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97/19/1555 ECLI:AT:VWGH:1999:1997191555.X00 KI-generiert

VwGH dismisses residence permit appeal where exclusion ground exists due to prior tourist visa stay.

Geschäftsnummer 97/19/1555
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against the refusal of a residence permit for family reunification. The court held that the applicant's prior stay on a tourist visa triggered an automatic exclusion ground under the Foreigners Act, rendering the claim for a permit inadmissible. Consequently, the court rejected the applicant's argument that private family interests should be considered, as the statutory exclusion ground precluded such discretion.

Legislator-Regeste

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§ 5 Abs. 1 AufenthG; § 10 Abs. 1 Z. 6 FremdG: An exclusion ground under § 10 Abs. 1 Z. 6 FremdG is established if a foreigner remains in the territory after a tourist visa expires, without requiring a seamless connection to the visa's end date; in such cases, private and family interests are irrelevant.

Schlagwörter

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tourist visa exclusion family reunification refusal automatic exclusion ground foreigners act Austria administrative appeal dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 5 Abs. 1 AufenthG
§ 10 Abs. 1 Z. 6 Fremdengesetz 1992
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin verfügte nach der Aktenlage über einen von der österreichischen Botschaft in Ankara am 10. Juli 1996 ausgestellten Touristensichtvermerk mit einer Gültigkeitsdauer vom 19. Juli 1996 bis 19. Oktober 1996.

Sie beantragte am 26. November 1996 durch ihren Rechtsvertreter bei der erstinstanzlichen Behörde die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG), wobei als Aufenthaltszweck Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft mit ihrem türkischen Ehegatten angegeben wurde. Unter der Rubrik "besonders zu berücksichtigende Gründe für die Familienzusammenführung" wurde ausgeführt: "Wir haben bereits einen gemeinsamen Sohn, der drei Monate alt ist. Ich kann noch nicht ausreisen".

Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 22. März 1997 gemäß § 5 Abs. 1 AufG i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 6 Fremdengesetz (FrG) ab. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 31. Juli 1997 wies der Bundesminister für Inneres diese Berufung gemäß § 5 Abs. 1 FrG und § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG ab.

Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei nach der auf ihren eigenen Angaben beruhenden Aktenlage mit einem Touristensichtvermerk eingereist und wolle ihren damit begonnenen Aufenthalt mit dem vorliegenden Antrag auf Aufenthaltsbewilligung verlängern. Unbeschadet ihres Vorbringens sei bei der Beurteilung ihres Antrages allein maßgeblich, dass § 5 Abs. 1 AufG zwingend die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ausschließe, wenn ein Sichtvermerksversagungsgrund im Sinne des Fremdengesetzes vorliege. Nach § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG liege ein solcher vor, wenn der Sichtvermerk zeitlich an einen Touristensichtvermerk anschließen oder nach sichtvermerksfreier Einreise erteilt werden solle.

Im Hinblick auf die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Juli 1993, B 338/93 und B 445/93, erübrige sich das Eingehen auf eventuelle private und familiäre Interessen, da das Vorliegen des § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG einen zulässigen Eingriff in das durch Art. 8 MRK geschützte Grundrecht darstelle.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

§ 5 Abs. 1 AufG lautete:

"§ 5. (1) Eine Bewilligung darf Fremden nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorliegt, insbesondere aber, wenn deren Lebensunterhalt oder eine für Inländer ortsübliche Unterkunft in Österreich für die Geltungsdauer der Bewilligung nicht gesichert ist."

§ 10 Abs. 1 FrG 1992 lautete auszugsweise:

"§ 10. (1) Die Erteilung eines Sichtvermerkes ist zu versagen, wenn

...

6. der Sichtvermerk zeitlich an einen Touristensichtvermerk anschließen oder nach sichtvermerksfreier Einreise (§ 12 Aufenthaltsgesetz oder § 14) erteilt werden soll;"

Die Beschwerdeführerin verfügte noch nie über eine Aufenthaltsbe willigung, weshalb die Bestimmung des § 113 Abs. 6 oder Abs. 7 Fremd engesetz 1997 auf den gegenständlichen Fall keine Anwendung findet.

Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass ihr ein Touristensichtvermerk in der Dauer vom 19. Juli 1996 bis 19. Oktober 1996 ausgestellt worden war, und dass sie sich im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides im Bundesgebiet aufgehalten hatte. Nach Ansicht der Beschwerde sei jedoch nicht nachvollziehbar, in wie weit der der Beschwerdeführerin erteilte Touristensichtvermerk, der im Zeitpunkt der Antragstellung bereits über ein Monat abgelaufen war, durch den gegenständlichen Antrag hätte verlängert werden sollen.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist der Sichtvermerksversagungsgrund nach § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG bereits dann verwirklicht, wenn sich ein Fremder in dem für die Entscheidung der Behörde maßgeblichen Zeitpunkt im Anschluss an eine mit einem Touristensichtvermerk erfolgte Einreise oder nach sichtvermerksfreier Einreise (weiterhin) im Bundesgebiet aufhält. Ein nahtloser Anschluss an das Ende der Gültigkeitsdauer des Touristensichtvermerkes ist - entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht - zur Verwirklichung des Versagungstatbestandes nicht erforderlich. Ebenso wenig kommt es für die Verwirklichung des Sichtvermerksversagungsgrundes nach § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG darauf an, ob der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vor oder nach der mit Touristensichtvermerk erfolgten Einreise gestellt wurde (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 1995, Zl. 95/19/0500).

Die belangte Behörde konnte daher zu Recht vom Vorliegen des Sichtvermerksversagungsgrundes nach § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG ausgehen.

Insoweit sich die Beschwerdeführerin auf § 3 Abs. 1 AufG beruft, ist ihr zu entgegen, dass der dort verankerte Rechtsanspruch auf Erteilung einer Bewilligung nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung das Nichtvorliegen eines Versagungsgrundes im Sinne des § 5 Abs. 1 AufG voraussetzt. Gerade einen solchen Versagungsgrund hat die Beschwerdeführerin jedoch verwirklicht (§ 5 Abs. 1 AufG i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG).

Liegt aber dieser Ausschließungsgrund vor, so kommt - worauf die belangte Behörde bereits zutreffend hingewiesen hat - bei einer auf § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG gestützten Entscheidung eine Bedachtnahme auf private oder familiäre Interessen des Fremden aus den im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Juli 1993, Slg. Nr. 13.497, genannten Gründen nicht in Betracht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. Mai 1997, Zl. 96/19/0278).

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 20. August 1999