Domestic filing of residence permit application: Qualification as initial request despite prior temporary visas and failure to meet extraterritorial filing requirement under Residence Act

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, der über Sichtvermerke mit Gültigkeit vom 9. April 1990 bis 8. Mai 1990, 3. Juli 1990 bis 30. Dezember 1990, 7. März 1991 bis 30. März 1992 und vom 25. Juni 1992 bis 22. März 1993 verfügte, beantragte am 14. Mai 1993 die Erteilung eines weiteren Sichtvermerkes. Dieser als Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gewertete Antrag wurde vom Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 11. Oktober 1994 mangels rechtzeitiger Antragstellung zurückgewiesen. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde vom Beschwerdeführer schließlich zurückgezogen, sodass der Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 11. Oktober 1994 in Rechtskraft erwuchs.

Mit Antrag vom 11. September 1995 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Aufenthaltszweck der selbstständigen Tätigkeit als Zeitungsständeraufsteller. Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 2. Jänner 1996 den Antrag mangels einer Antragstellung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) unter Berücksichtigung der Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem AufG für 1995, BGBl. Nr. 408/1995, ab. Der Beschwerdeführer berief und brachte vor, er sei seit 1990 in Österreich aufhältig. Sein letztgültiger Sichtvermerk sei am 22. März 1993 abgelaufen. Fälle wie der gegenständliche, wo sich ein Fremder im Inland befinde und aus welchen Gründen auch immer er über keine aufrechte Aufenthaltsbewilligung mehr verfüge, regle das Aufenthaltsgesetz nicht ausdrücklich. Diese Lücke sei durch Analogie so zu schließen, dass dem Beschwerdeführer eine Inlandsantragsstellungsmöglichkeit zukomme.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 8. Jänner 1997 wurde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 und § 5 Abs. 1 AufG sowie § 10 Abs. 1 Z 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) abgewiesen. Die belangte Behörde stellte fest, dem Beschwerdeführer seien durch vier, relativ kurzfristige Sichtvermerke jeweils mit Unterbrechungen zwischen dem 9. April 1990 und dem 22. März 1993 Aufenthalte in Österreich ermöglicht worden. Der letzte Sichtvermerk des Beschwerdeführers sei bis zum 22. März 1993 gültig gewesen. Ein Antrag vom 17.

Mai 1993 sei mit Bescheid vom 11. Oktober 1994 negativ entschieden worden. Der vorliegende Antrag sei schließlich am 11. September 1995 eingereicht worden. Jene Fälle, in denen ein Antrag auf Aufenthaltsbewilligung (ausgenommen Verlängerungsanträge) ausnahmsweise vom Inland aus gestellt werden könne, seien taxativ im § 6 Abs. 2 AufG und im § 4 der Verordnung der Bundesregierung, BGBl. Nr. 707/96, aufgezählt. Im Fall des Beschwerdeführers liege kein Verlängerungsantrag, sondern ein Erstantrag vor und es sei auch keine ausnahmsweise Antragstellung vom Inland aus möglich, weshalb die Bestimmungen des § 6 Abs. 2 AufG über die Erstantragstellung vom Ausland aus anzuwenden seien.

Der Beschwerdeführer habe sich im Zeitpunkt der Antragstellung im Bundesgebiet aufgehalten. Dadurch habe er das gesetzliche Erfordernis einer Antragstellung vom Ausland aus nicht erfüllt. Darüber hinaus halte sich der Beschwerdeführer nach Ablauf seines letzten Sichtvermerkes unerlaubt im Bundesgebiet auf, diese Tatsache stelle eine Gefährdung für die öffentliche Ordnung, Ruhe und Sicherheit dar. § 10 Abs. 1 Z 4 FrG findet durch § 5 Abs. 1 AufG direkte Anwendung. Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers sei zu sagen, dass durch die Berufstätigkeit im Bundesgebiet unabsprechbare private Beziehungen zu Österreich bestünden.

Familienangehörige hielten sich nicht in Österreich auf. Bei Abwägung dieser Interessen mit den öffentlichen Interessen im Sinn des Art. 8 MRK sei festzustellen, dass den öffentlichen Interessen an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit mehr Gewicht beizumessen sei. Der langjährige unrechtmäßige Aufenthalt im Bundesgebiet laufe den öffentlichen Interessen an einem geordneten Fremdenwesen zuwider und gefährde diese Interessen, wobei der unrechtmäßige Aufenthalt durchaus beispielgebend für andere zuwanderungswillige Fremde sein könne.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluss vom 16. Juni 1997, B 574/97-3, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat über die Beschwerde erwogen:

Der Beschwerdeführer stützt seine Ausführungen im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof darauf, dass er bereits über einige Sichtvermerke verfügt habe, weshalb er zur Inlandsantragstellung "auch trotz eines gewissen sichtvermerksfreien Zeitraumes im Bundesgebiet" berechtigt gewesen sei. Aus diesem Grund sei er in seinem Recht auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verletzt worden.

§ 6 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 AufG lauteten (auszugsweise):

"§ 6. ...

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. ... Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: .... ;schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältige Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 festgelegt ist. Der Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung und auf Änderung des Aufenthaltszwecks kann bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung auch vom Inland aus gestellt werden.

§ 13. (1) Die Berechtigungen zum Aufenthalt von Fremden, auf die dieses Bundesgesetz Anwendung findet und die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, bleiben unberührt. Sie können mit Ablauf der Geltungsdauer dieser Berechtigung die Erteilung einer Bewilligung unter sinngemäßer Anwendung der für die Verlängerung von Bewilligungen geltenden Vorschriften (§ 4 Abs. 2) beantragen."

Für den Beschwerdeführer war niemals eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt. Er verfügte auch am 1. Juli 1993, dem Tag des Inkrafttretens des Aufenthaltsgesetzes, nicht über eine Berechtigung zum Aufenthalt im Bundesgebiet. Er war daher nach dem Gesetzeswortlaut des Aufenthaltsgesetzes weder berechtigt, einen Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, noch einen solchen auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unter sinngemäßer Anwendung der für die Verlängerung von Bewilligungen geltenden Vorschriften gemäß § 13 Abs. 1 AufG zu stellen.

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Juni 1995, Slg. Nr. 14.148, ausgesprochen, dass aus dem Grunde des Art. 8 MRK Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von Fremden, die sich seit vielen Jahren bzw. sogar seit der Geburt rechtmäßig (insbesondere auf Grund von gewöhnlichen Sichtvermerken) in Österreich aufgehalten haben und die aus welchen Gründen immer im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Aufenthaltsgesetzes über keine Berechtigung zum Aufenthalt (mehr) verfügen, im Falle des Verstreichens einer relativ kurzen Zeitspanne zwischen dem Ablauf der letzten Berechtigung zum Aufenthalt und der Antragstellung auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Hinblick auf das Gebot verfassungskonformer Auslegung des zu § 6 Abs. 2 AufG (in seiner Fassung vor Inkrafttreten der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) geschaffenen Regelungssystems und dem zweiten Satz der zuletzt genannten Vorschrift zu unterstellen sind. Das heißt, das solche Bewilligungsanträge als rechtzeitig gestellt Anträge auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung zu werten sind. Dieser Rechtsansicht hat sich der Verwaltungsgerichtshof auch für die Rechtslage nach Inkrafttreten der Novelle zum AufG, BGBl. Nr. 351/1995, angeschlossen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 1997, Zl. 95/19/1475).

Damit ist aber für den Beschwerdeführer schon deshalb nichts gewonnen, weil er nach der Aktenlage und seinem eigenen Vorbringen erst 1990 in das Bundesgebiet einreiste und die ihm zuletzt erteilte Berechtigung zum Aufenthalt auf Grund eines Sichtvermerkes bereits am 22. März 1993 endete. Die dem Beschwerdeführer in diesem Zeitraum erteilten Sichtvermerke schlossen nicht kontinuierlich aneinander an, sondern wiesen jeweils Lücken von mehreren Monaten auf.

Dazu kommt, dass ein Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 14. Mai 1993 rechtskräftig mit Bescheid vom 11. Oktober 1994 abgewiesen wurde und der Beschwerdeführer einen Zeitraum von 11 Monaten verstreichen ließ, um neuerlich einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu stellen. Der verfahrensgegenständliche Antrag vom 11. September 1995 war daher nicht geeignet, als Antrag auf Verlängerung der im März 1993 endenden Aufenthaltsberechtigungen angesehen zu werden. Aus dem Vorgesagten folgt, dass der Beschwerdeführer lediglich nach den für die erstmalige Antragstellung geltenden Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung beantragen konnte.

Auf den vorliegenden Beschwerdefall, dem somit ein Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zugrundelag, waren daher die Vorschriften des § 113 Abs. 6 und 7 des Fremdengesetzes 1997 nicht anzuwenden.

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, sich im Zeitpunkt der (durch seinen Rechtsvertreter erfolgten) Antragstellung im Inland aufgehalten zu haben. Damit erfüllte er aber die Erfolgsvoraussetzung des § 6 Abs. 2 erster Satz AufG, wonach der Antrag vor der Einreise in das Bundesgebiet vom Ausland aus gestellt werden muss, nicht. Bei dem im § 6 Abs. 2 erster Satz AufG umschriebenen Erfordernis handelt es sich um eine Voraussetzung, deren Nichterfüllung die Abweisung des Antrages nach sich zieht (vgl. u.a. das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010).

Es kann der belangten Behörde daher nicht entgegen getreten werden, wenn sie den Antrag des Beschwerdeführers als Erstantrag qualifizierte und ihn mangels Erfüllung der Voraussetzung des § 6 Abs. 2 erster Satz AufG abwies. Angesichts dessen erübrigte sich ein Eingehen auf den von der belangten Behörde weiters herangezogenen Versagungsgrund des § 10 Abs. 1 Z 4 FrG.

Die Beschwerde war somit gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Der Ausspruch über den Kostenersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Wien, am 3. September 1999