In-country residence permit application by rejected asylum seeker: violation of foreign filing requirement under Residence Act § 6(2)

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin stellte am 10. April 1995 durch ihren Rechtsvertreter einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 12. April 1995 beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung einlangte. Als derzeitigen Wohnsitz gab die Beschwerdeführerin eine Adresse in K an. Die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten wies namens des Landeshauptmannes von Niederösterreich mit Bescheid vom 27. November 1996 den Antrag gemäß § 5 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) sowie iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 und Z. 7 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) ab. Begründend wurde u.a. ausgeführt, die Beschwerdeführerin halte sich seit dem 17. Juni 1994 (seit der Abweisung ihres Asylantrages durch den Bundesminister für Inneres) nicht mehr rechtmäßig im Bundesgebiet auf.

Die dagegen erhobene Berufung, in der die Beschwerdeführerin u. a. vorbrachte, zur Inlandsantragstellung berechtigt zu sein, wies der Bundesminister für Inneres mit Bescheid vom 26. Februar 1997 gemäß § 6 Abs. 2 AufG sowie § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 und Z. 7 FrG ab. Begründend führte der Bundesminister für Inneres aus, die Beschwerdeführerin habe nach der Aktenlage das Formular für einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz im Inland unterzeichnet und von Österreich aus bei der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten eingereicht, wo dieser Antrag am 10. April 1995 eingelangt sei. Sie habe sich zum Zeitpunkt der Antragstellung im Bundesgebiet aufgehalten. Auf ihrem Antragsformular habe sie als Datum den 10. April 1995 und als Aufenthaltsort St. Pölten bei ihrer Antragstellung angegeben und dies auch durch ihre Unterschrift beurkundet. Somit habe sie sich zum Zeitpunkt der Antragstellung eindeutig im Bundesgebiet aufgehalten und dadurch das gesetzliche Erfordernis einer Antragstellung vom Ausland aus gemäß § 6 Abs. 2 AufG nicht erfüllt. Aufgrund dieser Tatsache sei der Antrag der Beschwerdeführerin abzulehnen gewesen.

Fest stünde weiters, daß die Beschwerdeführerin am 9. Dezember 1991 zu Fuß von Jugoslawien kommend über die "grüne Grenze" illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist sei und einen Antrag auf Asylgewährung gestellt habe. Dieser Antrag sei "schlußendlich" zweitinstanzlich rechtskräftig mit 16. Juni 1994 negativ beschieden worden. Es liege weiters auch das Verwaltungsgerichtshoferkenntnis vom 9. November 1995, Zl. 94/19/1414, vor, worin die Beschwerde der Beschwerdeführerin (gemeint: gegen den abweisenden Asylbescheid) als unbegründet abgewiesen worden sei. Sohin halte sich die Beschwerdeführerin wider dem § 15 FrG - unerlaubt und ohne jegliche Aufenthaltsberechtigung - "bis dato" im österreichischen Bundesgebiet auf und stelle dieser Umstand eine Gefährdung für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit dar, da das Verhalten der Beschwerdeführerin durchaus auch auf anderen Fremde Beispielwirkung haben könne. Der § 10 Abs. 1 Z. 4 und Z. 7 FrG fände im § 5 Abs. 1 AufG "direkte Anwendung".

Zu den persönlichen Verhältnissen der Beschwerdeführerin sei zu sagen, daß hauptsächlich nur ihr Arbeitsverhältnis in Österreich bestünde, da sie zwar mit einem österreichischen Staatsbürger verehelicht sei, jedoch keinen gemeinsamen Wohnsitz begründet hätte. Auch in ihrer Berufung habe die Beschwerdeführerin keine Gründe vorbringen können, die eine Entscheidung zu ihren Gunsten herbeigeführt hätte. Bei Abwägung der öffentlichen Interessen und ihrer privaten, im Rahmen des Art. 8 MRK, wäre aufgrund des angeführten Sachverhaltes den öffentlichen Interessen Priorität einzuräumen gewesen, da die erkennende Behörde bei Vorliegen von Sichtvermerksversagungsgründen von der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung Abstand nehmen müsse.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof. Nachdem dieser mit Beschluß vom 9. Juni 1997, Zl. B 910/97, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und diese antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten hatte, wurde sie von der Beschwerdeführerin ergänzt. Die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem Recht auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verletzt und vertritt die Auffassung, da sie seit dreieinhalb Jahren mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet sei, habe sie einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung. Darüberhinaus sei sie weder illegal eingereist noch habe sie sich illegal im österreichischen Bundesgebiet aufgehalten, da sie bis zur meritorischen negativen Erledigung ihres Asylantrages jedenfalls eine Aufenthaltsberechtigung für das Bundesgebiet Österreich inne gehabt hätte. Darüberhinaus habe die belangte Behörde die Beschwerdeführerin in ihrem abweisenden Bescheid nicht ausreichend auf Art. 8 Abs. 1 MRK Bedacht genommen.

Über diese Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Dreiersenat erwogen:

Im Hinblick auf das Datum der Erlassung des angefochtenen Bescheides (die Zustellung erfolgte am 5. März 1997) ist für die Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtslage nach der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 201/1996 maßgeblich.

Die im vorliegenden Fall einschlägigen Bestimmungen des AufG lauteten:

"§ 1. ...

....

(3) Keine Bewilligung brauchen Fremde, wenn sie ...

...

6. aufgrund des Asylgesetzes 1991, BGBl. Nr. 8/1992, zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sind.

§ 6. ...

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Begründet eine Einbringung auf dem Postweg oder durch Vertreter die Vermutung, daß diese Regelung umgangen werden soll, kann die persönliche Einbringung verlangt werden. Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: im Fall des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft, des Asyls oder des Aufenthaltsrechts gemäß § 1 Abs. 3 Z 1; weiters in den Fällen des § 7 Abs. 2, des § 12 Abs. 4 und einer durch zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch eine Verordnung gemäß § 14 FrG ermöglichten Antragstellung nach Einreise; schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältige Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 festgelegt ist. Der Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung und auf Änderung des Aufenthaltszweckes kann bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung auch vom Inland aus gestellt werden.

...

§ 13. (1) Die Berechtigungen zum Aufenthalt von Fremden, auf die dieses Bundesgesetz Anwendung findet und die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, bleiben unberührt. Sie können mit Ablauf der Geltungsdauer der Berechtigung die Erteilung einer Bewilligung unter sinngemäßer Anwendung der für Verlängerung von Bewilligungen geltenden Vorschriften (§ 4 Abs. 2) beantragen.

(2) Abs. 1 findet auf die in § 1 Abs. 3 und Abs. 4 genannten Fremden keine Anwendung. Für diese kommt eine Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung nur nach Maßgabe des § 6 Abs. 2 in Betracht."

§ 4 Z. 2 der am 13. Dezember 1996 ausgegebenen Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1997, BGBl. Nr. 707/1996, lautete:

"§ 4. Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung kann ausnahmsweise im Inland gestellt werden von:

...

2. Angehörigen von österreichischen Staatsbürgern (§ 3 Abs. 1 Z. 1 des Aufenthaltsgesetzes), die gemäß § 14 Abs. 3 FrG einreisen oder denen vor der Einreise ein gewöhnlicher Sichtvermerk erteilt wurde, ..."

Da die Beschwerdeführerin weder nach ihrem Vorbringen noch nach der Aktenlage jemals über eine Aufenthaltsbewilligung im Sinne des § 1 Abs. 1 AufG verfügte, wertete die belangte Behörde ihren Antrag zu Recht nicht als Verlängerungsantrag.

Für die Beschwerdeführerin schied allerdings auch die Erteilung einer Bewilligung unter sinngemäßer Anwendung der für die Verlängerung von Bewilligungen geltenden Vorschriften im Sinne des § 13 AufG aus. Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdeführerin gemäß § 7 des Asylgesetzes 1991 bis zum Abschluß ihres Asylverfahrens zum Aufenthalt in Österreich berechtigt war (der angefochtene Bescheid enthält keine diesbezüglichen Feststellungen). Sollte die Beschwerdeführerin nämlich, wie sie vorbringt, über eine Berechtigung zum vorläufigen Aufenthalt nach § 7 des Asylgesetzes 1991 verfügt haben, so wäre sie dann als Person anzusehen, die - bis zum Abschluß ihres Asylverfahrens - aufgrund einer Aufenthaltsberechtigung im Sinne des § 1 Abs. 3 Z. 6 AufG zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt war. Da jedoch § 13 Abs. 1 AufG gemäß § 13 Abs. 2 AufG auf die in § 1 Abs. 3 und 4 genannten Fremden - somit auch auf die gemäß § 1 Abs. 3 Z. 6 AufG aufgrund des Asylgesetzes 1991 zum Aufenthalt berechtigten Personen - keine Anwendung findet, kommt bei diesem Personenkreis eine Verlängerung einer Aufenthaltsberechtigung nach § 13 Abs. 1 AufG nicht in Frage. Bei diesem Personenkreis kommt eine "Verlängerung" der Aufenthaltsberechtigung nur nach Maßgabe des § 6 Abs. 2 AufG in Betracht. Sollte die Beschwerdeführerin hingegen über keine vorläufige Aufenthaltsberechtigung verfügt haben, so schied eine "Verlängerung" einer Aufenthaltsberechtigung im Sinne des § 13 Abs. 1 AufG schon deshalb aus, weil sich die Beschwerdeführerin dann am 1. Juli 1993, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des AufG, nicht rechtmäßig in Österreich aufgehalten hätte.

Daraus folgt zunächst, daß der angefochtene Bescheid nicht gemäß § 113 Abs. 6 und 7 des Fremdengesetzes 1997 mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft getreten ist.

Weiters folgt daraus, daß die belangte Behörde zu Recht § 6 Abs. 2 AufG angewendet hat.

Da die Beschwerdeführerin aber ihren Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unbestrittenermaßen aus dem Inland gestellt hat und das in § 6 Abs. 2 AufG normierte Erfordernis, einen Antrag vom Ausland aus zu stellen, nicht als bloße Formvorschrift zu werten ist, sondern als Voraussetzung, deren Nichterfüllung die Abweisung eines Antrages nach sich zieht (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010, sowie Zl. 95/19/0895), wäre die Abweisung des Antrages der Beschwerdeführerin durch die belangte Behörde nur dann zu Unrecht erfolgt, wenn die Beschwerdeführerin zu jenem Personenkreis zählte, der aufgrund des § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG oder einer darauf beruhenden Verordnung der Bundesregierung ausnahmsweise zur Antragstellung im Inland berechtigt gewesen wäre. Weder aus dem Beschwerdevorbringen noch aus dem Akteninhalt ergeben sich jedoch Hinweise darauf, daß die Beschwerdeführerin zu diesem Personenkreis zählte.

Von § 4 Z. 2 der Verordnung BGBl. Nr. 707/1996 konnte die Beschwerdeführerin, nach ihrem Vorbringen eine Staatsangehörige Nigerias, die Zulässigkeit einer Inlandsantragstellung schließlich schon deshalb nicht ableiten, weil für sie eine (sichtvermerksfreie) Einreise gemäß § 14 Abs. 3 FrG nicht möglich war und sie auch noch nie über einen gewöhnlichen Sichtvermerk verfügte. Daran konnte auch der Umstand nichts ändern, daß die Beschwerdeführerin (unbestritten) mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet ist.

Zählte die Beschwerdeführerin aber nach dem bisher Gesagten nicht zu dem Personenkreis, für den ausnahmsweise eine Antragstellung aus dem Inland zulässig war, kann die Abweisung ihres entgegen § 6 Abs. 2 erster Satz AufG gestellten Antrages durch die belangte Behörde nicht als rechtswidrig erkannt werden.

Soweit sich die Beschwerdeführerin (anscheinend) auf einen ihr aus § 3 Abs. 1 Z. 1 AufG erfließenden Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung beruft, verkennt sie, daß ein solcher nur dann bestehen kann, wenn sämtliche Erfolgsvoraussetzungen, damit aber auch die Antragstellung vom Ausland aus, erfüllt sind.

Dieses Ergebnis erweist sich entgegen dem Beschwerdevorbringen auch im Hinblick auf Art. 8 MRK nicht als rechtswidrig. Der Gesetzgeber der Novelle zum AufG BGBl. Nr. 351/1995 hat im § 6 Abs. 2 AufG bereits auf die während eines berechtigten Aufenthaltes nach dem Asylgesetz 1991 begründeten privaten und familiären Interessen eines Fremden im Inland Bedacht genommen und sich dafür entschieden, die Antragstellung vom Inland aus nur im Falle des Verlustes des Asyls zu erlauben. Eine weitere Bedachtnahme auf Art. 8 MRK durch die Behörde käme daher - unter dem Gesichtspunkt eines vorläufigen Aufenthaltsrechtes der Beschwerdeführerin nach dem Asylgesetz 1991 - nicht in Betracht. Verfassungsmäßige Bedenken dagegen, daß der Gesetzgeber die Antragstellung vom Inland aus auf Fälle des Verlustes von Asyl beschränkt hat, sind beim Verwaltungsgerichtshof auch aus Anlaß des vorliegenden Falles nicht entstanden. Die in den Erläuterungen zum Aufenthaltsgesetz (vgl. die RV, 525 Blg. Nr.

18. GP) zum Ausdruck kommende Zielvorstellung des Gesetzes, die Umgehung von Einwanderungsvorschriften durch die Stellung von Asylanträgen zu verhindern, welche zum Schutz der öffentlichen Ordnung auch im Sinne des Art. 8 Abs. 2 MRK gerechtfertigt erscheint, verbietet es, abgewiesene Asylwerber in Ansehung ihrer privaten und familiären Interessen im Inland besser zu stellen als Fremde, die erstmals eine Aufenthaltsbewilligung beantragen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. Februar 1997, Zl. 95/19/0371). Eine Einschränkung des durch Art. 8 Abs. 1 MRK allenfalls geschützten Rechtes auf Neuzuwanderung zur Wahrung der durch einen Voraufenthalt begründeten persönlichen oder familiären Interessen durch § 6 Abs. 2 AufG ist - aus dem Gesichtspunkt der öffentlichen Ordnung und des damit verbundenen Rechtes des Staates auf Regelung der Neuzuwanderung - durch Art. 8 Abs. 2 MRK gerechtfertigt.

Der Fall der Beschwerdeführerin ist auch nicht mit jenen Konstellationen vergleichbar, die dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof vom 16. Juni 1995, Slg. Nr. 14.148, und jenen des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Dezember 1997, Zl. 95/19/1475, zugrunde lagen. Auch auf die familiären Interessen von Angehörigen österreichischer Staatsbürger wurde mit der bereits erwähnten Novelle zum AufG und den gemäß § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG ergangenen Verordnungen der Bundesregierung bereits hinreichend Bedacht genommen (vgl. hiezu näher das hg.

Erkenntnis vom 26. März 1996, Zl. 95/19/0845).

Ob die Beschwerdeführerin - so ihre Behauptung - nach § 49 des Fremdengesetzes 1997 Niederlassungsfreiheit genießt, kann dahinstehen, weil dem selbst zutreffendenfalls in Hinblick auf die von der belangten Behörde anzuwendende Rechtslage keine Relevanz zukäme.

Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen, ohne daß auf die Frage eingegangen zu werden brauchte, ob die belangte Behörde zu Recht auch die Sichtvermerksversagungsgründe nach § 10 Abs. 1 Z. 4 und Z. 7 FrG herangezogen hat.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 18. Dezember 1998