VwGH dismisses appeal where marriage for residence permit constitutes abuse of rights under Art. 8(2) MRK.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von jeweils S 282,50 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Erstbeschwerdeführerin verfügte zuletzt über eine vom 1. März 1995 bis 1. März 1997 gültige Aufenthaltsbewilligung, deren Verlust der Bundesminister für Inneres mit dem im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 16. Dezember 1996 gemäß § 8 Abs. 1 AufG und § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG verfügte. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte am 20. Jänner 1997.

Die Erstbeschwerdeführerin beantragte am 17. Februar 1997 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) neuerlich die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz, wobei sie als Aufenthaltszweck unselbstständige Erwerbstätigkeit unter Hinweis auf den beigelegten, für den Zeitraum vom 9. Jänner 1997 bis 9. Jänner 2002 gültigen Befreiungsschein angab. Gleichzeitig beantragte sie auch eine Aufenthaltsbewilligung für ihren in Wien geborenen Sohn, den Zweitbeschwerdeführer, der noch nie über eine Aufenthaltsberechtigung verfügt hatte. Als Aufenthaltszweck beim Zweitbeschwerdeführer wurde Familiengemeinschaft mit seiner Mutter angegeben.

Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheiden vom 19. Februar 1997 den Antrag der Erstbeschwerdeführerin gemäß § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG, jenen des Zweitbeschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 3 AufG ab. Die Beschwerdeführer erhoben Berufung.

Mit den angefochtenen Bescheiden vom 7. April 1997 wies der Bundesminister für Inneres die Berufung der Erstbeschwerdeführerin gemäß § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG, jene des Zweitbeschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 3 AufG ab. Begründend führte die belangte Behörde in Ansehung der Erstbeschwerdeführerin aus, auf Grund der Aktenlage sei ersichtlich, dass sie am 22. Februar 1990 einen österreichischen Staatsbürger geehelicht habe. Ihr Gatte habe jedoch auf Befragung niederschriftlich angegeben, dass er die Ehe mit ihr nur eingegangen sei, um ihr die Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung zu vereinfachen, und dass sie für die Eheschließung Geld bezahlt habe.

Auf Grund dessen sei vom Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 1. Oktober 1996 die Aufenthaltsbewilligung der Erstbeschwerdeführerin nach § 8 Abs. 1 AufG entzogen worden. Die von der Erstbeschwerdeführerin gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung sei von der belangten Behörde am 16. Dezember 1996 abgewiesen worden. Trotz des rechtskräftigen Entzuges ihrer Aufenthaltsbewilligung sei die Erstbeschwerdeführerin weiterhin unerlaubt im Bundesgebiet aufhältig. Am 17. Februar 1997 habe sie neuerlich im Inland einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt.

Dadurch habe sie gezeigt, dass sie nicht gewillt sei, sich entsprechend den fremdenrechtlichen Vorschriften zu verhalten. In der Berufung habe sie darauf verwiesen, dass sie nach ihrer Ehescheidung weiterhin eine Aufenthaltsbewilligung erhalten hätte und sie im Inland als integriert anzusehen wäre. Dazu werde festgehalten, dass die Behörde erst durch die Aussagen des geschiedenen Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin vom Vorliegen einer Scheinehe Kenntnis erlangt und daraufhin sofort mit dem Entzug der Aufenthaltsbewilligung reagiert habe. Der Oberste Gerichtshof gehe in seinem Erkenntnis 8 Ob 577/93 davon aus, dass auch die ausschließliche oder überwiegende Absicht, durch die Eheschließung nur die unbeschränkte Aufenthaltsmöglichkeit und/oder den ungehinderten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt zu erlangen, also auch ohne nach Erfüllung der Voraussetzungen die österreichische Staatsbürgerschaft anzustreben, für die Nichtigerklärung der Ehe ausreiche.

Die Annahme, dass der Aufenthalt eines derartigen Fremden die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährden würde, habe der Verwaltungsgerichtshof nach ständiger Rechtsprechung wie folgt bestätigt: Die rechtsmissbräuchliche Eingehung einer Ehe durch einen Fremden zwecks Beschaffung fremdenrechtlich bedeutsamer Berechtigungen stelle ein Verhalten dar, welches dazu führe, dass die öffentliche Ordnung durch den weiteren Aufenthalt des Fremden in Österreich gefährdet wäre.

Auf Grund des angeführten Sachverhaltes und der eindeutigen Rechtsprechung sei der Antrag der Erstbeschwerdeführerin gemäß § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG abzulehnen und sie somit vom weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet auszuschließen gewesen. § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG finde durch § 5 Abs. 1 AufG direkte Anwendung. Zu den persönlichen Verhältnissen der Erstbeschwerdeführerin sei zu sagen, dass nur die dargestellten familiären Beziehungen zu Österreich bestünden. Bei Abwägung der öffentlichen Interessen und der privaten Interessen im Rahmen des Art. 8 MRK sei auf Grund des angeführten Sachverhaltes den öffentlichen Interessen Priorität einzuräumen gewesen.

In Ansehung des Zweitbeschwerdeführers führte die belangte Behörde aus, gemäß § 4 Abs. 1 AufG sei die Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 AufG jeweils mit der gleichen Befristung zu erteilen wie die der Bewilligung des Ehegatten bzw. Elternteiles oder Kindes. Da die belangte Behörde den Antrag der Mutter des Zweitbeschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz abgewiesen habe, verfüge diese über keine gültige Aufenthaltsbewilligung; daher habe auch dem Zweitbeschwerdeführer keine erteilt werden können.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide (die Zustellung erfolgte jeweils am 22. April 1997) ist für die Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtslage nach der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 201/1996 maßgeblich.

Die §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 3 sowie § 5 Abs. 1 AufG lauteten:

"§ 3. (1) Ehelichen und außerehelichen minderjährigen Kindern und Ehegatten

§ 4. (1) Eine Bewilligung kann Fremden unter Berücksichtigung der gemäß § 2 erlassenen Verordnungen sowie unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in dem Land des beabsichtigten Aufenthaltes erteilt werden, sofern kein Ausschließungsgrund (§ 5) vorliegt. ...

(3) Eine Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 4 ist jeweils mit der gleichen Befristung zu erteilen, wie die der Bewilligung des Ehegatten bzw. Elternteiles oder Kindes, bei der ersten Bewilligung aber höchstens für die Dauer von fünf Jahren.

§ 5. (1) Eine Bewilligung darf Fremden nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorliegt, insbesondere aber, wenn deren Lebensunterhalt oder eine für Inländer ortsübliche Unterkunft in Österreich für die Geltungsdauer der Bewilligung nicht gesichert ist."

§ 10 Abs. 1 Z. 4 FrG 1992 lautete:

"§ 10. (1) Die Erteilung eines Sichtvermerkes ist zu versagen, wenn

...

4. der Aufenthalt des Sichtvermerkswerbers die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährden würde,"

Im Hinblick darauf, dass - wie eingangs dargestellt - der Verlust der der Erstbeschwerdeführerin bis 1. März 1997 erteilten Aufenthaltsbewilligung rechtskräftig (mit 20. Jänner 1997) ausgesprochen worden war, kommt im vorliegenden Fall, der einen neuerlichen Antrag des Zweitbeschwerdeführers (vom 17. Februar 1997) auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Gegenstand hat, eine Anwendung der §§ 113 Abs. 6 und Abs. 7 FrG 1997 nicht in Betracht.

Die belangte Behörde stützt ihre gemäß § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG vorgenommene Gefährdungsprognose einerseits darauf, dass sich die Beschwerdeführerin seit dem Ausspruch des Verlustes ihrer Aufenthaltsbewilligung unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte, andererseits auf das Vorliegen einer Scheinehe.

Die Erstbeschwerdeführerin, deren Vorbringen sich im Wesentlichen in der Darstellung erschöpft, aus welchen Gründen die belangte Behörde zu Unrecht den Verlust ihrer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 8 AufG verfügt hat, verkennt damit jedoch gänzlich den Inhalt des angefochtenen Bescheides, der den Verlust der Aufenthaltsbewilligung nicht (mehr) zum Gegenstand hat, vielmehr über den nach rechtskräftigem Verlust gestellten neuerlichen Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abspricht. Ein Eingehen auf dieses Beschwerdevorbringen erübrigt sich daher. Im Übrigen ist die belangte Behörde entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht davon ausgegangen, dass die Ehe der Beschwerdeführerin (nach Aussage des Zeugen H., des früheren Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin) für "nichtig" erklärt worden sei, vielmehr gab die belangte Behörde nur die niederschriftlichen Angaben dieses Zeugen über die Motive zum Eingehen der Ehe wieder. Von einer (tatsächlich erfolgten) Nichtigerklärung der Ehe (durch Gerichtsurteil) war in diesem Zusammenhang jedoch nicht die Rede.

Die belangte Behörde hat richtig erkannt, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Eingehen einer Ehe nur zum Schein, um sich eine fremdenrechtlich bedeutsame Bewilligung zu verschaffen, ein Verhalten ist, das eine gravierende Missachtung der den Aufenthalt von Fremden im Bundesgebiet regelnden Vorschriften bildet. Es rechtfertigt grundsätzlich die Annahme, der weitere Aufenthalt des Fremden werde die öffentliche Ordnung im Sinne des § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG gefährden. Diese Prognose setzt aber auch eine Bedachtnahme auf die Länge des seit Verwirklichung dieses Fehlverhaltens verstrichenen Zeitraumes und auf das in diesem Zeitraum gesetzte Verhalten des Antragstellers voraus. So hat der Verwaltungsgerichtshof mit hg. Erkenntnis vom 12. November 1996, Zl. 96/19/3068, bei Vorliegen einer Zeitraumes von sieben Jahren und ca. zwei Monaten zwischen dem Zeitpunkt der Eheschließung und dem der Erlassung des angefochtenen Bescheides die genannte Gefährdungsprognose (noch) als gegeben angesehen. Diese Überlegungen haben auch für den Beschwerdefall zu gelten, zumal die Erstbeschwerdeführerin die Sachverhaltsannahme der belangten Behörde, dass die von ihr am 22. Februar 1990 geschlossene Ehe ausschließlich zur Erleichterung der Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung eingegangen wurde, nicht bestreitet und vorliegendenfalls auch kein längerer Zeitraum verstrichen ist (eine dem hg. Erkenntnis vom 24. September 1999, Zl. 97/19/1551, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, vergleichbare Fallkonstellation ist jedenfalls nicht gegeben).

Die Erstbeschwerdeführerin erachtet sich schließlich in ihrem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 MRK verletzt. Sie bringt vor, dass ein Sohn sowie zwei Enkel bereits österreichische Staatsbürger seien und mit ihren Familien im Bundesgebiet lebten. Auch die sozialen Lebensumstände der Erstbeschwerdeführerin seien in die Interessenabwägung einzubeziehen, insbesondere der Umstand, dass sie in einem langjährigen ununterbrochenen Beschäftigungsverhältnis stehe, über eine eigene Wohnung verfüge etc. Eine entsprechende Interessenabwägung sei von der belangten Behörde unterlassen worden.

Diesen Ausführungen ist entgegenzuhalten, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Eingehen einer Ehe zum Schein zur Erlangung fremdenrechtlich bedeutsamer Berechtigungen einen Rechtsmissbrauch darstellt, welcher als Gefährdung der Ordnung auch im Sinne des Art. 8 Abs. 2 MRK zu qualifizieren ist, sodass diesfalls ein durch Versagen der Aufenthaltsbewilligung allenfalls bewirkter Eingriff in die durch Art. 8 MRK geschützten Rechte des Fremden gerechtfertigt ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 1998, Zl. 97/19/1402). Damit geht auch die Verfahrensrüge der Erstbeschwerdeführerin, die belangte Behörde habe es unterlassen, ihre vorerwähnten familiären Beziehungen bzw. ihre näheren Lebensumstände zu erheben, ins Leere.

Angesichts dieses Verfahrensergebnisses erübrigte sich ein Eingehen darauf, ob die belangte Behörde auch zu Recht davon ausgegangen ist, dass der unerlaubte Aufenthalt der Beschwerdeführerin seit dem Verlust ihrer Aufenthaltsbewilligung einen Sichtvermerksversagungsgrund darstellt.

Zur Beschwerde des Zweitbeschwerdeführers:

Der Zweitbeschwerdeführer tritt den maßgeblichen Feststellungen der belangten Behörde, der Antrag seiner Mutter auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sei - bezogen auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides - mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde abgewiesen worden, nicht entgegen. Die Mutter des Zweitbeschwerdeführers war daher im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht zum Aufenthalt in Österreich berechtigt. Die belangte Behörde hatte in diesem Zusammenhang lediglich zu prüfen, ob die Mutter des Zweitbeschwerdeführers, mit der allein Familienzusammenführung beantragt worden war, in dem für die Entscheidung der Behörde maßgeblichen Zeitpunkt im Inland (im Sinne des § 3 Abs. 1 Z. 2 AufG) aufenthaltsberechtigt war, nicht aber, ob der Mutter des Zweitbeschwerdeführers bei rechtsrichtiger Beurteilung auf Grund ihres Antrages eine Bewilligung zu erteilen gewesen wäre (vgl. das hg. Erkenntnis vom 8. Mai 1998, Zlen. 96/19/1802, 1999).

Die Auffassung der belangten Behörde, dass die Mutter des Zweitbeschwerdeführers im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides keine Fremde war, auf die die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Z. 2 AufG zutrafen, kann daher nicht als rechtswidrig erkannt werden. Demnach stand dem Zweitbeschwerdeführer ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Bewilligung aus dem Grunde des § 3 Abs. 1 AufG nicht zu. Eine Anwendung des § 4 Abs. 3 AufG kam daher gar nicht in Betracht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. Jänner 1996, Zl. 95/19/0710).

Dem Zweitbeschwerdeführer konnte auch im Wege einer Ermessensentscheidung über seinen Erstantrag keine Bewilligung zum - allein geltend gemachten - Zweck der Familiengemeinschaft mit seiner Mutter erteilt werden, weil die erstmalige Erteilung einer Bewilligung zu diesem Zweck jedenfalls voraussetzt, dass sich der Angehörige, mit dem Familienzusammenführung angestrebt wird, rechtmäßig im Inland befindet (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1996, Zl. 95/19/0549).

Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 22. Oktober 2001