VwGH dismisses appeal where a final residence ban precludes residence permit issuance under foreigner law.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Februar 1997 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den namens des Landeshauptmannes von Niederösterreich erlassenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 18. November 1996 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 1 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Mit diesem Bescheid war der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen worden.

Die belangte Behörde führte in der Begründung des angefochtenen Bescheides im wesentlichen aus, § 5 AufG schließe die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwingend aus, wenn ein Sichtvermerksversagungsgrund im Sinne des Fremdengesetzes vorliege. Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 des Fremdengesetzes sei die Erteilung eines Sichtvermerkes zu versagen, wenn gegen den Sichtvermerkswerber ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot bestehe. Das gegen den Beschwerdeführer am 11. Juni 1996 erlassene Aufenthaltsverbot der Bezirkshauptmannschaft Baden sei am 2. Oktober 1996 in Rechtskraft erwachsen, weshalb ein Sichtvermerksversagungsgrund vorliege. Auf die weiteren Einwendungen des Beschwerdeführers - auch im Zusammenhang mit seinen persönlichen Verhältnissen - sei angesichts dieses Sachverhaltes nicht weiter einzugehen gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, nach Ablehnung ihrer Behandlung durch den Verfassungsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde.

In der - ergänzten - Beschwerde wird erkennbar Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Dreiersenat erwogen:

Gemäß § 5 Abs. 1 AufG darf eine Bewilligung Fremden nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorliegt. Die Erteilung eines Sichtvermerkes ist gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 FrG zu versagen, wenn gegen den Sichtvermerkswerber ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot besteht, es sei denn, daß die Voraussetzungen für eine Wiedereinreisebewilligung (§ 23) vorliegen.

Der Beschwerdeführer tritt der Annahme der belangten Behörde nicht entgegen, daß gegen ihn im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (Zustellung am 14. Februar 1997) ein rechtskräftiges (durchsetzbares) Aufenthaltsverbot bestand. Indem der Beschwerdeführer darauf verweist, daß er gegen den Bescheid (der Sicherheitsdirektion für Niederösterreich vom 19. September 1996), mit dem das Aufenthaltsverbot verhängt worden sei, Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben habe, anerkennt er selbst, daß gegen diesen Bescheid kein ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig war. In diesem zur hg. Zl. 97/21/0007 anhängigen Beschwerdeverfahren wurde jedenfalls - zumindest bis zum 14. Februar 1997 (Datum der Zustellung des angefochtenen Bescheides) - kein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt.

Neben dem Hinweis auf die anhängige Verwaltungsgerichtshofbeschwerde betreffend das Aufenthaltsverbot releviert der Beschwerdeführer, daß er aufgrund des Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses des Assoziationsrates Nr. 1/80 zum Verbleib in Österreich berechtigt sei. Soweit die Beschwerde die Rechtswidrigkeit des Bescheides darin erblickt, daß die belangte Behörde Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses des Assoziationsrates Nr. 1/80 vom 19. September 1980 aufgrund des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei nicht Rechnung trägt, verkennt sie, daß durch die Versagung einer Aufenthaltsbewilligung in ein nach Art. 6 Abs. 1 des erwähnten Beschlusses allenfalls bestehendes Aufenthaltsrecht des Beschwerdeführers nicht eingriffen werden kann (vgl. dazu die hg. Erkenntnisse vom 30. Jänner 1996, Zl. 95/19/1549, und vom 22. Februar 1996, Zl. 95/19/1661, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird).

Dem Beschwerdevorbringen, daß das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 MRK verletzt worden sei, ist entgegenzuhalten, daß das Gesetz eine Rücksichtnahme auf das Privat- und Familienleben des Fremden im Rahmen einer auf § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 1 FrG gestützten Entscheidung nicht vorsieht (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 25. Jänner 1996, Zl. 95/19/1697). Gemäß § 20 Abs. 1 FrG ist zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes eine Interessenabwägung im genannten Sinn zwingend vorgeschrieben. Eine nochmalige Interessenabwägung im Verfahren zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung - deren Versagung weniger intensiv in den durch Art. 8 MRK geschützten Bereich eingreift als die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes - erscheint daher auch unter dem Gesichtspunkt verfassungskonformer Interpretation entbehrlich (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 21. Mai 1997, Zlen. 97/19/0818, AW 97/19/0558).

Da insgesamt somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Bei diesem Ergebnis ist der Verwaltungsgerichtshof an einen Antrag des Beschwerdeführers auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung nicht gebunden (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 21. Februar 1991, Zl. 91/09/0015, und vom 21. Oktober 1994, Zl. 94/17/0374), zumal Art. 6 Abs. 1 MRK einem Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beschwerdefall nicht entgegensteht.

Soweit Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes zitiert wurden, die in der Amtlichen Sammlung der Erkenntnisse und Beschlüsse dieses Gerichtshofes nicht veröffentlicht sind, wird auf Art. 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtsofes, BGBl. Nr. 45/1965, hingewiesen.