VwGH dismisses appeal where foreign national filed residence permit application from Austria instead of abroad.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer beantragte am 28. Jänner 1997 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde durch den Großvater des Beschwerdeführer bei der Aufenthaltsbehörde erster Instanz eingereicht. Als Aufenthaltszweck gab der Beschwerdeführer die Familienzusammenführung mit seinem Großvater und den Besuch der Volksschule an.

Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 10. April 1997 gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Der Beschwerdeführer erhob Berufung.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 AufG ab. Die belangte Behörde stellte fest, der Beschwerdeführer habe sich im Zeitpunkt der Antragstellung durch seinen Großvater im Bundesgebiet aufgehalten. Auf dem Antragsformular habe der Beschwerdeführer als Aufenthaltsort Wien angegeben; der Beschwerdeführer sei seit 22. Dezember 1992 an der Wiener Adresse seiner Großeltern gemeldet und besuche in Wien eine Volksschule. Das Erfordernis des § 6 Abs. 2 AufG sei daher nicht erfüllt worden. Schließlich sei eine Bedachtnahme auf das Privat- und Familienleben des Fremden im Falle eines unzulässig im Inland gestellten Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht vorgesehen. Mit der vorliegenden Entscheidung werde keine Aussage über die Berechtigung eines allenfalls vom Ausland gestellten Antrages auf Erteilung einer Bewilligung getroffen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Vorauszuschicken ist, dass die Bestimmung des § 113 Abs. 6 und 7 des Fremdengesetzes 1997 auf den vorliegenden Beschwerdefall keine Anwendung findet, weil der Beschwerdeführer noch nie über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte.

§ 6 Abs. 2 AufG lautete:

"§ 6. .....

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Begründet eine Einbringung auf dem Postweg oder durch Vertreter die Vermutung, daß diese Regelung umgangen werden soll, kann die persönliche Einbringung verlangt werden. Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: im Falle des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft, des Asyls oder des Aufenthaltsrechts gemäß § 1 Abs.3 Z.1; weiters in den Fällen des § 7 Abs.2, des § 12 Abs.4 und einer durch zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch eine Verordnung gemäß § 14 FrG ermöglichten Antragstellung nach Einreise; schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältigen Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs.3 Z.4 festgelegt ist. Der Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung und auf Änderung des Aufenthaltszweckes kann bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung auch vom Inland aus gestellt werden."

Da der Beschwerdeführer - wie gerade ausgeführt - weder nach seinem Vorbringen, noch nach der Aktenlage jemals über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte, wertete die belangte Behörde seinen Antrag zu Recht als Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, für dessen Beurteilung § 6 Abs. 2 erster Satz AufG heranzuziehen war. Wenn der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang ausführt, die Behörde "sage nicht, dass ein Erstantrag vorliege, weshalb die Einreichung im Inland möglich gewesen wäre", so übersieht er, dass nur solche Anträge gemäß § 6 Abs. 2 letzter Satz AufG im Inland gestellt werden können, mit denen eine bereits bestehende Bewilligung (oder ein am 1. Juli 1993 aufrechter Sichtvermerk) verlängert werden sollte. Dass der Beschwerdeführer über eine derartige Bewilligung verfügt habe, behauptet er nicht und dies geht auch aus den vorliegenden Verwaltungsakten nicht hervor, weshalb - unabhängig von einer ausdrücklichen Qualifikation des vorliegenden Antrages als Erstantrag durch die Behörde - vom Vorliegen eines Erstantrages und vom Erfordernis der Antragstellung vom Ausland aus auszugehen war.

Das in § 6 Abs. 2 erster Satz AufG normierte Erfordernis, den Antrag vom Ausland aus zu stellen, ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht als bloße Formvorschrift zu werten, sondern als Voraussetzung, deren Nichterfüllung die Abweisung eines Antrages nach sich zieht (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010 sowie Zl. 95/19/0895).

Vom Erfordernis der Antragstellung vom Ausland aus wäre nur dann abzusehen, wenn der Beschwerdeführer zu jenem Personenkreis zählte, der auf Grund § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG oder einer darauf beruhenden Verordnung der Bundesregierung ausnahmsweise zur Inlandsantragstellung berechtigt ist. Weder aus den vorgelegten Verwaltungsakten noch aus dem Beschwerdevorbringen ergeben sich jedoch Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer zu diesem Personenkreis zählt. Die Ausführungen in der Beschwerde, wonach "die belangte Behörde nicht erörtert habe, dass auch Sichtvermerksanträge im Inland einzureichen sind und dass diese Möglichkeit auch gegeben ist", ist ohne Bezugnahme auf die rechtliche Grundlage einer dem Beschwerdeführer angeblich offen stehenden ausnahmsweisen Möglichkeit zur Antragstellung vom Inland aus unverständlich. Die belangte Behörde hatte den Antrag des Beschwerdeführers daher an § 6 Abs. 2 erster Satz AufG zu messen.

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, sich im Zeitpunkt der durch seinen Großvater erfolgten Antragstellung im Inland aufgehalten zu haben. Er verweist darauf, sowohl den "Kindergarten als auch die Volksschule erfolgreich besucht zu haben bzw. zu besuchen" und sich "bereits 5 Jahre in Österreich" aufgehalten zu haben, weshalb er "bereits einen Rechtsanspruch erworben habe, einen Sichtvermerk (gemeint wohl: Aufenthaltsbewilligung) zu erhalten". Dazu ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer selbst im Falle eines langjährigen Aufenthaltes in Österreich - dessen Rechtmäßigkeit im vorliegenden Zusammenhang dahinstehen kann - keinen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung erworben hat. Sollte der Beschwerdeführer mit dem erwähnten Rechtsanspruch aber einen auf § 3 Abs. 1 Z 2 AufG gestützten Anspruch meinen, so ginge auch diese Bezugnahme fehl, weil die Erteilung einer Bewilligung nach dieser Gesetzesbestimmung die Erfüllung der Erfordernisse des § 6 Abs. 2 AufG voraussetzt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Juni 1996, Zlen 95/19/0701,1010), und darüberhinaus eine Familienzusammenführung mit den Großeltern von dieser Bestimmung nicht erfasst ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 9. Oktober 1998, Zl. 96/19/1692).

Zur angestrebten Fortsetzung der Schulausbildung in Österreich und dem vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang zitierten hg. Erkenntnis vom 25. Jänner 1996, Zl. 95/19/0710, ist zu bemerken, dass sich dieses Erkenntnis mit der - im vorliegenden Fall entscheidungswesentlichen - Bestimmung des § 6 Abs. 2 erster Satz AufG überhaupt nicht auseinander setzte. Im dortigen Fall wurde der angefochtene Bescheid deshalb aufgehoben, weil sich die belangte Behörde nicht mit der Frage auseinander gesetzt hatte, ob dem Beschwerdeführer - gestützt auf § 4 Abs. 1 AufG - eine Aufenthaltsbewilligung zum Zweck des Schulbesuches erteilt werden könne. Eine derartige Ermessensentscheidung setzte allerdings voraus, dass kein Versagungsgrund vorlag, auch nicht der des § 6 Abs. 2 erster Satz AufG.

Weder der Umstand, dass der Beschwerdeführer seine Schulbildung in Österreich fortsetzen will noch der - erstmals im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vorgebrachte - Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer seine Muttersprache fast verlernt habe, führt aber dazu, dass ihm trotz Vorliegens des zuletzt genannten Versagungsgrundes eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen wäre.

Soweit der Beschwerdeführer schließlich Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht, verabsäumt er es darzulegen, inwiefern die belangte Behörde bei Vermeidung dieser angeblichen Verfahrensmängel angesichts der dargestellten Sach- und Rechtslage zu einem anderen Verfahrensergebnis gelangt wäre.

Der belangten Behörde kann daher nicht entgegengetreten werden, wenn sie den vorliegenden Antrag wegen Nichterfüllung der Bestimmung des § 6 Abs. 2 erster Satz AufG abwies.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 14. Mai 1999