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97/19/1419 ECLI:AT:VWGH:1998:1997191419.X00 KI-generiert

VwGH annulled residence denial due to procedural error regarding entry legality despite prior rejection.

Geschäftsnummer 97/19/1419
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria annulled the federal minister's decision denying residence permits to a Bosnian woman because the lower authority failed to verify the legality of her initial entry. The applicant argued she entered lawfully in 1994, but the court found the decision procedurally flawed as it did not address this specific fact. Consequently, the court held that the statutory presumption of danger to public order could not apply without first establishing the illegality of her entry.

Legislator-Regeste

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§ 5 Abs. 1 AufenthG; § 10 Abs. 1 Z. 4 FremdG: The court must verify the legality of a foreigner's entry before applying the presumption that their continued stay endangers public order, even if a prior residence application was rejected.

Schlagwörter

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procedural violation residence permit denial public order presumption entry legality administrative annulment

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 5 Abs. 1 AufenthG
§ 10 Abs. 1 Z. 4 FremdG
§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Art. 8 MRK
Im Hinblick auf das der Beschwerdeführerin zur Last liegende Fehlverhalten überwögen die öffentlichen Interessen an der Versagung einer Aufenthaltsbewilligung die durch die Anwesenheit ihres österreichischen Ehegatten im Bundesgebiebt begründeten privaten Interessen der Beschwerdeführerin im Sinne des Art. 8
Art. 66 Abs. 2 B-VG
(1) Sofern die Bundesregierung zum Abschluß von Regierungsübereinkommen gemäß Art. 66 Abs.
§ 24 Abs. 1 VwGG
An Kostenersatz für Barauslagen waren lediglich die Stempelgebühren für die Einbringung der Beschwerde in zweifacher Ausfertigung (§ 24 Abs. 1 VwGG) sowie für die Vorlage des angefochtenen, zwei Bögen umfassenden Bescheides in einfacher Ausfertigung (§ 28 Abs.
§ 28 Abs. 5 VwGG
1 VwGG) sowie für die Vorlage des angefochtenen, zwei Bögen umfassenden Bescheides in einfacher Ausfertigung (§ 28 Abs. 5 VwGG) zuzusprechen.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 18. März 1998, Zl. 96/19/1677
Erkenntnis vom 18. März 1998, Zl. 96/19/1677).
Erkenntnis vom 20. Juni 1996, Zl. 95/19/0269
Erkenntnis vom 30. Mai 1997, Zlen. 96/19/0661 bis 0664
Erkenntnis vom 3. April 1998, Zl. 96/19/0622
Erkenntnis vom 3. April 1998, Zl. 96/19/0622).

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 12.800,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina. Sie beantragte am 26. Juni 1995 (Datum des Einlangens bei der erstinstanzlichen Behörde) die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Februar 1996 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen.

Am 29. Oktober 1996 beantragte die Beschwerdeführerin neuerlich die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrem österreichischen Ehegatten, welchen sie am 19. November 1994 geheiratet hatte.

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg namens des Landeshauptmannes von Salzburg vom 22. April 1997 wurde dieser Antrag gemäß § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG abgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei am 12. Juni 1994 nach Österreich eingereist und halte sich seither - ungeachtet der Abweisung ihres Vorantrages - im Bundesgebiet auf. Damit sei der Sichtvermerksversagungsgrund des § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG gegeben. Die Erteilung einer Bewilligung sei gemäß § 5 Abs. 1 AufG ausgeschlossen.

Die Beschwerdeführerin erhob Berufung, in der sie insbesondere vorbrachte, am 12. Juni 1994 rechtmäßig nach Österreich eingereist zu sein.

Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. Juni 1997 wurde diese Berufung gemäß § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des Gesetzeswortlautes aus, es stehe fest, daß die Beschwerdeführerin am 12. Juni 1994 nach Österreich eingereist sei und sich bis dato entgegen dem § 15 FrG, sohin unerlaubt und ohne Aufenthaltsberechtigung im österreichischen Bundesgebiet befinde. Dieser Umstand stelle eine Gefährdung für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit dar. Schließlich gehe die Beschwerdeführerin einer Erwerbstätigkeit nach, wofür sie ebenfalls eine Aufenthaltsbewilligung benötigt hätte. Schließlich sei auch schon der Vorantrag mit Bescheid vom 8. Februar 1996 abgewiesen worden, weshalb die Beschwerdeführerin auch Kenntnis von der Unrechtmäßigkeit ihres Aufenthaltes gehabt habe. Im Hinblick auf das der Beschwerdeführerin zur Last liegende Fehlverhalten überwögen die öffentlichen Interessen an der Versagung einer Aufenthaltsbewilligung die durch die Anwesenheit ihres österreichischen Ehegatten im Bundesgebiebt begründeten privaten Interessen der Beschwerdeführerin im Sinne des Art. 8

MRK.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

§ 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 AufG lauteten:

"§ 5. (1) Eine Bewilligung darf Fremden nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorliegt, insbesondere aber, wenn deren Lebensunterhalt oder eine für Inländer ortsübliche Unterkunft in Österreich für die Geltungsdauer der Bewilligung nicht gesichert ist.

§ 6. ...

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. ... Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: ...; schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältige Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 festgelegt ist. ..."

Im Hinblick auf das Datum der Zustellung des angefochtenen Bescheides (19. Juni 1997) ist für seine Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof die Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1997, BGBl. Nr. 707/1996, maßgebend. § 4 Z. 2 dieser Verordnung lautete:

"§ 4. Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung kann ausnahmsweise im Inland gestellt werden von:

...

2. Angehörigen von österreichischen Staatsbürgern (§ 3 Abs. 1 Z 1 Aufenthaltsgesetz), die gemäß § 14 Abs. 3 FrG einreisen oder denen vor der Einreise ein gewöhnlicher Sichtvermerk erteilt wurde, ..."

§ 10 Abs. 1 Z. 4 sowie § 14 Abs. 1 und 3 FrG lauteten:

"§ 10. (1) Die Erteilung eines Sichtvermerkes ist zu versagen, wenn

...

4. der Aufenthalt des Sichtvermerkswerbers die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährden würde;

§ 14. (1) Sofern die Bundesregierung zum Abschluß von Regierungsübereinkommen gemäß Art. 66 Abs. 2 B-VG ermächtigt ist, kann sie zur Erleichterung des Reiseverkehrs unter der Voraussetzung, daß Gegenseitigkeit gewährt wird, vereinbaren, daß Fremde berechtigt sind, ohne Sichtvermerk in das Bundesgebiet einzureisen und sich in diesem aufzuhalten.

...

(3) In Übereinkommen gemäß Abs. 1 und in Verordnungen gemäß Abs. 2 kann unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit vorgesehen werden, daß Fremden ein Sichtvermerk auch nach sichtvermerksfreier Einreise erteilt werden kann."

Der Abs. 3 wurde dem § 14 FrG durch die am 17. Februar 1994 ausgegebene Novelle BGBl. Nr. 110/1994 angefügt.

Bis 14. April 1995 wurde das Abkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht, BGBl. Nr. 365/1965, in vollem Umfang gegenüber der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Bosnien-Herzegowina pragmatisch weiter angewendet. Art. 1, 2 und 3 dieses Abkommens lauten auszugsweise:

"Artikel 1

(1) Die Staatsbürger der Vertragsstaaten, die einen der im Art. 3 angeführten Reiseausweise mit sich führen, können ohne Sichtvermerk des anderen Vertragsstaates die Grenzen der Vertragsstaaten überschreiten und sich drei Monate auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten.

(2) Den Personen, die sich länger als drei Monate auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten wollen, können die zuständigen Behörden dieses Vertragsstaates die Aufenthaltsberechtigung verlängern.

...

Artikel 2

Die Staatsbürger der Vertragsstaaten, die sich zum Zwecke der Arbeitsaufnahme in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates begeben, bedürfen eines Sichtvermerkes, der auch die Aufenthaltsberechtigung einschließt. ...

Artikel 3

...

(3) Der Genzübertritt aufgrund dieses Abkommens ist jugoslawischen Staatsbürgern, die Inhaber eines der nachstehend angeführten gültigen Reiseausweise sind, gestattet:

Mit Wirksamkeit vom 15. April 1995 wurde die Anwendung des Art. 3 Abs. 3 lit. a, c, d, e, f und g des im beiderseitigen Einverständnis zwischen der Republik Österreich und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Bosnien-Herzegowina pragmatisch weiter angewendeten Abkommens, BGBl. Nr. 365/1965, bis auf weiteres ausgesetzt (BGBl. Nr. 252/1995).

Die Beschwerdeführerin verfügte nach der Aktenlage zu keinem Zeitpunkt über eine Aufenthaltsbewilligung oder einen Sichtvermerk. Ihr Berufungsvorbringen, sie sei am 12. Juni 1994 rechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist, konnte daher nur dahingehend verstanden werden, daß es sich dabei um eine sichtvermerksfreie Einreise aufgrund des Art. 1 des Abkommens BGBl. Nr. 365/1965 gehandelt habe.

Die belangte Behörde hat es unterlassen, zur Frage der Rechtmäßigkeit der Einreise der Beschwerdeführerin Feststellungen zu treffen. Solche Feststellungen wären aber aus nachstehenden Gründen von Bedeutung:

Das Abkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der SFR Jugoslawien über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht, BGBl. Nr. 365/1965, wurde auf Grundlage der Bestimmung des § 12 des Paßgesetzes 1951, BGBl. Nr. 57 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 61/1954, abgeschlossen. Dieses Abkommen gilt nunmehr (ebenso wie die von der Bundesregierung gemäß § 23 Abs. 2 des Paßgesetzes 1969 abgeschlossenen Abkommen) als auf der Grundlage des § 14 FrG, und zwar dessen Abs. 1, abgeschlossen. Im Art. 1 Abs. 2 des Abkommens findet sich ausdrücklich die Bestimmung, daß die zuständigen Behörden des Aufenthaltsstaates den Fremden, die sich länger als drei Monate auf seinem Hoheitsgebiet aufhalten wollen, die Aufenthaltsbewilligung verlängern können. Diese Bestimmung qualifiziert das vorliegende Abkommen als ein solches gemäß § 14 Abs. 3 FrG, da das Abkommen die Möglichkeit der Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach sichtvermerksfreier Einreise vorsieht. Dies hat zur Folge, daß eine sichtvermerksfreie Einreise aufgrund dieses Abkommens nach dem 18. Februar 1994 (Inkrafttreten des § 14 Abs. 3 FrG) als Einreise gemäß dieser Bestimmung im Sinn des § 4 Z. 2 der Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1997, BGBl. Nr. 707/1996, anzusehen ist. Sollte die Beschwerdeführerin also am 12. Juni 1994 sichtvermerksfrei ins Bundesgebiet eingereist sein, so läge eine Einreise gemäß § 14 Abs. 3 FrG vor, was zur Folge hätte, daß die Beschwerdeführerin nach der vorzitierten Verordnungsbestimmung zur ausnahmsweisen Antragstellung im Inland berechtigt wäre. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, daß diese Angehörigeneigenschaft erst nach der Einreise in das Bundesgebiet erworben wurde (vgl. hiezu insbesondere auch das zu § 4 Z. 2 der Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen für 1996, BGBl. Nr. 854/1995, ergangene hg. Erkenntnis vom 18. März 1998, Zl. 96/19/1677).

Auch im Falle einer rechtmäßigen sichtvermerksfreien Einreise wäre der Beschwerdeführerin allerdings nach Ablauf der dreimonatigen Aufenthaltsberechtigung ein unrechtmäßiger Aufenthalt vorzuwerfen. Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 20. Juni 1996, Zl. 95/19/0269, sowie vom 30. Mai 1997, Zlen. 96/19/0661 bis 0664) rechtfertigt ein länger dauernder Aufenthalt eines Fremden im Anschluß an den dreimonatigen rechtmäßigen Aufenthalt nach sichtvermerksfreier Einreise grundsätzlich die Annahme, der weitere Aufenthalt des Fremden werde die öffentliche Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens gefährden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz hat jedoch dann Platz zu greifen, wenn der sich unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältige Fremde zur ausnahmsweisen Antragstellung im Inland berechtigt ist. Durch die in § 6 Abs. 2 dritter Satz in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Z. 4 AufG enthaltene Verordnungsermächtigung an die Bundesregierung, näher umschriebenen Gruppen von Fremden, die sich nach Ablauf eines gewöhnlichen Sichtvermerkes oder im Anschluß an eine Einreise gemäß § 14 Abs. 3 FrG weiterhin unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, die Möglichkeit zur Antragstellung im Inland einzuräumen, gab der Gesetzgeber zu erkennen, daß er die vom unrechtmäßigen Aufenthalt solcher zur Antragstellung im Inland berechtigter Fremder ausgehende Störung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens nicht für so gravierend erachtete, daß daraus die gemäß § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG maßgebliche Prognose abzuleiten wäre, auch ihr weiterer Aufenthalt aufgrund einer zu erteilenden Bewilligung werde die öffentliche Ordnung (auf diesem Gebiet) gefährden. An dieser Beurteilung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, daß bereits ein vorangegangener Antrag der Beschwerdeführerin rechtskräftig abgewiesen wurde (vgl. das hg. Erkenntnis vom 3. April 1998, Zl. 96/19/0622).

Aus den oben dargelegten Gründen bedarf der Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt, nämlich der Frage der Rechtmäßigkeit der Einreise der Beschwerdeführerin, einer Ergänzung. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. An Kostenersatz für Barauslagen waren lediglich die Stempelgebühren für die Einbringung der Beschwerde in zweifacher Ausfertigung (§ 24 Abs. 1 VwGG) sowie für die Vorlage des angefochtenen, zwei Bögen umfassenden Bescheides in einfacher Ausfertigung (§ 28 Abs. 5 VwGG) zuzusprechen. Die Vorlage der übrigen Urkunden, soweit diese nicht ohnedies bereits im Verwaltungsakt enthalten waren, unterlag dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltenden Neuerungsverbot.