Residence permit barred by final expulsion order despite spousal rights and pending legal aid application

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. Juni 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 1 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen.

In der Begründung führte die belangte Behörde aus, daß § 5 AufG zwingend die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ausschließe, wenn ein Sichtvermerkversagungsgrund im Sinne des Fremdengesetzes vorliege. Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 FrG sei die Erteilung eines Sichtvermerks zu versagen, wenn gegen den Sichtvermerkswerber ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot bestehe. Das gegen den Beschwerdeführer am 25. September 1996 erlassene Aufenthaltsverbot der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck sei mit Bescheid der Sicherheitsdirektion Oberösterreich vom 14. Mai 1997 bestätigt worden und am 27. Mai 1997 in Rechtskraft erwachsen, weshalb ein Sichtvermerksversagungsgrund vorliege. Auf die weiteren Einwendungen des Beschwerdeführers - auch im Zusammenhang mit seinen persönlichen Verhältnissen - sei angesichts dieses Sachverhaltes nicht weiter einzugehen gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend gemacht wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über diese Beschwerde in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Dreiersenat erwogen:

Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 AufG verletzt und bekämpft diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes. Er stützt sich darauf, daß entgegen der Begründung des angefochtenen Bescheides das gegen ihn am 25. September 1996 erlassene Aufenthaltsverbot der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck, bestätigt durch Bescheid der Sicherheitsdirektion für Oberösterreich vom 14. Mai 1997, nicht am 27. Mai 1997 in Rechtskraft erwachsen sei. Er habe nämlich binnen offener Frist Verfahrenshilfe beantragt, um gegen diesen Bescheid Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Dem damit zu verbindenden Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung werde höchstwahrscheinlich stattgegeben, sodaß die Begründung des Bundesministerium für Inneres, wonach der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes entgegenstehe, unrichtig sei, da das seinerzeit erlassene Aufenthaltsverbot nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Im übrigen verweise er auf seine Eheschließung mit einer österreichischen Staatsbürgerin und seine dadurch begründeten familiären Interessen.

Die §§ 3 Abs. 1 Z. 1 und 5 Abs. 1 AufG lauten (auszugsweise):

"§ 3. (1) Ehelichen und außerehelichen minderjährigen Kindern und Ehegatten

1. von österreichischen Staatsbürgern oder

...

ist nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 Z. 3 und 4 eine Bewilligung zu erteilen, sofern kein Ausschließungsgrund (§ 5 Abs. 1) vorliegt.

...

§ 5. (1) Eine Bewilligung darf Fremden nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorliegt, ..."

§ 10 Abs. 1 Z. 1 FrG lautet:

"§ 10. (1) Die Erteilung eines Sichtvermerkes ist zu versagen, wenn

1. gegen den Sichtvermerkswerber ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot besteht, es sei denn, daß die Voraussetzungen für eine Wiedereinreisebewilligung (§ 23) vorliegen;

..."

Der Beschwerdeführer tritt zwar der Annahme der belangten Behörde entgegen, daß gegen ihn ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot bestehe. Indem er aber zur Begründung seiner Auffassung darauf verweist, daß er - nach allfälliger Bewilligung der beantragten Verfahrenshilfe - Bescheidbeschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof erheben werde, anerkennt er selbst, daß gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für Oberösterreich vom 14. Mai 1997, mit dem gegen ihn ein Aufenthaltsverbot verhängt wurde, kein ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig war. Selbst wenn der Verwaltungsgerichtshof der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkennen sollte, würde dies nichts an der Rechtskraft des Aufenthaltsverbotes im maßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des im vorliegenden Verfahren angefochtenen Bescheides ändern (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 24. März 1997, Zl. 95/19/1349, und vom 25. April 1997, Zl. 97/19/0696 u.a.). Die belangte Behörde hat daher zu Recht das Vorliegen des Sichtvermerksversagungsgrundes des § 10 Abs. 1 Z. 1 FrG angenommen.

Liegt aber ein Sichtvermerksversagungsgrund vor, so ist dem Beschwerdeführer auf sein - zumindest dem Beschwerdepunkt entnehmbarem - Vorbringen, daß er infolge Eheschließung mit seiner in Österreich lebenden Ehegattin, die österreichische Staatsbürgerin sei, gemäß § 3 AufG einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung habe, zu erwidern, daß bei Vorliegen eines Ausschließungsgrundes eine Aufenthaltsbewilligung auch an die im § 3 Abs. 1 Z. 1 AufG genannten Personen nicht erteilt werden darf (vgl. u.a. die Erkenntnisse vom 20. Juli 1995, Zl. 95/18/1125, vom 26. März 1996, Zl. 95/19/0555, und vom 14. Februar 1997, Zl. 95/19/0714).

Soweit der Beschwerdeführer rügt, die belangte Behörde greife durch den bekämpften Bescheid in sein Privat- und Familienleben ein, ist darauf zu erwidern, daß das Gesetz eine Rücksichtnahme auf das Privatleben und Familienleben im Rahmen einer auf § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 1 FrG gestützten Entscheidung nicht vorsieht, zumal gemäß § 20 Abs. 1 FrG im Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes eine Interessenabwägung im genannten Sinn zwingend vorgesehen ist, eine nochmalige Interessenabwägung im Verfahren zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung - deren Versagung ohnedies nicht so intensiv in den durch Art. 8 MRK geschützten Bereich eingreift wie die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes - erscheint daher auch unter dem Gesichtspunkt verfassungskonformer (gesetzesergänzender) Interpretation überflüssig (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 19. September 1996, Zl. 96/19/1467, und vom 21. Mai 1997, Zl. 96/19/1788).

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Im Hinblick auf die Abweisung der Beschwerde erübrigt sich ein Abspruch des Berichters über den Antrag, der Verwaltungsgerichtshof wolle der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkennen.

Soweit Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes zitiert werden, die in der Amtlichen Sammlung der Erkenntnisse und Beschlüsse dieses Gerichtshofes nicht veröffentlicht sind, wird auf Art. 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 45/1965, hingewiesen.