VwGH dismisses residence permit claims for Bosnian refugees who entered via Germany without valid Austrian entry stamps.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complaints filed by Bosnian nationals seeking family reunification residence permits. The applicants argued they had a right to reside in Austria due to their status as war refugees, despite lacking valid entry stamps or current permits. The court ruled that their claim to reside in Austria was based on a visit visa obtained in Germany, not a direct entry from Bosnia, and thus did not qualify for the specific refugee regulation. Consequently, the court found no legal basis for their residence and rejected their appeals under the relevant administrative and refugee regulations.
Legislator-Regeste
KI-generiertVerordnung BGBl. Nr. 389/1995; Verordnung BGBl. Nr. 299/1996: A residence permit for war refugees from Bosnia-Herzegovina is only granted if the applicant entered Austria directly from the country of origin or a safe third country, and the claim of direct entry must be substantiated by valid entry stamps or official border control records.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführer haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von jeweils S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen Beschwerdeführer. Die Beschwerdeführer beantragten jeweils am 13. Mai 1996 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) durch einen Dritten im Wege der österreichischen Botschaft Budapest die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz zum Zweck der Familiengemeinschaft mit dem Ehegatten (Erstbeschwerdeführerin) bzw. Vater (Zweitbeschwerdeführerin und Drittbeschwerdeführer) sowie Schulausbildung (Zweitbeschwerdeführerin). Als "derzeitiger Wohnsitz" wird jeweils eine näher bezeichnete Anschrift in Bosnien, als Ort der Unterfertigung des Antrages jeweils Wien angegeben.
Der Landeshauptmann von Wien wies mit gleich lautenden Bescheiden vom 24. Juli 1996 diese Anträge gemäß § 6 Abs. 2 AufG ab und führte begründend aus, die Anträge seien nicht von den Beschwerdeführern, sondern durch eine dritte Person bei der österreichischen Berufsvertretungsbehörde in Budapest eingebracht worden. Die erstinszanzliche Behörde müsse somit annehmen, dass sich die Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Antragstellung in Österreich aufgehalten haben, zumal sie nach eigenen Angaben aufrecht in Österreich gemeldet seien.
Die Beschwerdeführer erhoben Berufung und brachten darin gleich lautend vor, seit 1994 in Österreich zu leben und "aus dem Krieg in Bosnien" zu kommen bzw. geflüchtet zu sein. Der Ehegatte bzw. Vater lebe schon seit Mai 1992 in Österreich und verfüge über eine bis 31. August 1997 gültige Arbeitserlaubnis sowie eine bis 31. Oktober 1997 gültige Aufenthaltsbewilligung. Die Beschwerdeführer hätten seit ihrer Ankunft in Österreich versucht, ihren Aufenthalt zu legalisieren. Schon von mehr als einem Jahr hätten sie einen Antrag auf Aufenthaltsbewilligung gestellt, der ebenso wie der vorliegende abgelehnt worden sei. Ihr Aufenthalt im Bundesgebiet sei rechtmäßig, weil ihnen ein Aufenthaltsrecht gemäß der Verordnung der Bundesregierung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsbürgern von Bosnien-Herzegowina vom 28. Juni 1986 zukomme.
Im Zuge des Berufungsverfahrens brachten die Beschwerdeführer über entsprechende Aufforderung der belangten Behörde vor, "nicht im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung" (gemeint: einer gemäß § 12 AufG ausgestellten Bescheinigung) zu sein. Sie hätten von 1992 bis 1994 in ihrem Haus in P., Bosnien, gelebt. 1994 hätten alle Bosnier von P. "weg müssen". Das Haus sei von Serben besetzt worden. Den Beschwerdeführern sei es, wie vielen anderen auch, gelungen, mit einem Bus nach Kroatien gebracht zu werden und über eine Hilfsorganisation ein Besuchervisum für die BRD zu bekommen. Am 26. Mai 1994 seien sie in Österreich eingereist. Einen Ausreisestempel aus Bosnien gebe es nicht, weil die Busse an der Grenze durchgewunken worden seien. Es liege nur der Einreisestempel nach Österreich vor. Dem in Fotokopie vorgelegten Reisepass der Erstbeschwerdeführerin ist ein vom 24. Mai 1994 bis 23. Juni 1994 gültiges Visum für die Bundesrepublik Deutschland mit dem Zweck "Besuchsreise" mit der Beifügung "Gewerbeausübung und Arbeitsaufnahme nicht gestattet" zu entnehmen. Dieses Visum gilt ausdrücklich auch für die übrigen Beschwerdeführer.
Mit den angefochtenen gleich lautenden Bescheiden vom 20. Juni 1997 wies der Bundesminister für Inneres die Berufungen gemäß § 6 Abs. 2 AufG ab. Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des Berufungsvorbringens aus, die Beschwerdeführer hätten nach der auf ihren eigenen Angaben beruhenden Aktenlage offensichtlich die Anträge nicht vor der Einreise, mit der ihr derzeitiger Aufenthalt begonnen habe, gestellt. Die Anträge seien von einer dritten Person bei der Vertretungsbehörde eingebracht worden; aus den Reisedokumenten der Beschwerdeführer sei keine Einreise nach der Antragstellung ersichtlich; die Beschwerdeführer seien vor, während und nach der Antragstellung in Österreich aufhältig gewesen. Wie sie selbst in ihrer Berufung angegeben hätten, seien sie seit 1994 in Österreich aufhältig und hätten ihre Berufung persönlich bei der erstinstanzlichen Behörde abgegeben. Nach Wiedergabe des Vorbringens der Beschwerdeführer im Berufungsverfahren führte die belangte Behörde weiter aus, gemäß der Verordnung der Bundesregierung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina hätten diese sowie deren Ehegatten und minderjährige Kinder, die auf Grund der bewaffneten Konflikte in ihrer Heimat diese verlassen mussten und anderweitig keinen Schutz fanden, ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet. Da die Beschwerdeführer nicht direkt aus dem Kriegsgebiet nach Österreich eingereist seien, komme ihnen das Aufenthaltsrecht gemäß § 12 AufG nicht zu. Die Beschwerdeführer seien vom Kriegsgebiet mit einem Besuchsvisum in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hätten daher anderweitig Schutz gefunden. Allein diese Tatsachen stützten die Beurteilung der erstinstanzlichen Behörde in vollem Umfang. Aus all diesen Umständen ergebe sich, dass die Verfahrensvorschrift des § 6 Abs. 2 AufG anzuwenden und die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ausgeschlossen sei. Gerade im Hinblick auf ein geordnetes Fremdenwesen habe die belangte Behörde festgestellt, dass unter Abwägung der persönlichen Interessen der Beschwerdeführer mit den öffentlichen im Sinn des Art. 8 Abs. 2 EMRK die öffentlichen Interessen überwögen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die wegen ihres persönlichen, sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Beschwerden in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide (1. Juli 1997) ist für die Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit das AufG idF der Novelle BGBl. Nr. 201/1996 sowie die am 28. Juni 1996 ausgegebene Verordnung der Bundesregierung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, BGBl. Nr. 299/1996, maßgeblich.
Die §§ 6 Abs. 2 und 12 AufG lauteten (auszugsweise):
"§ 6. ...
(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. ... Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: ...; weiters in den Fällen des § 7 Abs. 2, des § 12 Abs. 4 und einer durch zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch eine Verordnung gemäß § 14 FrG ermöglichten Antragstellung nach Einreise; ... .
§ 12. (1) Für Zeiten erhöhter internationaler Spannungen, eines bewaffneten Konfliktes oder sonstiger die Sicherheit ganzer Bevölkerungsgruppen gefährdender Umstände kann die Bundesregierung mit Verordnung davon unmittelbar betroffenen Gruppen von Fremden, die anderweitig keinen Schutz finden, ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet gewähren.
(2) In der Verordnung gemäß Abs. 1 sind Einreise und Dauer des Aufenthaltes der Fremden unter Berücksichtigung der Umstände des besonderen Falles zu regeln. ...
(4)Wird infolge der längeren Dauer der in Abs. 1 genannten Umstände eine dauernde Integration erforderlich, kann in der Verordnung festgelegt werden, dass für bestimmte Gruppen der Aufenthaltsberechtigten abweichend vom § 6 Abs. 2 eine Antragstellung im Inland zulässig ist ..."
Die Verordnung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, BGBl. Nr. 299/1996, lautete (auszugsweise):
"§ 1. (1) Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina und deren Ehegatten und minderjährige Kinder, die auf Grund der bewaffneten Konflikte in ihrer Heimat diese verlassen mussten und anderweitig keinen Schutz fanden, haben ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet, wenn sie
§ 2. Fremde, die auf Grund der Verordnung der Bundesregierung BGBl. Nr. 389/1995, am 1. Jänner 1996 ein Aufenthaltsrecht hatten, können den Antrag auf Erteilung einer Bewilligung gemäß § 1 Abs. 1 AufG ausnahmsweise im Inland stellen."
Die Verordnung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, BGBl. Nr. 389/1995, lautete (auszugsweise):
"§ 1. (1) Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina und deren Ehegatten und minderjährige Kinder, die auf Grund der bewaffneten Konflikte in ihrer Heimat diese verlassen mussten, anderweitig keinen Schutz fanden und vor dem 1. Juli 1993 eingereist sind, haben ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet.
(2) Dieses Aufenthaltsrecht besteht weiters für die nach dem 1. Juli 1993 eingereisten und einreisenden Personen gemäß Abs. 1, sofern die Einreise über eine Grenzkontrollstelle erfolgte, bei der sich der Fremde der Grenzkontrolle stellte und ihm entsprechend internationaler Gepflogenheiten die Einreise gestattet wurde. ...
§ 2. Personen, die zum 1. Jänner 1995 gemäß der Verordnung der Bundesregierung, BGBl. Nr. 1038/1994, ein Aufenthaltsrecht hatten, können den Antrag auf Erteilung einer Bewilligung gemäß § 1 Abs. 1 AufG ausnahmsweise im Inland stellen."
Die Beschwerdeführer verfügten noch nie über eine Aufenthaltsbewilligung, weshalb auf sie die Vorschrift des § 113 Abs. 6 oder 7 des Fremdengesetzes 1997 keine Anwendung findet.
Die Beschwerdeführer bestreiten nicht die Feststellungen in den angefochtenen Bescheiden, sie hätten sich vor, während und nach der bei der österreichischen Botschaft Budapest erfolgten Antragstellung im Bundesgebiet aufgehalten.
Gemäß § 6 Abs. 2 erster Satz AufG ist der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Mit "der Einreise nach Österreich" im Sinn dieser Bestimmung ist die Einreise des Antragstellers gemeint (vgl. unter anderem das hg. Erkenntnis vom 14. Mai 1996, Zl. 95/19/1168, mwN).
Nach dem u.a. aus den Gesetzesmaterialien erschließbaren Normzweck des § 6 Abs. 2 AufG wird für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung allerdings nicht nur vorausgesetzt, dass der Antrag vor der Einreise in das Bundesgebiet gestellt wird, sondern auch, dass die Entscheidung über den Antrag vom Ausland aus abgewartet wird (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1996, Zl. 95/19/1703, mwN). Das in § 6 Abs. 2 erster Satz AufG normierte Erfordernis, einen Bewilligungsantrag vom Ausland aus zu stellen und die Entscheidung über den Antrag vom Ausland aus abzuwarten, ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht als bloße Formvorschrift zu werten, sondern als Voraussetzung, deren Nichterfüllung zwingend die Abweisung eines Antrages nach sich zieht (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010 und Zl. 95/19/0895).
Vom Erfordernis, den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom Ausland aus zu stellen und die Entscheidung darüber vom Ausland aus abzuwarten, war nur dann abzusehen, wenn die Beschwerdeführer zu jenem Personenkreis zählten, der auf Grund des § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG oder einer darauf beruhenden Verordnung der Bundesregierung ausnahmsweise zur Inlandsantragstellung berechtigt war.
Eine Inlandsantragstellung wäre für die Beschwerdeführer dann zulässig gewesen, wenn sich aus § 12 AufG für sie ein solches Recht ergeben hätte. Gemäß § 2 der im Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide geltenden Verordnung der Bundesregierung BGBl. Nr. 299/1996 können allerdings nur solche Personen ihren Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ausnahmsweise im Inland stellen, die zum 1. Jänner 1996 gemäß der Verordnung der Bundesregierung BGBl. Nr. 389/1995 ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht hatten. Gemäß § 1 Abs. 1 und 2 der zuletzt genannten Verordnung kommt ein solches vorübergehendes Aufenthaltsrecht nur Personen zu, die als Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina (oder als deren Ehegatten und minderjährige Kinder) auf Grund der bewaffneten Konflikte in ihrer Heimat diese verlassen mussten, anderweitig keinen Schutz fanden und entweder vor dem 1. Juli 1993 eingereist sind oder danach, sofern die Einreise über eine Grenzkontrollstelle erfolgte, bei der sich der Fremde der Grenzkontrolle stellte und ihm entsprechend internationaler Gepflogenheiten die Einreise gestattet wurde. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wird dem Erfordernis, sich der Grenzkontrolle zu stellen, nur durch ein Tun des Fremden entsprochen: Er hat von sich aus (initiativ) bei der Grenzkontrolle an ein Grenzorgan zwecks Durchführung der Grenzkontrolle heranzutreten (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 17. Februar 2000, Zl. 95/18/1234).
Wegen des "Auffangcharakters" des vorübergehenden Aufenthaltsrechts kann unter der Einreise nur die jeweils letzte Einreise nach Österreich verstanden werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. Februar 1998, Zl. 95/19/0904).
Sollte das Vorbringen der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren so zu verstehen sein, dass sie mit einem (nach der Aktenlage vom 24. Mai bis 23. Juni 1994 gültigen) Besuchervisum für die BRD am 26. Mai 1994 in Österreich eingereist seien, einen Einreisestempel bekommen hätten und im Bundesgebiet geblieben seien, kann die genannte Verordnung keine Grundlage für eine Aufenthaltsberechtigung der Beschwerdeführer in Österreich abgeben, haben diese doch nicht behauptet, dass ihnen die Einreise nach Österreich nicht im Hinblick auf das Besuchervisum, sondern auf Grund der Lage in Bosnien-Herzegowina "gestattet" worden sei (vgl. das hg. Erkenntnis vom 2. Oktober 1997, Zl. 95/18/1281).
Sollten die Beschwerdeführer jedoch nach ihrer Einreise nach Österreich am 26. Mai 1994 in die BRD weitergereist und von dort wieder nach Österreich zurückgekehrt sein (von dieser Annahme geht die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid erkennbar aus), so haben sie weder im Verwaltungsverfahren noch in der Beschwerde behauptet, dass sie sich anlässlich dieser Einreise der Grenzkontrollstelle gestellt hätten und ihnen entsprechend internationaler Gepflogenheiten die Einreise gestattet worden sei (vgl. dazu das bereits zitierte hg. Erkenntnis vom 17. Februar 2000). Auch aus den Verwaltungsakten ist dies nicht hervorgekommen.
Kam den Beschwerdeführern aber gemäß § 1 Abs. 1 und 2 der Verordnung BGBl. Nr. 389/1995 am 1. Jänner 1996 kein vorübergehendes Aufenthaltsrecht gemäß § 12 AufG zu, so war ihnen eine ausnahmsweise Inlandsantragsstellung auf Grund des § 2 der Verordnung BGBl. Nr. 299/1996 nicht erlaubt, mögen sie auch allenfalls ein vorläufiges Aufenthaltsrecht nach § 1 Abs. 1 Z. 2 dieser Verordnung erworben haben.
Dass die Beschwerdeführer ihre Anträge unter Beibehaltung ihres Aufenthaltes im Inland gestellt und auch die Entscheidung darüber im Inland abgewartet haben, wird von ihnen nicht bestritten. Die Abweisung ihrer entgegen § 6 Abs. 2 erster Satz gestellten Anträge durch die belangte Behörde kann demnach nicht als rechtswidrig erkannt werden.
Gegen dieses Ergebnis bestehen auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 MRK im Hinblick darauf, dass der Ehemann bzw. Vater der Beschwerdeführer über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, keine Bedenken, weil der Gesetzgeber der Novelle zum AufG BGBl. Nr. 351/1995 mit den Bestimmungen des § 2 Abs. 3 Z. 4 AufG und des § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG sowie der darin enthaltenen und von der Bundesregierung auch genützten Verordnungsermächtigung bereits auf die durch Art. 8 MRK geschützten Rechtsgüter - jedenfalls in Ansehung von Angehörigen von Fremden - Bedacht genommen hat. Bedenken, dass die Umschreibung des durch diese Vorschrift bezeichneten Personenkreises zu eng wäre und Art. 8 MRK nicht entspräche, sind beim Verwaltungsgerichtshof auch im vorliegenden Fall nicht entstanden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. Jänner 1998, Zl. 96/19/1520).
Die Beschwerden waren daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Wien, am 6. Juli 2001