VwGH dismisses appeal where applicant failed to prove residence abroad when submitting residence permit application.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer beantragte am 13. Juni 1996 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde im Weg über die österreichische Botschaft in Preßburg durch die Ehegattin des Beschwerdeführers eingereicht und langte am 21. Juni 1996 bei der Aufenthaltsbehörde erster Instanz ein. Aus den Antragsbeilagen geht hervor, dass dem Beschwerdeführer von der österreichischen Botschaft in Neu Dehli ein Touristensichtvermerk mit Gültigkeit vom 6. November 1995 bis 18. November 1995 erteilt worden war.

Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 9. Oktober 1996 den Antrag mangels einer Antragstellung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Die Behörde erster Instanz stellte fest, der Antrag sei nicht durch den Beschwerdeführer, sondern durch eine dritte Person in Preßburg eingebracht worden; es sei somit anzunehmen, dass sich der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Antragstellung in Österreich aufgehalten habe.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, sich "derzeit" in der slowakischen Republik zu befinden. Der "Formfehler, welchen er bei der letzten Antragstellung gemacht habe", sei auf die schlechten Sprachkenntnisse zurückzuführen. Er ersuche um die Revidierung des Bescheides.

In einem als "ergänzende Berufung" bezeichneten Schriftsatz vom 31. Oktober 1996 brachte der Beschwerdeführer vor, die Behörde hätte eine Ermittlungsverfahren einleiten müssen, wenn sie Zweifel über tatsächlichen Aufenthaltsort des Beschwerdeführers gehabt hätte. Die Entscheidung hätte keinesfalls auf Grund des "mangelhaft ausgefüllten Formulars" zu erfolgen gehabt. Der Antragsteller habe auch keineswegs angegeben, in Österreich an der im Antrag angegebenen Anschrift gemeldet zu sein, er sei lediglich der Ansicht gewesen, diese Adresse in der betreffenden Zeile (gemeint:

Angabe der "gesicherten Unterkunft in Österreich" im Antragsformular) angeben zu müssen. Auch die Tatsache, dass der Antrag von einer dritten Person eingebracht worden sei, rechtfertige nicht die Annahme, der Antragsteller halte sich in Österreich auf.

Schließlich legte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 21. November 1996 eine undatierte Bestätigung einer slowakischen Staatsbürgerin vor, wonach er "bei ihr (an einer näher genannten Adresse in Preßburg) wohne."

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies der Bundesminister für Inneres die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 AufG sowie § 5 Abs. 1 AufG und § 10 Abs. 1 Z 6 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) ab. Die belangte Behörde stellte fest, nach der auf den eigenen Angaben des Beschwerdeführers beruhenden Aktenlage sei der Beschwerdeführer am 6. November 1995 mit einem Touristensichtvermerk eingereist und hätte seinen damit begonnenen Aufenthalt mit dem vorliegenden Antrag auf Aufenthaltsbewilligung verlängern wollen. Dieser Antrag sei durch die Gattin des Beschwerdeführers bei der österreichischen Botschaft in Preßburg eingebracht worden. Der Beschwerdeführer habe sich zum Zeitpunkt der Antragstellung eindeutig im Bundesgebiet aufgehalten. Dadurch sei der Bestimmung des § 6 Abs. 2 AufG nicht Genüge getan worden und es liege auch der Sichtvermerksversagungsgrund des § 10 Abs. 1 Z 6 FrG vor. Im Hinblick auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes erübrige sich das Eingehen auf eventuelle private und familiäre Interessen, da das Vorliegen des Sichtvermerksversagungsgrundes des § 10 Abs. 1 Z 6 FrG einen zulässigen Eingriff in das durch Art. 8 MRK geschützte Grundrecht darstelle.

Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluss vom 25. Juni 1997, B 617/97-3, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die ergänzte Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Vorauszuschicken ist, dass auf den vorliegenden Antrag die Bestimmung des § 113 Abs. 6 und 7 des Fremdengesetzes 1997 deshalb keine Anwendung findet, weil der Beschwerdeführer noch nie über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte.

§ 6 Abs. 2 AufG lautete:

"§ 6 .....

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Begründet eine Einbringung auf dem Postweg oder durch Vertreter die Vermutung, dass diese Regelung umgangen werden soll, kann die persönliche Einbringung verlangt werden. Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: im Falle des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft, des Asyls oder des Aufenthaltsrechts gemäß § 1 Abs. 3 Z. 1; weiters in den Fällen des § 7 Abs. 2, des § 12 Abs. 4 und einer durch zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch eine Verordnung gemäß § 14 FrG ermöglichten Antragstellung nach Einreise; schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältigen Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z. 4 festgelegt ist. Der Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung und auf Änderung des Aufenthaltszweckes kann bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung auch vom Inland aus gestellt werden."

Das in § 6 Abs. 2 erster Satz AufG normierte Erfordernis, einen Erstantrag vom Ausland aus zu stellen, ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht als bloße Formvorschrift zu werten, sondern als Voraussetzung, deren Nichterfüllung die Abweisung eines Antrages nach sich zieht (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010 sowie Zl. 95/19/0895). Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Stellung eines Antrages auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz vom Ausland aus durch einen Vertreter des Fremden bei gleichzeitigem Aufenthalt des Fremden im Bundesgebiet nicht dem Gesetz entspricht. Es kommt nicht darauf an, wo sich jene Person, die den Antrag tatsächlich bei der Behörde einbringt, aufhält, sondern es kommt ausschließlich auf den Aufenthaltsort derjenigen Person an, für welche die beantragte Aufenthaltsbewilligung erteilt werden soll. Hält sich diese Person bei der Antragstellung im Inland auf, hat sie die Voraussetzung des § 6 Abs. 2 erster Satz AufG, wonach der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen ist, nicht erfüllt, sodass ihr Antrag zwingend abzuweisen ist.

Bereits die Behörde erster Instanz stellte in ihrem Bescheid fest, der Beschwerdeführer habe sich im Zeitpunkt der durch seine Ehegattin in Pressburg erfolgten Antragstellung im Bundesgebiet befunden. Dieser Feststellung trat der Beschwerdeführer in seiner Berufung nicht mit einer gegenteiligen Behauptung entgegen. Er sprach nur davon, sich "derzeit" - also im Zeitpunkt der Berufungserhebung - in der Slowakei aufzuhalten und führte den "Formfehler" bei der Antragstellung auf "Sprachschwierigkeiten" zurück. Auch in der Berufungsergänzung wird zwar die Begründung der Behörde erster Instanz hinsichtlich des wahren Aufenthaltsortes des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Antragstellung als unzureichend kritisiert; eine konkrete und substantiierte Behauptung, sich im Zeitpunkt der Antragstellung nicht im Inland aufgehalten zu haben oder eine Angabe dazu, wo sich der Beschwerdeführer in diesem Zeitpunkt tatsächlich aufgehalten hat, ist diesem Schriftsatz ebenfalls nicht zu entnehmen. Auch der mit Schriftsatz vom 21. November 1996 vorgelegten "Bestätigung" ist - mangels Bezugnahme auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum - keine Behauptung über den Aufenthalt des Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Antragstellung zu entnehmen.

In der Beschwerde wird der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Antragstellung nicht ausdrücklich bestritten; der Beschwerdeführer wendet sich gegen die seiner Ansicht nach diesbezüglich mangelhafte Begründung des angefochtenen Bescheides. Er unterlässt es jedoch auch hier, nähere Angaben zu seinem Aufenthalt im Zeitpunkt der Antragstellung zu machen. Damit gelingt es ihm aber nicht aufzuzeigen, dass die belangte Behörde zu Unrecht von einem Inlandsaufenthalt im Zeitpunkt der Antragstellung ausgegangen wäre ( vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. April 1997, Zl. 95/19/1321).

Der belangten Behörde kann somit nicht entgegengetreten werden, wenn sie auf Grundlage dieser Feststellung zur Auffassung gelangte, der Beschwerdeführer habe die Voraussetzung des § 6 Abs. 2 erster Satz AufG nicht erfüllt. Von diesem Erfordernis wäre nur dann abzusehen, wenn der Beschwerdeführer zu jenem Personenkreis zählte, der auf Grund § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG oder einer darauf beruhenden Verordnung der Bundesregierung ausnahmsweise zur Inlandsantragstellung berechtigt ist. Weder aus den vorgelegten Verwaltungsakten noch aus dem Beschwerdevorbringen ergeben sich jedoch Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer zu diesem Personenkreis zählt. Die belangte Behörde hatte den Antrag des Beschwerdeführers daher an § 6 Abs. 2 erster Satz AufG zu messen; die auf die Nichterfüllung dieser Vorschrift gestützte Abweisung des Antrages erfolgt somit zu Recht.

Angesichts dessen erübrigte sich ein Eingehen auf den weiters von der belangten Behörde herangezogenen Sichtvermerksversagungsgrund des § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z 6 FrG.

Die Beschwerde war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Kostenersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 14. Mai 1999