Derivative residence permit denial where sponsors lack lawful status; Art. 8 ECHR no right to reunification with non-resident parents

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der am 10. März 1996 geborene Beschwerdeführer beantragte am 30. Juli 1996 die erstmalige Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz, wobei als Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft mit Fremden" angegeben wurde.

Der Magistrat der Stadt Eisenstadt namens des Landeshauptmannes von Burgenland wies diesen Antrag mit Bescheid vom 13. Februar 1997 gemäß § 5 Abs. 1 AufG ab. Der Beschwerdeführer erhob Berufung.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 18. April 1997 wies der Bundesminister für Inneres diese Berufung gemäß § 4 Abs. 1 und 3 sowie § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 2 und 3 FrG ab. Begründend führte die belangte Behörde zum Abweisungsgrund des § 4 Abs. 1 und 3 AufG aus, gemäß § 3 Abs. 1 und 4 sei eine Bewilligung jeweils mit der gleichen Befristung zu erteilen wie die der Bewilligung des Ehegatten bzw. Elternteiles oder Kindes. Da weder der Vater noch die Mutter des Beschwerdeführers über eine Aufenthaltsbewilligung verfügten, sei der Antrag gemäß § 4 Abs. 3 AufG abzuweisen gewesen. Zudem sei der vom Beschwerdeführer angegebene Zweck seines Aufenthaltes, nämlich "Familiengemeinschaft" mit seinen Eltern, nicht erfüllt. Auf Grund der Aktenlage stehe fest, dass sich Verwandte im Bundesgebiet aufhielten. Der Antrag der Mutter des Beschwerdeführers sowie seines Vaters und seiner Geschwister seien mit Bescheiden der belangten Behörde ebenfalls abgewiesen worden. Im Hinblick auf den Eingriffsvorbehalt des Art. 8 Abs. 2 MRK habe der Verfassungsgerichtshof bereits mehrfach erkannt, dass § 5 Abs. 1 AufG iVm Art. 8 Abs. 1 MRK verfassungskonform interpretiert werden könne. Dabei habe eine Abwägung der öffentlichen Interessen gegenüber den privaten Interessen stattzufinden. Diese Abwägung habe im Fall des Beschwerdeführers ergeben, dass den öffentlichen Interessen gegenüber den privaten Interessen Priorität einzuräumen gewesen sei, da er über keinerlei eigene Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes verfüge.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (die Zustellung erfolgte am 2. Mai 1997) ist für die Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtslage nach der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 201/1996 maßgeblich.

Die §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 3 und § 5 Abs. 1 AufG lauteten:

"§ 3. (1) Ehelichen und außerehelichen minderjährigen Kindern und Ehegatten

§ 4. (1) Eine Bewilligung kann Fremden unter Berücksichtigung der gemäß § 2 erlassenen Verordnungen sowie unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in dem Land des beabsichtigten Aufenthaltes erteilt werden, sofern kein Ausschließungsgrund (§ 5) vorliegt. ...

(3) Eine Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 4 ist jeweils mit der gleichen Befristung zu erteilen wie die der Bewilligung des Ehegatten bzw. Elternteiles oder Kindes, bei der ersten Bewilligung aber höchstens für die Dauer von fünf Jahren.

§ 5. (1) Eine Bewilligung darf Fremden nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorliegt, insbesondere aber, wenn deren Lebensunterhalt oder eine für Inländer ortsübliche Unterkunft in Österreich für die Geltungsdauer der Bewilligung nicht gesichert ist."

Der Beschwerdeführer verfügte nach der Aktenlage noch nie über eine Aufenthaltsbewilligung. Die belangte Behörde wertete seinen Antrag daher zu Recht als Erstantrag.

Ein Fall des § 113 Abs. 6 oder 7 FrG 1997 liegt nicht vor. Der angefochtene Bescheid blieb vom Inkrafttreten des FrG 1997 unberührt.

Der Beschwerdeführer tritt der Annahme der belangten Behörde, sein Antrag sei auf Familiengemeinschaft mit seinen Eltern gerichtet, ebenso wenig entgegen wie den maßgeblichen Feststellungen, wonach die Anträge seiner Eltern auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen - bezogen auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides - mit Bescheiden der belangten Behörde abgewiesen worden seien. Die Eltern des Beschwerdeführers waren daher im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht zum Aufenthalt in Österreich berechtigt. Die belangte Behörde hatte in diesem Zusammenhang lediglich zu prüfen, ob die Eltern des Beschwerdeführers in dem für die Entscheidung der Behörde maßgeblichen Zeitpunkt im Inland (im Sinne des § 3 Abs. 1 Z. 2 AufG) aufenthaltsberechtigt waren, nicht aber, ob ihnen bei rechtsrichtiger Beurteilung auf Grund ihrer Anträge eine Bewilligung zu erteilen gewesen wäre (vgl. das hg. Erkenntnis vom 8. Mai 1998, Zl. 96/19/1802, 1999).

Die Auffassung der belangten Behörde, dass die Eltern des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides keine Fremden waren, auf die die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Z. 2 AufG zutrafen, kann daher nicht als rechtswidrig erkannt werden. Demnach stand dem Beschwerdeführer ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Bewilligung aus dem Grunde des § 3 Abs. 1 AufG nicht zu. Eine Anwendung des § 4 Abs. 3 AufG kam daher gar nicht in Betracht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. Jänner 1996, Zl. 95/19/0710).

Dem Beschwerdeführer konnte auch im Wege einer Ermessensentscheidung über seinen Erstantrag keine Bewilligung zum - allein geltend gemachten - Zweck der Familiengemeinschaft mit seinen Eltern erteilt werden, weil die erstmalige Erteilung einer Bewilligung zu diesem Zweck jedenfalls voraussetzt, dass sich der Angehörige, mit dem Familienzusammenführung angestrebt wird, rechtmäßig im Inland befindet (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1996, Zl. 95/19/0549).

In Hinblick darauf, dass sich der Beschwerdeführer selbst nie rechtmäßig in Österreich aufhielt und seine Eltern über keine Aufenthaltsbewilligung im Zeitpunkt der Bescheiderlassung verfügten, steht auch Art. 8 MRK einer Versagung der Bewilligung nicht entgegen. Aus dieser Bestimmung ist kein Recht eines selbst nie zum Aufenthalt in Österreich berechtigten Kindes auf Familienzusammenführung mit einem Elternteil, der im Zeitpunkt der Bescheiderlassung über keine Aufenthaltsbewilligung verfügte, ableitbar (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. Oktober 1997, Zl. 96/19/0941).

Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen, ohne dass auf die Frage einzugehen war, ob die belangte Behörde ihren abweisenden Bescheid zu Recht auch auf den Ausschließungsgrund des nicht gesicherten Unterhaltes für die Dauer der angestrebten Bewilligung und der fehlenden Krankenversicherung gestützt hat. Damit erübrigt sich auch ein Eingehen auf das ausschließlich zu diesen Versagungsgründen erstattete Beschwerdevorbringen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 22. Oktober 2001