VwGH dismisses complaint where residence permit application submitted in Austria instead of abroad violates statutory requirements.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the complainant's appeal against the Federal Ministry of Interior's refusal to grant a residence permit. The complainant argued that his family ties and lack of mother's contact justified an exception to the rule requiring applications to be made from abroad. The court held that the statutory requirement for pre-entry application is a substantive condition, not merely formal, and no specific regulation exempted the complainant from this rule.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 6 Abs. 2 AufG; The requirement to submit a residence permit application from abroad is a substantive prerequisite for approval, and exceptions apply only where explicitly prescribed by law or regulation.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Juni 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 23. Juni 1995 gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, gemäß § 6 Abs. 2 AufG sei der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Der Antrag auf Verlängerung könne auch vom Inland aus gestellt werden. Der Beschwerdeführer habe sich im Zeitpunkt seiner Antragstellung im Bundesgebiet aufgehalten. Dies ergebe sich daraus, daß er seit 26. Juli 1994 an einer Adresse in Österreich gemeldet sei und im Inland die Volksschule besuche. Durch den Aufenthalt seines Großvaters, welcher sein "alleiniger Erzieher" sei, bestünden familiäre Beziehungen des Beschwerdeführers in Österreich. Dennoch überwögen die öffentlichen Interessen die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers im Sinne des Art. 8 Abs. 2 MRK.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
§ 6 Abs. 2 AufG lautete (auszugsweise):
"§ 6. ...
(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. ... Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: ...; schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältige Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 festgelegt ist. Der Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung und auf Änderung des Aufenthaltszwecks kann bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung auch vom Inland aus gestellt werden."
Im Hinblick auf das Datum der Zustellung des angefochtenen Bescheides (19. Juni 1997) war für seine Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof die Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1997, BGBl. Nr. 707/1996, maßgebend. § 4 Z. 4 dieser Verordnung lautete:
"§ 4. Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung kann ausnahmsweise im Inland gestellt werden von:
...
4. Personen, für die eine Beschäftigungsbewilligung, eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt ist, und deren Familienangehörigen im Sinne des § 3 des Aufenthaltsgesetzes, die eine Aufenthaltsbewilligung hatten."
Der Beschwerdeführer erstattet folgendes Beschwerdevorbringen:
"Die Mutter des Beschwerdeführers war 1992 spurlos verschwunden und ließ den Beschwerdeführer bei seinen Urgroßeltern in Rumänien. Sie tauchte kurzfristig wieder auf, worauf sie am 17.12.1993 mit dem 1989 geborenen Beschwerdeführer legal nach Österreich einreiste. Die Mutter fuhr nach Deutschland weiter und ließ den Beschwerdeführer "einstweilen" bei seinem Großvater, AB, rumänischer Staatsangehöriger, der in Österreich zum unbefristeten Aufenthalt berechtigt ist und seit 1990 ohne Unterbrechung als Schweißer/Schlosser in Kottingbrunn arbeitet und dort seinen ordentlichen Wohnsitz hat.
Eigentlich ging der Großvater davon aus, daß die Kindesmutter den Beschwerdeführer nach der Reise abholt, und beide nach Rumänien zurückkehren.
Bei der Einreise nach Deutschland verwendete die Mutter einen falschen Reisepaß und wurde über Ungarn nach Rumänien abgeschoben und ist seither wieder verschwunden und ist angeblich irgendwo in Europa unsteten Aufenthaltes. Der Kindesvater ist ebenfalls spurlos verschwunden. Die Urgroßeltern in Rumänien konnten den Beschwerdeführer nicht mehr betreuen.
Dem Großvater wurde sodann vom Pflegschaftsgericht des letzten ordentlichen Wohnsitzes des Kindes, ... rechtskräftig seit 16.4.1994 die Obsorge über den Beschwerdeführer übertragen. Die Großmutter des Beschwerdeführers lebt mit ihm ebenfalls im gleichen Haushalt.
Der Onkel des Beschwerdeführers, BS, studiert an der Uni Wien im dritten Jahr Informatik. Dieser, der Großvater und die Lebensgefährtin des Onkels, AK, errichten derzeit in Kottingbrunn ein Wohnhaus für die ganze in Österreich aufhältige Familie (Großvater, Großmutter, Onkel und Lebensgefährtin, Beschwerdeführer).
..."
Da der Beschwerdeführer weder nach seinem Vorbringen noch nach der Aktenlage jemals über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte, wertete die belangte Behörde seinen Antrag zu Recht als Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, für dessen Beurteilung § 6 Abs. 2 erster Satz AufG heranzuziehen ist.
Gemäß § 6 Abs. 2 erster Satz AufG ist der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Mit "der Einreise nach Österreich" im Sinne dieser Bestimmung ist die Einreise des Antragstellers gemeint (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. Mai 1996, Zl. 95/19/1168). Das in § 6 Abs. 2 erster Satz AufG normierte Erfordernis, einen Bewilligungsantrag vom Ausland aus zu stellen, ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht als bloße Formvorschrift zu werten, sondern als Voraussetzung, deren Nichterfüllung die Abweisung des Antrages nach sich zieht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010).
Vom Erfordernis einer Antragstellung vom Ausland aus war nur dann abzusehen, wenn der Beschwerdeführer zu jenem Personenkreis zählte, der aufgrund § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG oder einer darauf beruhenden Verordnung der Bundesregierung ausnahmsweise zur Inlandsantragstellung berechtigt ist. Weder aus den vorgelegten Verwaltungsakten noch aus dem Beschwerdevorbringen ergeben sich jedoch Hinweise darauf, daß der Beschwerdeführer zu diesem Personenkreis zählt. Die belangte Behörde hatte den Antrag des Beschwerdeführers daher an § 6 Abs. 2 erster Satz AufG zu messen.
Die vom Beschwerdeführer geforderte Anwendung des § 3 AufG scheitert bereits daran, daß ein Rechtsanspruch nach § 3 AufG nur dann bestünde, wenn er die Voraussetzung des § 6 Abs. 2 eingehalten hätte (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Juni 1996, Zlen. 95/19/0701, 1010).
Dieses Ergebnis erweist sich auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 MRK nicht als rechtswidrig, weil der Gesetzgeber der Novelle zum Aufenthaltsgesetz, BGBl. Nr. 351/1995, bereits mit den Bestimmungen des § 2 Abs. 3 Z. 4 AufG und des § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG sowie der darin enthaltenen und von der Bundesregierung auch genützten Verordnungsermächtigung jedenfalls in Ansehung von Angehörigen von Fremden, auf die durch Art. 8 MRK geschützen Rechtsgüter Bedacht genommen hat (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1996, Zl. 96/19/0161). Eine weitere Bedachtnahme auf Art. 8 MRK durch die Behörde kommt nicht in Betracht, weil der Fall des Beschwerdeführers auch nicht vergleichbar mit jenen Fällen ist, in denen nach der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts aufgrund einer verfassungskonformen Interpretation des § 6 Abs. 2 AufG eine analoge Anwendung der Bestimmungen über die Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen geboten wäre (vgl. z.B. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Juni 1995, Slg. Nr. 14.148, sowie das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 1997, Zl. 95/19/1475).
Da somit die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordung BGBl. Nr. 416/1994.