VwGH dismisses appeal where applicant failed to obtain residence permit before entry despite family ties.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit ihrem am 27. Juni 1996 durch ihren Rechtsvertreter bei der österreichischen Botschaft in Preßburg gestellten und am 11. Juli 1996 bei der erstinstanzlichen Behörde eingelangten Antrag strebt die Beschwerdeführerin die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrem österreichischen Ehegatten, den sie am 1. September 1993 geheiratet hatte, an. Aus den Antragsbeilagen ist ersichtlich, daß für die Beschwerdeführerin ein Befreiungsschein mit Geltungsdauer vom 14. Oktober 1993 bis 13. Oktober 1998 ausgestellt wurde.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. Juni 1997 wurde der in Rede stehende Antrag - unter anderem - gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei nach der auf ihren eigenen Angaben beruhenden Aktenlage bereits 1993 in das Bundesgebiet eingereist und halte sich seither, auch im Zeitpunkt der Einbringung ihres Antrages durch ihren Rechtsvertreter, in Österreich auf. Der Bestimmung des § 6 Abs. 2 AufG sei nicht Genüge getan. Der Antrag sei daher ungeachtet der durch die Anwesenheit ihres Ehegatten im Bundesgebiet bestehenden familiären Beziehungen in Österreich abzuweisen gewesen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2

VwGG gebildeten Senat erwogen:

§ 6 Abs. 2 AufG lautete:

"§ 6. ...

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. ... Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: ...; schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältige Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 festgelegt ist. ..."

§ 14 Abs. 1 bis 3 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) lauteten:

"§ 14. (1) Sofern die Bundesregierung zum Abschluß von Regierungsübereinkommen gemäß Art. 66 Abs. 2 B-VG ermächtigt ist, kann sie zur Erleichterung des Reiseverkehrs unter der Voraussetzung, daß Gegenseitigkeit gewährt wird, vereinbaren, daß Fremde berechtigt sind, ohne Sichtvermerk in das Bundesgebiet einzureisen und sich in diesem aufzuhalten. Solche Fremde bedürfen für den Zeitraum eines Jahres nach einer Zurückweisung gemäß § 32 Abs. 2 Z 2 zur Einreise in das Bundesgebiet und zum Aufenthalt in diesem dennoch eines Sichtvermerkes.

(2) Wenn dies im öffentlichen Interessen liegt, kann der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten für bestimmte Fremde durch Verordnung Ausnahmen von der Sichtvermerkspflicht gewähren. Sofern in einer solchen Verordnung nicht eine kürzere Zeit bestimmt wird, sind solche Fremde berechtigt, sich nach der Einreise drei Monate im Bundesgebiet aufzuhalten.

(3) In Übereinkommen gemäß Abs. 1 und in Verordnungen gemäß Abs. 2 kann unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit vorgesehen werden, daß Fremden ein Sichtvermerk auch nach sichtvermerksfreier Einreise erteilt werden kann."

Der Abs. 3 wurde dem § 14 FrG durch die am 18. Februar 1994 in Kraft getretene Novelle BGBl. Nr. 110/1994 angefügt.

Das Abkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht, BGBl. Nr. 365/1965, sah vor, daß Staatsbürger der Vertragsstaaten ohne Sichtvermerk des anderen Vertragsstaates die Grenzen der Vertragsstaaten überschreiten und sich drei Monate auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten konnten. Den Personen, die sich länger als drei Monate auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten wollen, konnten die zuständigen Behörden dieses Vertragsstaates die Aufenthaltsberechtigung verlängern (Art. 1 Abs. 1 und 2 dieses Abkommens).

Die pragmatische Weiteranwendung dieses Abkommens wurde im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien schon durch das am 6. Juli 1992 ausgegebene BGBl. Nr. 386a/1992 bis auf weiteres ausgesetzt.

Im Hinblick auf das Datum der Zustellung des angefochtenen Bescheides (30. Juni 1997) ist für seine Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof die Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1997, BGBl. Nr. 707/1996, maßgeblich (vgl. zur Anwendbarkeit der Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 1997, Zl. 95/19/1475). § 4 Z. 2 und 4 dieser Verordnung lauteten:

"§ 4. Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung kann ausnahmsweise im Inland gestellt werden von:

...

2. Angehörigen von österreichischen Staatsbürgern (§ 3 Abs. 1 Z 1 Aufenthaltsgesetz), die gemäß § 14 Abs. 3 FrG einreisen oder denen vor der Einreise ein gewöhnlicher Sichtvermerk erteilt wurde,

...

4. Personen, für die eine Beschäftigungsbewilligung, eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt ist, und deren Familienangehörigen im Sinne des § 3 des Aufenthaltsgesetzes, die eine Aufenthaltsbewilligung hatten."

Es bestehen keine Hinweise darauf, daß die Beschwerdeführerin jemals über eine Aufenthaltsbewilligung oder einen Sichtvermerk verfügte. Die belangte Behörde wertete den gegenständlichen Antrag daher zu Recht als Erstantrag.

Ein Fall des § 113 Abs. 6 oder 7 FrG 1997 liegt nicht vor. Der angefochtene Bescheid blieb vom Inkrafttreten des FrG 1997 unberührt.

Für den in Rede stehenden Erstantrag ist § 6 Abs. 2 AufG maßgeblich. Das in § 6 Abs. 2 erster Satz AufG umschriebene Erfordernis, den Antrag vom Ausland aus zu stellen und die Entscheidung darüber auch im Ausland abzuwarten, wird in der Judikatur nicht als bloßes Formerfordernis angesehen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010).

Die Beschwerdeführerin tritt den Feststellungen der belangten Behörde, sie sei 1993 in das Bundesgebiet eingereist und halte sich seither in Österreich auf, nicht entgegen. Auf Basis dieser Sachverhaltsfeststellung kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie die Auffassung vertrat, die Beschwerdeführerin habe der Bestimmung des § 6 Abs. 2 erster Satz AufG nicht Genüge getan.

Wenn die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang ins Treffen führt, im Falle ihrer Ausweisung in ihr Heimatland wäre sie ohne Einkommen, Vermögen und Wohnung und hätte überdies Repressalien zu befürchten, es komme nach wie vor in ihrer Heimat zu tätlichen Übergriffen auf Rückkehrer, die mitunter sogar tödlich endeten, so ist ihr zu entgegnen, daß diese Umstände nicht zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung trotz Vorliegens des Versagungsgrundes nach § 6 Abs. 2 AufG zu führen haben (vgl. das hg. Erkenntnis vom 12. Dezember 1997, Zlen. 96/19/2880, 2882). Die Frage, ob die Beschwerdeführerin nach Abweisung ihres Aufenthaltsantrages Österreich zu verlassen hätte, war ausschließlich nach den Bestimmungen des Fremdengesetzes 1992 zu beurteilen. Die von ihr in diesem Zusammenhang ins Treffen geführten Umstände hätten allenfalls für die Beurteilung eines Asylantrages oder in einem Verfahren nach § 54 FrG von Bedeutung sein können.

Von dem in § 6 Abs. 2 erster Satz AufG umschriebenen Erfordernis, den Bewilligungsantrag vom Ausland aus zu stellen und die Entscheidung hierüber auch im Ausland abzuwarten, hätte die belangte Behörde nur dann Abstand zu nehmen gehabt, wenn die Beschwerdeführerin zu dem in § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG oder einer darauf beruhenden Verordnung der Bundesregierung umschriebenen Personenkreis zählte. Dies ist jedoch - entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung - nicht der Fall:

Gemäß § 4 Z. 2 dieser Verordnung waren Angehörige von österreichischen Staatsbürgern, die gemäß § 14 Abs. 3 FrG einreisten oder denen vor der Einreise ein gewöhnlicher Sichtvermerk erteilt wurde, zur ausnahmsweisen Antragstellung im Inland berechtigt. Über einen gewöhnlichen Sichtvermerk verfügte die Beschwerdeführerin nicht. Eine "Einreise gemäß § 14 Abs. 3 FrG" hätte unter anderem jedenfalls vorausgesetzt, daß die Beschwerdeführerin zu einem Zeitpunkt sichtvermerksfrei in das Bundesgebiet eingereist wäre, zu dem § 14 Abs. 3 FrG bereits in Kraft stand (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. April 1998, Zl. 95/19/1949).

Nach ihren Beschwerdebehauptungen ist die Beschwerdeführerin jugoslawische Staatsbürgerin, sichtvermerksfrei nach Österreich eingereist und lebt seit 1. September 1993 in aufrechter Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger.

Sollte die Beschwerdeführerin auch im Zeitpunkt ihrer - unbestritten 1993 erfolgten - Einreise Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien gewesen sein, so wäre ihr im Hinblick auf die oben wiedergegebene Rechtslage eine sichtvermerksfreie Einreise überhaupt verwehrt gewesen.

Selbst wenn die Beschwerdeführerin aber 1993 zur sichtvermerksfreien Einreise nach Österreich berechtigt gewesen wäre, hätte es sich bei einer derartigen Einreise nicht um eine solche "gemäß § 14 Abs. 3 FrG" gehandelt, weil die in Rede stehende Bestimmung des Fremdengesetzes im Jahr 1993 noch nicht existierte.

Auf die Ausnahmebestimmung des § 4 Z. 4 der in Rede stehenden Verordnung kann sich die Beschwerdeführerin ungeachtet des für sie ausgestellten Befreiungsscheines deshalb nicht stützen, weil sie noch nie über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte. Wie der Verwaltungsgerichtshof im hg. Erkenntnis vom 28. November 1997, Zlen. 96/19/2291, 96/19/2790, zur gleichlautenden Bestimmung des § 4 Z. 4 der Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1996, BGBl. Nr. 854/1995, dargelegt hat, waren nur solche Personen, für die die in Rede stehenden ausländerbeschäftigungsrechtlichen Bewilligungen ausgestellt wurden, zur ausnahmsweisen Antragstellung im Inland berechtigt, die auch über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt hatten.

Unter Hinweis auf Art. 8 MRK bringt die Beschwerdeführerin vor, der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen sei in Österreich begründet. Sie sei mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet und verfüge über zahlreiche verwandtschaftliche Beziehungen zu österreichischen Staatsbürgern. Sie gehe einer geregelten Arbeit nach, sorge für ihren Lebensunterhalt und die Erhaltung der ehelichen Wohnung.

Diesen Ausführungen ist zu entgegnen, daß der Gesetzgeber der Novelle zum Aufenthaltsgesetz, BGBl. Nr. 351/1995, mit § 2 Abs. 3 Z. 4 AufG und § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG sowie der darin enthaltenen - von der Bundesregierung (hinsichtlich Angehöriger österreichischer Staatsbürger teilweise) genützten - Verordnungsermächtigung sowohl in Ansehung in Österreich beschäftigter Fremder (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1996, Zl. 96/19/0161), als auch in Ansehung von Angehörigen österreichischer Staatsbürger (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 26. März 1996, Zl. 95/19/0845) bereits auf die durch Art. 8 MRK geschützten Interessen Bedacht genommen hat. Aus Anlaß des Beschwerdefalles sind keine Bedenken des Verwaltungsgerichtshofes dahingehend entstanden, daß die in Rede stehende Verordnungsermächtigung oder aber die Umschreibung der zur ausnahmsweisen Antragstellung im Inland berechtigten Angehörigen von Österreichern in der Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1997, BGBl. Nr. 707/1996, zu eng wären und ihrerseits gegen Art. 8 MRK verstießen.

Nach dem Vorgesagten war die von der Beschwerdeführerin als fehlend gerügte Interessensabwägung durch die belangte Behörde in Ansehung des Versagungsgrundes nach § 6 Abs. 2 AufG nicht geboten.

Bei diesem Ergebnis brauchte auf die von der belangten Behörde alternativ herangezogenen Versagungsgründe nach § 5 Abs. 1 AufG i. V.m. § 10 Abs. 1 Z. 4 und 6 FrG 1992 nicht eingegangen werden.

Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte aus dem Grunde des § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG Abstand genommen werden, weil die Schriftsätze der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und die dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens erkennen ließen, daß die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten läßt, und Art. 6 Abs. 1 MRK dem nicht entgegensteht.

Wien, am 9. Oktober 1998