegenden Fall, daß der Beschwerdeführer über einen Touristensichtvermerk gültig vom 18. Juli 1996 bis zum 18. August 1996 verfügte und mit Hilfe dieses Sichtvermerkes in das Bundesgebiet eingereist war. Ebenfalls unbestritten ist die Feststellung der belangten Behörde, daß der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung am 25. Juli 1996 persönlich bei der österreichischen Botschaft in Budapest eingebracht hat.

Ob der von der belangten Behörde herangezogene Sichtvermerksversagungsgrund nach § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG verwirklicht war, hängt ausschließlich davon ab, ob der Sichtvermerk (im vorliegenden Fall: die Aufenthaltsbewilligung) nach einer Einreise mit Touristensichtvermerk erteilt werden soll. Diese Voraussetzung war im vorliegenden Fall dann erfüllt, wenn sich der Beschwerdeführer zum maßgebenden Zeitpunkt der Entscheidung durch die belangte Behörde nach einer mit einem Touristensichtvermerk erfolgten Einreise nach seiner Antragstellung im Ausland in Österreich aufhielt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 13. März 1998, Zl. 96/19/3144; zur Maßgeblichkeit des Entscheidungszeitpunktes vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 1995, Zl. 95/19/0500).

Die Heranziehung des § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG setzte also die (mängelfreie) Feststellung voraus, daß sich der Antragsteller nach seiner mit Touristensichtvermerk erfolgten Einreise (weiterhin) im Bundesgebiet aufhält. Eine solche ausdrückliche Feststellung enthält der angefochtene Bescheid jedoch nicht. Die belangte Behörde begnügte sich vielmehr mit der an die Feststellung der Antragseinbringung in Budapest anschließenden Erwägung, daß dem Beschwerdeführer nach Einbringung des Antrages in Budapest, weil sein Touristensichtvermerk danach noch bis zum 18. August 1996 gültig gewesen sei, die (Wieder)Einreise in das Bundesgebiet (rechtlich) "sehr wohl möglich" gewesen wäre. Damit erscheint aber bereits der Sachverhalt in einem entscheidungswesentlichen Punkt nicht ausreichend festgestellt.

Selbst wenn man aber der belangten Behörde zugestehen wollte, sie habe mit ihrer Folgerung, das Berufungsvorbringen des Beschwerdeführers erscheine unglaubwürdig, weil eine (Wieder)Einreise nach Österreich nach Antragsstellung (rechtlich) noch möglich war, zum Ausdruck bringen wollen, daß sie ihrem Bescheid die Annahme zugrunde gelegt hat, der Beschwerdeführer sei nach Antragstellung tatsächlich wieder mit seinem Touristensichtvermerk nach Österreich eingereist und halte sich weiterhin in Österreich auf (was auch aus der Adressierung des Bescheides an eine Wohnadresse des Beschwerdeführers im Inland geschlossen werden könnte), wären ihr, wie die Beschwerde zutreffend rügt, Verfahrensfehler anzulasten, bei deren Vermeidung sie zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können. Weder ist nämlich aus den vorgelegten Verwaltungsakten ersichtlich, daß die belangte Behörde Ermittlungen zur Frage des Inlandsaufenthaltes des Beschwerdeführers gepflogen hat noch ist aus der Bescheidbegründung erkennbar, aufgrund welcher Überlegungen die Behörde, ohne sich mit dem Berufungsvorbringen des Beschwerdeführers im einzelnen auseinanderzusetzen, dieses Vorbringen pauschal für unglaubwürdig erklärt hat. Da die belangte Behörde auch nicht auf die Berufungseinbringung auf dem Postweg (aus der Türkei) eingegangen ist, fehlt dem angefochtenen Bescheid jedenfalls auch eine den Anforderungen des § 60 AVG genügende Begründung.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 22. Jänner 1999