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97/19/1492 ECLI:AT:VWGH:1998:1997191492.X00 KI-generiert

VwGH dismisses asylum applicant's appeal for residence permit denial due to domestic presence and procedural errors corrected earlier.

Geschäftsnummer 97/19/1492
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the applicant's complaint against the refusal of a residence permit, ordering her to reimburse state expenses. Although the court previously annulled a lower decision due to procedural violations, it upheld the final refusal based on the applicant's illegal entry and presence within Austria. The court rejected arguments regarding temporary rights for Bosnian nationals, Article 8 of the Convention, and the authority to advise applicants on procedural requirements.

Legislator-Regeste

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§ 6 Abs. 2 AufG; § 12 AufG: The refusal of a residence permit is lawful if the applicant resides within the territory at the time of application, and temporary rights for specific groups do not automatically permit domestic application procedures.

Schlagwörter

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residence permit refusal illegal entry Austria Article 8 Convention procedural requirements Bosnian nationals domestic presence administrative appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 6 Abs. 2 AufenthG
§ 12 AufenthG
§ 1 Abs. 1 Z. 2 Verordnung der Bundesregierung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina
§ 2 Abs. 3 Z. 4 AufenthG
§ 42 Abs. 1 VwGG
Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
§ 13a AVG
Den Aufenthaltsbehörden sei ein Verstoß gegen § 13a AVG vorzuwerfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 3. Oktober 1996, Zl. 95/19/1355
Aufgrund einer dagegen erhobenen Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof hob dieser Gerichtshof mit Erkenntnis vom 3. Oktober 1996, Zl. 95/19/1355, den Bescheid vom 28.
hg. Erkenntnis vom 19. Mai 1994, Zl. 94/18/0104
402/1993 ergangene hg. Erkenntnis vom 19. Mai 1994, Zl. 94/18/0104).
hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1996, Zl. 96/19/0161
das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1996, Zl. 96/19/0161).
hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 1989, Zl. 89/03/0241
das hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 1989, Zl. 89/03/0241).

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina.

Anläßlich einer niederschriftlichen Einvernahme vor der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 7. März 1994 gab sie bezüglich ihrer Einreise nach Österreich folgendes an:

"Ich bin in V, Bosnien, zu Hause. Ich habe meinen Heimatort im September 1993 verlassen. In dieser Stadt sind jetzt Tschetniks, Moslems können dort nicht leben. Ich war anschließend zwei Monate in Tuzla, dort konnte ich mich frei bewegen. Für meinen Unterhalt ist dort die Caritas aufgekommen. Tuzla habe ich verlassen, weil dort so viele Flüchtlinge waren und kein Essen mehr da war.

Ich bin dann über Serbien, wo ich ein bis zwei Monate aufhältig war, über Ungarn nach Österreich eingereist.

Wenn ich darauf angesprochen werde, daß ich keine ungarischen Grenzkontrollstempel habe, so gebe ich dazu an, daß ich illegal nach Ungarn eingereist bin.

Einen Grenzkontrollstempel für Österreich kann ich auch nicht vorweisen, ich bin im Auto einer Freundin, R, Familiennamen kenne ich nicht, ich korrigiere jetzt, per Autostop, über den Grenzübergang Nickelsdorf in das Bundesgebiet eingereist. Am Auto war ein österreichisches Kennzeichen montiert. Die Einreise nach Österreich war am 22.11.1993."

Mit einer am 21. April 1994 beim österreichischen Generalkonsulat in München überreichten Eingabe beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als ihren derzeitigen Wohnsitz gab sie eine Adresse im Bundesgebiet an. Aus einer dem Antrag beigeschlossenen Kopie des Reisedokumentes der Beschwerdeführerin ergibt sich, daß seitens der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn ersichtlich gemacht wurde, der Beschwerdeführerin komme ein Aufenthaltsrecht "gemäß § 12 AeG" nicht zu.

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg namens des Landeshauptmannes von Salzburg vom 3. August 1994 wurde dieser Antrag gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) "zurück-", richtig wohl abgewiesen. Die Beschwerdeführerin habe den Antrag nicht ordnungsgemäß gestellt, weil sie offenkundig nicht zum Zweck der Antragstellung ausgereist sei.

Die Beschwerdeführerin erhob Berufung. Sie verwies darauf, aus V, in Bosnien, zu stammen, welches in serbischer Hand sei. Eine Rückkehr in ihre Heimat sei ausgeschlossen. Überdies entspreche die Antragstellung der Beschwerdeführerin beim österreichischen Generalkonsulat in München der Bestimmung des § 6 Abs. 2 AufG.

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. April 1995 wurde die in Rede stehende Berufung gemäß § 5 Abs. 1 AufG abgewiesen.

Aufgrund einer dagegen erhobenen Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof hob dieser Gerichtshof mit Erkenntnis vom 3. Oktober 1996, Zl. 95/19/1355, den Bescheid vom 28. April 1995 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf.

Mit dem nunmehr angefochtenen Ersatzbescheid des Bundesministers für Inneres vom 26. Februar 1997 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin nunmehr gemäß § 6 Abs. 2 AufG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei vor, während und nach Überreichung ihres Antrages beim österreichischen Generalkonsulat in München im Bundesgebiet aufhältig gewesen. Damit sei der Bestimmung des § 6 Abs. 2 AufG nicht Genüge getan. Der Antrag sei daher abzuweisen gewesen. Durch den Aufenthalt des Lebensgefährten der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet bestünden unabsprechbare familiäre Beziehungen in Österreich. Dennoch überwögen die öffentlichen Interessen an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens die persönlichen Interessen der Beschwerdeführerin im Sinne des Art. 8 Abs. 2 MRK.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

§ 6 Abs. 2 sowie § 12 Abs. 1 und 4 AufG lauteten (auszugsweise):

"(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. ... Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: ...;

weiters in den Fällen des § 7 Abs. 2, des § 12 Abs. 4 ...;

schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältige Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 festgelegt ist. ...

§ 12. (1) Für Zeiten erhöhter internationaler Spannungen, eines bewaffneten Konfliktes oder sonstiger die Sicherheit ganzer Bevölkerungsgruppen gefährdender Umstände kann die Bundesregierung mit Verordnung davon unmittelbar betroffenen Gruppen von Fremden, die anderweitig keinen Schutz finden, ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet gewähren.

...

(4) Wird infolge der längeren Dauer der in Abs. 1 genannten Umstände eine dauernde Integration erforderlich, kann in der Verordnung festgelegt werden, daß für bestimmte Gruppen der Aufenthaltsberechtigten abweichend von § 6 Abs. 2 eine Antragstellung im Inland zulässig ist."

Im Hinblick auf das Datum der Zustellung des angefochtenen Bescheides (4. Juli 1997) ist für seine Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof die Verordnung der Bundesregierung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, BGBl. Nr. 299/1996, maßgeblich. § 1 Abs. 1 und 3 sowie § 2 dieser Verordnung lauteten:

"§ 1. (1) Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina und deren Ehegatten und minderjährige Kinder, die auf Grund der bewaffneten Konflikte in ihrer Heimat diese verlassen mußten und anderweitig keinen Schutz fanden, haben ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet, wenn sie

(2) ...

(3) Das Aufenthaltsrecht gemäß Abs. 1 und 2 besteht bis zum 31. August 1997.

§ 2. Fremde, die auf Grund der Verordnung der Bundesregierung, BGBl. Nr. 389/1995, am 1. Jänner 1996 ein Aufenthaltsrecht hatten, können den Antrag auf Erteilung einer Bewilligung gemäß § 1 Abs. 1 AufG ausnahmsweise im Inland stellen."

§ 1 Abs. 1 und 2 der Verordnung der Bundesregierung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, BGBl. Nr. 389/1995, lautete:

"§ 1. (1) Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina und deren Ehegatten und minderjährige Kinder, die auf Grund der bewaffneten Konflikte in ihrer Heimat diese verlassen mußten, anderweitig keinen Schutz fanden und vor dem 1. Juli 1993 eingereist sind, haben ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet.

(2) Dieses Aufenthaltsrecht besteht weiters für die nach dem 1. Juli 1993 eingereisten und einreisenden Personen gemäß Abs. 1, sofern die Einreise über eine Grenzkontrollstelle erfolgte, bei der sich der Fremde der Grenzkontrolle stellte und ihm entsprechend internationaler Gepflogenheiten die Einreise gestattet wurde."

§ 4 Z. 4 der Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1997, BGBl. Nr. 707/1996, lautete:

"§ 4. Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung kann ausnahmsweise im Inland gestellt werden von:

...

4. Personen, für die eine Beschäftigungsbewilligung, eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt ist, und deren Familienangehörigen im Sinne des § 3 des Aufenthaltsgesetzes, die eine Aufenthaltsbewilligung hatten."

In ihrem Beschwerdevorbringen gesteht die Beschwerdeführerin ausdrücklich zu, daß der gegenständliche Antrag von einem Dritten beim österreichischen Generalkonsulat in München überreicht wurde, während sie sich im Bundesgebiet aufhielt. Sie bringt allerdings vor, sie habe diese Vorgangsweise nach Beratung durch österreichische Behörden gewählt. Auch sei der Antrag vom österreichischen Generalkonsulat in München angenommen worden. Den Aufenthaltsbehörden sei ein Verstoß gegen § 13a AVG vorzuwerfen. Überdies lasse der angefochtene Bescheid völlig außer acht, daß die Beschwerdeführerin als "de-facto Flüchtling" ein Aufenthaltsrecht nach den gemäß § 12 AufG ergangenen Verordnungen der Bundesregierung besitze. In einem solchen Fall sei aber ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung kraft Analogie den Regeln für Verlängerungsanträge zu unterstellen. Überdies habe die belangte Behörde die privaten und familiären Beziehungen der Beschwerdeführerin in Österreich unvollständig dargestellt. Außer ihrem Lebensgefährten sei nämlich auch das aus dieser Lebensgemeinschaft entstammende, am 29. Juni 1995 geborene Kind im Bundesgebiet aufhältig. Die belangte Behörde habe es unterlassen, von dem ihr eingeräumten Ermessensspielraum Gebrauch zu machen. Auch sei ihr ein Verstoß gegen die Begründungspflicht anzulasten.

Da die Beschwerdeführerin weder nach der Aktenlage noch nach ihrem Beschwerdevorbringen jemals über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte, wertete die belangte Behörde ihren Antrag zu Recht nicht als Verlängerungsantrag. Für seine Beurteilung war daher § 6 Abs. 2 AufG maßgeblich.

Gemäß § 6 Abs. 2 erster Satz AufG ist der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Das dort normierte Erfordernis ist nicht bloß als Formvorschrift, sondern als Erfolgsvoraussetzung zu werten, deren Nichterfüllung die Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach sich zieht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010). Im Hinblick auf die unbestrittene Bescheidfeststellung, die Beschwerdeführerin habe sich im Zeitpunkt der Überreichung ihres Antrages im Inland aufgehalten, erwiese sich die Abweisung ihres entgegen § 6 Abs. 2 erster Satz AufG gestellten Antrages nur dann als rechtswidrig, wenn die Beschwerdeführerin zu jenem Personenkreis gezählt hätte, für den aufgrund der §§ 6 Abs. 2 dritter Satz und 12 AufG oder einer darauf gestützten Verordnung der Bundesregierung ausnahmsweise eine Antragstellung im Inland zulässig gewesen wäre.

Weder aus dem Akteninhalt noch aus dem Beschwerdevorbringen ergeben sich Hinweise darauf, daß die Beschwerdeführerin zu dem in § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG oder in § 4 der im Zeitpunkt der Bescheiderlassung geltenden Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1997, BGBl. Nr. 707/1996, umschriebenen Personenkreis zählt. Eine Inlandsantragstellung wäre für sie daher nur zulässig gewesen, wenn sich aus § 12 AufG für sie ein solches Recht ergeben hätte.

Gemäß § 2 der Verordnung der Bundesregierung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, BGBl. Nr. 299/1996, können allerdings nur solche Personen ihren Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ausnahmsweise im Inland stellen, die zum 1. Jänner 1996 gemäß der Verordnung der Bundesregierung BGBl. Nr. 389/1995 ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht hatten.

Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung der Bundesregierung BGBl. Nr. 389/1995 kam ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet nur solchen Personen zu, die u.a. vor dem 1. Juli 1993 in das Bundesgebiet eingereist sind. § 1 Abs. 2 der erwähnten Verordnung räumte dieses Aufenthaltsrecht auch nach dem 1. Juli 1993 eingereisten und einreisenden Personen gemäß Abs. 1 ein, sofern die Einreise über eine Grenzkontrollstelle erfolgte, bei der sich der Fremde der Grenzkontrolle stellte und ihm entsprechend internationaler Gepflogenheiten die Einreise gestattet wurde. Da die Beschwerdeführerin, die nach ihrem eigenen Vorbringen nach dem 1. Juli 1993 in das Bundesgebiet einreiste, nicht zu dem in § 1 Abs. 1 der erwähnten Verordnung umschriebenen Personenkreis zählte, könnte ihr ein vorläufiges Aufenthaltsrecht nur nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 leg. cit. zukommen. Weder aus der Aktenlage noch aus dem Beschwerdevorbringen ergeben sich jedoch Hinweise darauf, daß die Beschwerdeführerin die in dieser Bestimmung umschriebenen Voraussetzungen erfüllte. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wird nämlich dem Erfordernis, sich der Grenzkontrolle zu stellen, nur durch aktives Handeln des Fremden entsprochen. Er hat von sich aus an der Grenzkontrollstelle an ein Grenzkontrollorgan zwecks Durchführung der Grenzkontrolle heranzutreten. Ein "Gestatten" der Einreise im Sinne des weiteren Tatbestandsmerkmales "und ihr ... die Einreise gestattet wurde" in § 1 Abs. 2 der erwähnten Verordnung setzt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ein entsprechendes Handeln des Grenzkontrollorganes im Rahmen der Grenzkontrolle voraus (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. Februar 1998,

Zlen. 95/19/0904, 0905). Eine derartige Vorgangsweise wurde von der Beschwerdeführerin jedoch nicht einmal behauptet.

Im vorliegenden Fall kann es dahingestellt bleiben, ob der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides gemäß § 1 Abs. 1 Z. 2 der Verordnung der Bundesregierung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, BGBl. Nr. 299/1996, ein vorläufiges Aufenthaltsrecht zustand, weil in ein solches, unmittelbar auf dieser Verordnung beruhendes Recht durch den angefochtenen Bescheid nicht eingegriffen worden wäre (vgl. das zur Verordnung BGBl. Nr. 402/1993 ergangene hg. Erkenntnis vom 19. Mai 1994, Zl. 94/18/0104).

Eine analoge Anwendung der für Verlängerungsanträge geltenden Bestimmungen auf (alle) Personen, die ein vorläufiges Aufenthaltsrecht gemäß § 12 AufG besitzen, ist schon aufgrund des § 12 Abs. 4 AufG ausgeschlossen, wonach lediglich für bestimmte Gruppen von Aufenthaltsberechtigten nach einer gemäß § 12 Abs. 1 AufG erlassenen Verordnung eine Antragstellung im Inland für zulässig erklärt werden kann.

Insoweit sich die Beschwerdeführerin unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 MRK auf die Anwesenheit ihres Lebensgefährten und ihres Kindes im Bundesgebiet beruft, ist ihr zu entgegnen, daß der Gesetzgeber der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 351/1995 mit den Bestimmungen des § 2 Abs. 3 Z. 4 AufG und des § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG sowie der darin enthaltenen und von der Bundesregierung auch genützten Verordnungsermächtigung bereits auf die durch Art. 8 MRK geschützten Rechtsgüter - jedenfalls in Ansehung von Angehörigen von Fremden - Bedacht genommen hat (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1996, Zl. 96/19/0161). Bedenken, daß die Umschreibung des in diesen Vorschriften genannten Personenkreises zu eng wäre und ihrerseits dem Art. 8 MRK nicht entspräche, sind beim Verwaltungsgerichtshof im vorliegenden Fall nicht entstanden.

Wenn die Beschwerdeführerin eine Verletzung des § 13a AVG rügt, ist ihr zu entgegnen, daß es nicht Aufgabe der Behörde ist, Verfahrensparteien in materiell-rechtlicher Hinsicht zu beraten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 1989, Zl. 89/03/0241). Die Verwaltungsbehörden waren daher nicht verpflichtet, die Beschwerdeführerin anläßlich ihrer Antragstellung darauf hinzuweisen, daß diese nur dann Erfolg haben kann, wenn sich die Beschwerdeführerin im Antragszeitpunkt und auch danach bis zur Entscheidung der belangten Behörde außerhalb des Bundesgebietes aufhält.

Eine Verletzung der Begründungspflicht ist der belangten Behörde entgegen den Beschwerdeausführungen nicht anzulasten, zumal im angefochtenen Bescheid ausdrücklich festgestellt wird, die Beschwerdeführerin habe sich im Zeitpunkt der Antragstellung im Bundesgebiet aufgehalten und hieraus der nachvollziehbare rechtliche Schluß gezogen wird, die Bestimmung des § 6 Abs. 2 AufG sei nicht eingehalten worden.

Die von der Beschwerdeführerin vermißte Ermessensübung der belangten Behörde im Sinne des § 4 Abs. 1 AufG setzte - so die ständige hg. Rechtsprechung - das Nichtvorliegen des Versagungsgrundes des § 6 Abs. 2 AufG voraus. Gerade dieser liegt jedoch hier vor.

Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.