VwGH dismisses appeal where applicant entered on tourist visa and immediately applied for residence permit.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the applicant's appeal against a refusal of her residence permit application. The applicant had entered Austria on a tourist visa valid until November 1996 and immediately applied for a residence permit based on family reunification. The court held that the statutory exclusion ground under the Foreigners Act was triggered because she remained in the country after the tourist visa expired, regardless of her pregnancy or family ties.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 5 Abs. 1 AufG; § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG: A residence permit must be denied to foreigners who remain in the country after the expiry of a tourist visa, as this constitutes a statutory exclusion ground that overrides private family interests.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Beschwerdeführerin verfügte nach der Aktenlage über einen von der österreichischen Botschaft in Kairo am 18. Juli 1996 ausgestellten Touristensichtvermerk mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. September 1996 bis 30. November 1996.
Sie beantragte am 25. November 1996 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) im Wege der österreichischen Botschaft in Preßburg die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz, wobei als Aufenthaltszweck Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft mit ihrem Ehegatten angegeben wurde. Der Antrag trägt den offensichtlich amtlichen Vermerk: "Eingereicht durch Bekannten, hält sich in Österreich auf".
Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 4. März 1997 gemäß § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG ab. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 4. August 1997 wies der Bundesminister für Inneres diese Berufung gemäß § 5 Abs. 1 AufG und § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG ab.
Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe gegen die Beurteilung der erstinstanzlichen Behörde im Wesentlichen eingewendet, dass sich ihr Ehegatte seit acht Jahren ununterbrochen legal in Österreich aufhalte. Die Ehe bestehe aufrecht seit über sechs Monaten und verfüge der Ehegatte sowohl über ein ausreichendes Einkommen als auch über eine adäquate Unterkunft. Sohin sei ein Rechtsanspruch gegeben. Überdies sei der Beschwerdeführerin eine Ausreise insofern unmöglich, als sie ein Kind und in Kürze die Entbindung erwarte.
Unbeschadet dieses Vorbringens sei bei der Beurteilung des Antrages der Beschwerdeführerin allein maßgeblich, dass § 5 Abs. 1 AufG zwingend die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ausschließe, wenn ein Sichtvermerksversagungsgrund im Sinne des Fremdengesetzes vorliege. Nach § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG liege ein solcher vor, wenn der Sichtvermerk zeitlich an einen Touristensichtvermerk anschließen oder nach sichtvermerksfreier Einreise erteilt werden solle.
Die Beschwerdeführerin sei nach der auf ihren eigenen Angaben beruhenden Aktenlage unter Vorspielung falscher Tatsachen mit einem vom 1. September 1996 bis 30. November 1996 gültigen Touristensichtvermerk eingereist und wolle ihren damit begonnenen Aufenthalt mit dem vorliegenden Antrag auf Aufenthaltsbewilligung verlängern.
In Hinblick auf die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Juli 1993, B 338/93 und B 445/93, erübrige sich das Eingehen auf eventuelle private und familiäre Interessen, da das Vorliegen des § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG einen zulässigen Eingriff in das durch Art. 8 MRK geschützte Grundrecht darstelle.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 5 Ab. 1 AufG lautet:
"§ 5. (1) Eine Bewilligung darf Fremden nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorliegt, insbesondere aber, wenn deren Lebensunterhalt oder eine für Inländer ortsübliche Unterkunft in Österreich für die Geltungsdauer der Bewilligung nicht gesichert ist."
10 Abs. 1 FrG 1992 lautet auszugsweise:
"§ 10. (1) Die Erteilung eines Sichtvermerkes ist zu versagen, wenn
...
6. der Sichtvermerk zeitlich an einen Touristensichtvermerk anschließen oder nach sichtvermerksfreier Einreise
(§ 12 Aufenthaltsgesetz oder § 14) erteilt werden soll;"
Die Beschwerdeführerin verfügte noch nie über eine Aufenthaltsbewilligung, weshalb die Bestimmungen des § 113 Abs. 6 oder Abs. 7 Fremdengesetz 1997 auf den gegenständlichen Fall keine Anwendung findet.
Die Beschwerde wendet ein, dass die belangte Behörde zur Entscheidung nicht zuständig gewesen sei. Nach der "derzeitigen" Gesetzeslage sei seit 1. August 1997 "die Fremdenbehörde erster Instanz für Ehe mit österreichischen Staatsbürger für Anträge von Fremden, die mit österreichischen Staatsbürgern in aufrechter Ehe leben, zuständig". Die belangte Behörde hätte somit die Verpflichtung gehabt, den erstinstanzlichen Bescheid aufzuheben und die Rechtssache zur weiteren Entscheidung an die örtlich und sachlich zuständige Fremdenpolizei Wien abzutreten.
Dieses offensichtlich mit Blickrichtung auf die die sachliche Zuständigkeit regelnde Bestimmung des § 89 Abs. 2 FrG 1997 erstattete Vorbringen ist unzutreffend: Mit dem vorliegenden Bescheid wurde weder die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung versagt noch der Verlust einer Aufenthaltsbewilligung verfügt. Die Bestimmung des § 113 Abs. 8 FrG 1997, derzufolge derartige Bescheide nach dem 15. Juli 1997 nicht mehr erlassen werden durften, fand daher auf den vorliegenden Bescheid keine Anwendung. Auch die Übrigen den zeitlichen Geltungsbereich betreffenden, in § 111 FrG 1997 geregelten Ausnahmen vom Inkrafttreten des Fremdengesetzes 1997 mit 1. Jänner 1998 liegen im Beschwerdefall nicht vor.
Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass ihr ein Touristensichtvermerk in der Dauer vom 1. September 1996 bis 30. November 1996 ausgestellt worden war. Sie vermisst Feststellungen, ob und wo sie sich zum "derzeitigen Zeitpunkt" (offensichtlich gemeint: im Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Bescheides) aufhalte.
Diesem - geradezu mutwilligen - Vorbringen ist Folgendes zu entgegnen:
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist der Sichtvermerksversagungsgrund nach § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG bereits dann verwirklicht, wenn sich ein Fremder in dem für die Entscheidung der Behörde maßgeblichen Zeitpunkt im Anschluss an eine mit einem Touristensichtvermerk erfolgte Einreise oder nach sichtvermerksfreier Einreise (weiterhin) im Bundesgebiet aufhält. Ein nahtloser Anschluss an das Ende der Gültigkeitsdauer des Touristensichtvermerks ist zur Verwirklichung des Versagungstatbestandes nicht erforderlich. Ebenso wenig kommt es für die Verwirklichung des Sichtvermerksversagungsgrundes nach § 10 Abs. 1. Z. 6 FrG darauf an, ob der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vor oder nach der mit Touristensichtvermerk erfolgten Einreise gestellt wurde (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 1995, Zl. 95/19/0500).
Zwar reicht die im § 6 Abs. 1 AufG verankerte Pflicht eines Antragstellers, glaubhaft zu machen, dass kein Ausschließungsgrund vorliegt, nicht so weit, auch das Nichtvorliegen eines Sichtvermerksversagungsgrundes im Sinne des § 10 Abs. 1 FrG darzutun, weshalb die belangte Behörde § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG nur nach Durchführung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens heranziehen durfte, in dessen Rahmen sie von Amts wegen zu prüfen hatte, ob sich die Beschwerdeführerin nach der mit Touristensichtvermerk erfolgten Einreise weiterhin in Österreich aufhielt.
Der Ehegatte der Beschwerdeführerin gab in einer Niederschrift vor der erstinstanzlichen Behörde am 27. Februar 1997 an, die Beschwerdeführerin sei nunmehr im siebenten Monat schwanger. Sie sei mit einem Touristensichtvermerk am 2. September 1996 eingereist, weil sie in Wien das Kind gebären wolle. Der erstinstanzliche Bescheid wurde von der Beschwerdeführerin am 27. März 1997 eigenhändig übernommen. In ihrer Berufung brachte die Beschwerdeführerin vor, sie sei hochschwanger und habe nicht die Möglichkeit auszureisen. Die Entbindung werde für den 24. April 1997 erwartet. Angesichts dieser Angaben hatte die belangte Behörde hinreichende Gründe für die dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegende Annahme, die Beschwerdeführerin halte sich im Zeitpunkt ihrer Entscheidung weiterhin im Bundesgebiet auf. Die Beschwerdeführerin stellt im Übrigen ihren Aufenthalt im Bundesgebiet auch in der Beschwerde nicht in Abrede; vielmehr gibt sie sogar in der Beschwerde ausdrücklich eine derzeitige Adresse in Österreich an. Die Heranziehung des Sichtvermerksversagungsgrundes nach § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG durch die belangte Behörde erweist sich daher keineswegs als rechtswidrig.
Insoweit sich die Beschwerdeführerin auf § 3 Abs. 1 AufG beruft, ist ihr zu entgegnen, dass der dort verankerte Rechtsanspruch auf Erteilung einer Bewilligung nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung das Nichtvorliegen eines Versagungsgrundes im Sinne des § 5 Abs. 1 AufG voraussetzt. Gerade einen solchen Versagungsgrund hat die Beschwerdeführerin jedoch verwirklicht (§ 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG).
Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung mit der BGBl. Nr. 416/1994.
Wien, am 24. September 1999