Incompetence of bar association committee to rule on merits of objection to non-decisional arrears notice
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) annulled the contested decision of the Steiermärkische Rechtsanwaltskammer, ruling in favor of the complainant, and ordered the chamber to reimburse litigation costs of S 15,000. The dispute concerned a "decision and arrears notice" (Beschluss und Rückstandsausweis) issued by the bar association, which levied outstanding chamber contributions, insurance premiums, and advertising fees totaling S 13,857.30, plus default interest, against a lawyer member. The court held that the initial instrument lacked the legal quality of a formal administrative act (Bescheid), rendering the chamber's committee (Ausschuss) incompetent to adjudicate the subsequent objection (Vorstellung) on the merits. Relying on § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG, the VwGH found a violation of competence (Unzuständigkeit) based on the lack of proper procedural form, necessitating the annulment of the confirmation decision irrespective of the substantive merits of the fee calculation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z 2 VwGG; § 39 Abs. 2 Z 2 VwGG: An administrative order issued by a department lacking jurisdiction is void and must be annulled regardless of whether the complainant raised the issue of incompetence.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.
Die Steiermärkische Rechtsanwaltskammer hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer.
Mit "Beschluss und Rückstandsausweis" der Abteilung 3 des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 11. Juni 1997 wurden dem Beschwerdeführer ausständige Kammerbeiträge für das 4. Quartal 1996 ("Rest für Notfallsfonds"), für das erste Quartal 1997 ("Kollektive Unfallversicherung, Notfallsfonds, Großschadenversicherung vom 1.1.1997 bis 31.3.1997"), sowie ein erhöhter Kammerbeitrag für Werbemaßnahmen für das erste bis zum vierten Quartal 1996 und das erste Quartal 1997, zuzüglich 10 % Säumniszuschlag in einer Gesamthöhe von S 13.857,30 vorgeschrieben.
Der Beschwerdeführer erhob dagegen Vorstellung.
Der Ausschuss der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer als die belangte Behörde gab mit Beschluss vom 13. August 1997 der Vorstellung keine Folge und bestätigte den Beschluss und Rückstandsausweis vom 11. Juni 1997.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der sich der Beschwerdeführer gegen die Rechtmäßigkeit beziehungsweise gegen die Höhe der einzelnen Vorschreibungen der belangten Behörde wendet.
Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte in ihrer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Die zuständige Abteilung des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Steiermark erließ eine ausdrücklich als "Beschluss und Rückstandsausweis" bezeichnete Erledigung, mit dem dem Beschwerdeführer unter verschiedenen Titeln ausständige Beiträge zur Zahlung vorgeschrieben wurden. Dieser Rückstandsausweis, dessen Inhalt nicht über den notwendigen Inhalt eines Rückstandsausweises hinausgeht, enthielt den Beisatz: "Diese Forderung ist vollstreckbar." Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Rückstandsausweis das Rechtsmittel der Vorstellung, über welches die belangte Behörde meritorisch mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid entschied.
Der Beschwerdefall gleicht daher in allen entscheidungswesentlichen Punkten (mangelnde Bescheidqualität des Rückstandsausweises, meritorische Entscheidung der belangten Behörde über die dagegen eingebrachte Vorstellung) dem ebenfalls den Beschwerdeführer betreffenden Fall, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 96/19/0758, zugrundelag. Aus den dort näher ausgeführten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, war auch der angefochtene Bescheid ungeachtet der Frage, ob diese Unzuständigkeit als Beschwerdepunkt geltend gemacht wurde und ohne auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen, gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben.
Auf die Durchführung einer Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 2 VwGG verzichtet werden.
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Die Abweisung des Mehrbegehrens betrifft die wegen des pauschalierten Ersatzes des Schriftsatzaufwandes zu Unrecht geltend gemachte Umsatzsteuer.
Wien, am 15. Oktober 1999