VwGH dismisses residence permit appeal where applicants failed to prove they waited for decisions abroad as required by law.

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von jeweils S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführer stellten, vertreten durch ihren Vater, am 8. Jänner 1996 bei der österreichischen Botschaft in Ankara jeweils als "Erstantrag" bezeichnete Anträge auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen, die am 19. Jänner 1996 beim Magistrat der Stadt Wien einlangten. In einer niederschriftlichen Einvernahme am 23. Dezember 1996 erklärte der Vater der Beschwerdeführer bei der Behörde erster Instanz, die Beschwerdeführer seien 1992 nach Österreich eingereist. Die Kinder besuchten die 1. bzw. 2. Klasse der Volksschule (vgl. OZ. 79 des zur Zl. 97/19/1430 vorgelegten Verwaltungsaktes).

Mit Bescheiden vom 5. März 1997 wies der Landeshauptmann von Wien die Anträge der Beschwerdeführer gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 6 des Fremdengesetzes 1992 ab. Begründend wurde jeweils übereinstimmend ausgeführt, die Beschwerdeführer seien als türkische Staatsbürger im Jahre 1992 sichtvermerksfrei nach Österreich eingereist und hätten mit den am 19. Jänner 1996 gestellten Anträgen ihre nach dieser Einreise begonnenen Aufenthalte in Österreich fortsetzen wollen. Das Ermittlungsverfahren habe ergeben, daß die Beschwerdeführer nach wie vor in Österreich aufhältig seien.

Die Beschwerdeführer erhoben Berufung und brachten vor, es treffe zu, daß sie 1992 sichtvermerksfrei nach Österreich eingereist seien. Sie besuchten in Wien die öffentliche Volksschule. Die Anträge seien vom Vater der Beschwerdeführer vom Ausland aus gestellt worden. Es könne aber niemand von ihm erwarten, daß er seine beiden kleinen Kinder "in die Türkei schicke". Die Eltern der Beschwerdeführer fielen unter das Assoziationsabkommen zwischen der EWG und der türkischen Republik.

Die Berufungen wurden vom Bundesminister für Inneres mit gleichlautenden Bescheiden vom 19. Juni 1997 gemäß § 6 Abs. 2 AufG abgewiesen. In der Begründung führte der Bundesminister für Inneres aus, die Beschwerdeführer hielten sich bereits seit 1992 unrechtmäßig in Österreich auf; dem sei auch im Berufungsvorbringen nicht widersprochen worden. Es stehe fest, daß sie nicht unter eine der in § 4 der Verordnung BGBl. Nr. 707/1996 zitierten Personengruppen fielen, die zur Inlandsantragstellung berechtigt seien. Ihre Vorgangsweise widerspreche somit dem im § 6 Abs. 2 AufG zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers, daß der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen sei und Fremde die Entscheidung über ihren Antrag grundsätzlich vom Ausland aus abzuwarten hätten. Zu den persönlichen Verhältnissen der Beschwerdeführer sei zu sagen, daß durch den Aufenthalt ihrer Eltern im Bundesgebiet unbestreitbar persönliche Bindungen zur Republik Österreich bestünden, diese aber gegenüber den öffentlichen Interessen an der Versagung der Aufenthaltsbewilligung, auch nach einer erfolgten Abwägung gemäß Art. 8 MRK, hintanzustellen seien.

Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden, gleichlautenden Beschwerden. Die Beschwerdeführer erachten sich in ihrem Recht auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verletzt und bringen vor, es könne nicht als gesichert angesehen werden, daß sie in Österreich aufhältig seien. Die belangte Behörde stütze sich auf einen anderen Tatbestand als die Behörde erster Instanz. Dieser Umstand wäre den Beschwerdeführern bekannt zu geben gewesen, da sie sich in ihrer Berufung nur auf die bescheidmäßigen Feststellungen der Behörde erster Instanz hätten beziehen können.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die auf Grund ihres rechtlichen, persönlichen und sachlichen Zusammenhanges verbundenen Beschwerden in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide (die Zustellung erfolgte jeweils am 25. Juni 1997) ist für die Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtslage nach der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 201/1996 maßgeblich.

§ 6 Abs. 2 AufG lautete in dieser Fassung:

"§ 6.

...

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Begründet eine Einbringung auf dem Postweg oder durch Vertreter die Vermutung, daß diese Regelung umgangen werden soll, kann die persönliche Einbringung verlangt werden. Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: Im Fall des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft, des Asyls oder des Aufenthaltsrechts gemäß § 1 Abs. 3 Z 1; weiters in den Fällen des § 7 Abs. 2, des § 12 Abs. 4 und einer durch zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch eine Verordnung gemäß § 14 FrG ermöglichten Antragstellung nach Einreise; schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältigen Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 festgelegt ist. Der Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung und auf Änderung des Aufenthaltszwecks kann bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung auch vom Inland aus gestellt werden."

Da die Beschwerdeführer weder nach dem Beschwerdevorbringen noch nach der Aktenlage jemals über Aufenthaltsbewilligungen verfügten, wertete die belangte Behörde ihre Anträge zu Recht nicht als Verlängerungsanträge, sondern als Erstanträge, für deren Beurteilung § 6 Abs. 2 AufG maßgeblich ist.

Nach dem ua. aus den Gesetzesmaterialien erschließbaren Normzweck des § 6 Abs. 2 AufG wird für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht nur vorausgesetzt, daß der Antrag vor der Einreise in das Bundesgebiet gestellt wird, sondern auch, daß die Entscheidung über den Antrag vom Ausland aus abgewartet wird (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1996, Zl. 95/19/1703, mwN). Das im § 6 Abs. 2 erster Satz AufG normierte Erfordernis, einen Bewilligungsantrag vom Ausland aus zu stellen und die Entscheidung über den Antrag vom Ausland aus abzuwarten, ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht als bloße Formvorschrift zu werten, sondern als Voraussetzung, deren Nichterfüllung die Abweisung eines Antrages nach sich zieht (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010, sowie Zl. 95/19/0895).

Vom Erfordernis, den Antrag vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen und die Entscheidung über den Antrag vom Ausland aus abzuwarten, war nur dann abzusehen, wenn die Beschwerdeführer zu jenem Personenkreis zählten, der auf Grund § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG oder einer darauf beruhenden Verordnung der Bundesregierung ausnahmsweise zur Inlandsantragstellung berechtigt ist. Weder aus den vorgelegten Verwaltungsakten noch aus dem Beschwerdevorbringen ergeben sich jedoch Hinweise darauf, daß die Beschwerdeführer zu diesem Personenkreis zählen. Soweit die Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren darauf hingewiesen haben, ihre Eltern seien als türkische Staatsangehörige vom Assoziationsratsbeschluß Nr. 1/80 des durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei geschaffenen Assoziationsrates begünstigt, ergibt sich ebenfalls kein Hinweis auf die Zulässigkeit einer Inlandsantragstellung. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 25. April 1997, Zl. 95/19/0897, dargelegt hat, sind nämlich auch türkische Staatsangehörige, denen ein Aufenthaltsrecht auf Grund des in Rede stehenden Assoziationsratsbeschlusses zusteht, nach der im vorliegenden Fall anzuwendenden Rechtslage nicht zur Antragstellung im Inland berechtigt. Die belangte Behörde hatte die Anträge der Beschwerdeführer daher an § 6 Abs. 2 erster Satz AufG zu messen.

Da § 6 AufG nicht zu entnehmen ist, der Antragsteller habe von sich aus glaubhaft zu machen, daß sein Antrag auf Erteilung einer Bewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus gestellt wurde und die Entscheidung über den Antrag vom Ausland aus abgewartet wurde, ist das Vorliegen dieser Erfolgsvoraussetzungen gemäß § 39 Abs. 2 AVG von der Behörde von Amts wegen zu prüfen, wenn sie - wie im vorliegenden Fall - nicht auf Grund ihrer Vermutung, § 6 Abs. 2 erster Satz AufG solle umgangen werden, nach dem zweiten Satz dieser Bestimmung vorgeht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. März 1997, Zl. 95/19/0792). Zu ihren Annahmen hatte die belangte Behörde, die sich in den angefochtenen Bescheiden erstmals auf § 6 Abs. 2 AufG stützte, den Beschwerdeführern grundsätzlich auch Parteiengehör einzuräumen. Allerdings brauchte sie die Beschwerdeführer zu solchen Angaben nicht zu hören, die diese im Verwaltungsverfahren selbst gemacht hatten (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 27. Juni 1985, Zl. 85/18/0219).

Bereits die Behörde erster Instanz hatte in ihren Bescheiden die Feststellung getroffen, die Beschwerdeführer hielten sich "nach wie vor in Österreich" auf. Dieser in den Bescheiden der Behörde erster Instanz enthaltene Vorhalt wurde von den Beschwerdeführern in ihren Berufungen nicht nur nicht bestritten, sie führten vielmehr ausdrücklich an, in Wien die öffentliche Volksschule zu besuchen. Darüber hinaus brachte der für seine Kinder einschreitende Vater der Beschwerdeführer in der Berufung ausdrücklich vor, er ersuche die Behörde es ihm möglich zu machen, daß seine Kinder "weiterhin" die Schule besuchen könnten "und nicht ausreisen" müßten. Im Hinblick auf dieses Vorbringen hatte die belangte Behörde ausreichende Hinweise für ihre Annahme, die Beschwerdeführer hielten sich auch im Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide im Bundesgebiet auf.

In den Beschwerden fehlt ein konkretes Vorbringen, wann die Beschwerdeführer das Bundesgebiet wieder verlassen hätten. Es wird nur ausgeführt, daß ihr Aufenthalt nicht erwiesen sei. Da diese vagen Angaben - versteht man sie überhaupt als sachverhaltsbezogenes Vorbringen - in den Beschwerden mit den bereits im Verwaltungsverfahren gemachten Angaben der Beschwerdeführer (bzw. ihres gesetzlichen Vertreters) jedoch nicht übereinstimmen, hätten die Beschwerdeführer dieses geänderte Sachvorbringen schon im Verwaltungsverfahren zu erstatten gehabt. Das diesbezügliche Beschwerdevorbringen verstößt daher gegen das im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltende Neuerungsverbot (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Juni 1997, Zl. 95/19/0314).

Die Schlußfolgerung der belangten Behörde, die Beschwerdeführer hätten entgegen § 6 Abs. 2 erster Satz AufG die Entscheidung über ihre Anträge nicht vom Ausland aus abgewartet, kann demnach nicht als rechtswidrig erkannt werden.

Dieses Ergebnis kann auch im Hinblick auf Art. 8 MRK nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht als rechtswidrig erkannt werden.

Aus diesen Erwägungen waren die Beschwerden gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 28. Oktober 1998