VwGH dismisses asylum seeker's appeal; residence permit denied due to tourist visa entry under FrG § 10(1)(6).

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. Juli 1997 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 6 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. In der Begründung führte der Bundesminister für Inneres aus, die Beschwerdeführerin habe am 6. März 1996 im Wege der österreichischen Botschaft in Prag an den Landeshauptmann von Wien einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt, der bei der Magistratsabteilung 62 am 22. März 1996 eingelangt sei. Der Landeshauptmann von Wien habe diesen Antrag mit Bescheid vom 23. Juli 1996 abgewiesen.

Nach der auf den Angaben der Beschwerdeführerin beruhenden Aktenlage sei diese mit einem bis 5. Jänner 1997 gültigen Touristensichtvermerk eingereist und habe ihren damit begonnenen Aufenthalt mit dem vorliegenden Antrag auf Aufenthaltsbewilligung verlängern wollen. Seit 11. Oktober 1996 habe sie ihren Hauptwohnsitz in Wien begründet.

Unbeschadet des Gesamtvorbringens der Beschwerdeführerin sei bei der Beurteilung ihres Antrages allein maßgeblich, daß § 5 Abs. 1 AufG zwingend die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ausschließe, wenn ein Sichtvermerksversagungsgrund im Sinne des Fremdengesetzes vorliege. Nach § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG liege ein solcher vor, wenn der Sichtvermerk zeitlich an einen Touristensichtvermerk anschließen oder nach sichtvermerksfreier Einreise erteilt werden solle.

Im Hinblick auf die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Juli 1993, B 338/93 und B 445/93, erübrige sich das Eingehen auf eventuelle private und familiäre Interessen, da das Vorliegen des § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG einen zulässigen Eingriff in das durch Art. 8 MRK geschützte Grundrecht darstelle.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in ihrem Recht verletzt, unter Zugrundelegung des von der belangten Behörde festgestellten Sachverhaltes eine Aufenthaltsbewilligung für die Republik Österreich zu erhalten. Der angefochtene Bescheid verweise im wesentlichen darauf, daß aufgrund der Aktenlage erwiesen sei, daß die Beschwerdeführerin mit einem bis 5. Jänner 1997 gültigen Touristensichtvermerk in Österreich eingereist sei und ihren damit begonnenen Aufenthalt mit dem Antrag auf Aufenthaltsbewilligung verlängern wollte. Seit 11. Oktober 1996 habe die Beschwerdeführerin ihren Hauptwohnsitz in Wien begründet. Auszugehen sei hingegen davon, daß die Beschwerdeführerin bei der österreichischen Botschaft in Sofia schon früher Sichtvermerke beantragt habe, ihr solche jedoch niemals erteilt worden seien. Weiters wird vorgebracht, daß die Beschwerdeführerin eine Aufenthaltsbewilligung beantragt habe, und zwar zum Zweck "Familienzusammenführung", um mit ihrem bereits seit Jahren in Wien lebenden Ehegatten und dem dieser Ehe entstammenden Kind zu leben. Die Begründung des Hauptwohnsitzes seit 11. Oktober 1996 sei ausschließlich darauf zurückzuführen, daß der Ehegatte der Beschwerdeführerin - um den gesetzlichen Erfordernissen genüge zu tun - eine Hauptwohnsitzanmeldung in der irrigen Absicht durchgeführt habe, dies bereits vor Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung tun zu können. Die Behörde sei im angefochtenen Bescheid nicht auf die näheren familiären Umstände der Beschwerdeführerin eingegangen, sondern habe sich damit begnügt, auf die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Juli 1993 zu verweisen. Zudem gehe der Bundesminister für Inneres mit keinem Wort darauf ein, wann das Touristenvisum nach Ansicht der Behörde erteilt worden sein solle bzw. wann die Antragstellung auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung erfolgt sei. Der von der Behörde als erwiesen angenommene Sachverhalt sei durch das Ermittlungs- und Beweisergebnis keinesfalls gedeckt, weshalb das Verfahren insgesamt an einem Mangel leide, welcher geeignet sei, eine gehörige Erörterung der Rechtslage zu verhindern. Da sich der angefochtene Bescheid im wesentlichen darauf beschränke, zwei Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes zu zitieren, werde auch nicht ansatzweise ein Konnex mit dem vorliegenden Sachverhalt hergestellt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Dreiersenat erwogen:

§ 5 Abs. 1 AufG lautet (auszugsweise):

"§ 5. (1) Eine Bewilligung darf Fremden nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorliegt, ..."

§ 10 Abs. 1 Z. 6 FrG lautet:

"§ 10. (1) Die Erteilung eines Sichtvermerkes ist zu versagen, wenn

...

6. der Sichtvermerk zeitlich an einen Touristensichtvermerk anschließen oder nach sichtvermerksfreier Einreise (§ 12 Aufenthaltsgesetz oder § 14) erteilt werden soll;

..."

Der Sichtvermerksversagungsgrund nach § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits dann verwirklicht, wenn sich ein Fremder in dem für die Entscheidung der Behörde maßgeblichen Zeitpunkt in Anschluß an eine mit einem Touristensichtvermerk erfolgte Einreise oder nach sichtvermerksfreier Einreise (weiterhin) im Bundesgebiet aufhält (vgl. zur Maßgeblichkeit des Entscheidungszeitpunktes das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 1995, Zl. 95/19/0500).

Die Beschwerdeführerin tritt der in der Begründung des angefochtenen Bescheides enthaltenen Feststellung, sie sei mit einem bis 5. Jänner 1997 gültigen Touristensichtvermerk eingereist und habe ihren damit begonnenen Aufenthalt mit dem vorliegenden Antrag auf Aufenthaltsbewilligung verlängern wollen, nicht entgegen. Die Beschwerde enthält auch keine Ausführungen darüber, ob und gegebenenfalls wann die Beschwerdeführerin nach ihrer Einreise mit einem Touristensichtvermerk das Bundesgebiet wieder verlassen hätte. Das Beschwerdevorbringen enthält in diesem maßgeblichen Punkt nur die Rüge, daß der von der Behörde als erwiesen angenommene Sachverhalt durch das Ermittlungs- und Beweisergebnis keinesfalls gedeckt sei. Dieses Vorbringen ist jedoch nicht geeignet, die Relevanz des damit behaupteten Verfahrensmangels aufzuzeigen.

Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, daß die belangte Behörde sich darauf beschränkt habe, zwei Verfassungsgerichtshofserkenntnisse zu zitieren, wonach das Vorliegen des § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG einen zulässigen Eingriff in das durch Art. 8 MRK geschützte Grundrecht darstelle, ist darauf zu verweisen, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Bedachtnahme auf private und familiäre Interessen von Fremden bei einer auf § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG gestützten Entscheidung nicht vorgesehen ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 1997, Zl. 95/19/1452). Die belangte Behörde hat somit die Rechtslage entgegen den Beschwerdeausführungen nicht verkannt.

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die von der Beschwerdeführerin behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Im Hinblick auf die Abweisung der Beschwerde erübrigt sich ein Abspruch des Berichters über den Antrag, der Verwaltungsgerichtshof wolle der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkennen.

Soweit Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes zitiert wurden, die in der Amtlichen Sammlung und Erkenntnisse und Beschlüsse dieses Gerichtshofes nicht veröffentlicht sind, wird auf Art. 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 45/1965, hingewiesen.