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97/19/1376 ECLI:AT:VWGH:1999:1997191376.X00 KI-generiert

Residence permit denied for family reunification due to overstay from tourist visa under § 10(1)(6) FrG

Geschäftsnummer 97/19/1376
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appeal, upholding the lower authority's decision to deny the applicant's residence permit and ordering her to pay the state's legal costs. The dispute concerned an application for a residence permit based on family reunification, which was rejected by the Second Instance Authority for two primary reasons: the failure to secure maintenance and the existence of a visa refusal ground due to the applicant's status as an overstay following a tourist visa. The decisive legal basis was § 10 para 1 No 6 of the Aliens Act (FrG), which mandates visa refusal for stays extending from a tourist visa or visa-free entry; the Court held that this statutory bar precludes any consideration of private or family interests under Article 8 of the European Convention on Human Rights, and the applicant failed to demonstrate that the procedural error of changing the legal ground without prior notice was relevant to the outcome.

Legislator-Regeste

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§ 5 Abs. 1 AufG; § 10 Abs. 1 Z 6 FrG: A residence permit must be denied if a ground for refusing a tourist visa exists, and such a refusal does not require consideration of private or family interests.

Schlagwörter

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residence permit denial tourist visa expiration administrative appeal dismissal family interests exclusion procedural defect irrelevance

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 5 Abs. 1 AufenthG
§ 10 Abs. 1 Z 6 FremdG
§ 66 Abs. 4 AVG
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 5 Abs.
§ 10 Abs. 1 Z 6 FrG
1 AufG sowie § 10 Abs. 1 Z 6 FrG abgewiesen.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.
§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Zitierte Rechtsprechung

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Verfassungsgerichtshof, Erkenntnis vom 1. Juli 1993, Slg. Nr. 13.497

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Nachdem ein Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 14. Dezember 1994 rechtskräftig abgewiesen worden war, beantragte sie am 13. November 1995 im Weg über die österreichische Botschaft in Budapest neuerlich die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. In diesem am 20. November 1995 bei der Aufenthaltsbehörde erster Instanz eingelangten Antrag gab sie als Aufenthaltszweck den der Familiengemeinschaft mit ihrem österreichischen Ehegatten an.

Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 18. Februar 1997 den Antrag mangels eines gesicherten Lebensunterhaltes für die Geltungsdauer der Bewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 AufG sowie § 10 Abs. 1 Z 6 FrG abgewiesen. Die belangte Behörde stellte fest, die Beschwerdeführerin habe am 15. November 1995 durch Dritte im Wege der österreichischen Botschaft in Budapest einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt. Sie sei zuvor laut Aktenlage mit einem bis 24. Juli 1994 gültigen Touristensichtvermerk eingereist und wolle ihren damit begonnenen Aufenthalt mit dem vorliegenden Antrag auf Aufenthaltsbewilligung verlängern. Sie habe nach Ablauf des Touristensichtvermerkes das Bundesgebiet nicht verlassen. Der Sichtvermerksversagungsgrund des § 10 Abs. 1 Z 6 FrG sei gegeben und erübrige sich im Hinblick auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes das Eingehen auf eventuelle private und familiäre Interessen, weil das Vorliegen dieses Sichtvermerksversagungsgrundes einen zulässigen Eingriff in das durch Art. 8 MRK geschützte Grundrecht darstelle.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Vorauszuschicken ist, dass die Beschwerdeführerin noch nie über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte, weshalb auf den vorliegenden Beschwerdefall die Bestimmung des § 113 Abs. 6 und 7 des Fremdengesetzes 1997 keine Anwendung findet.

§ 5 Abs. 1 AufG lautete:

"§ 5. (1) Eine Bewilligung darf Fremden nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorliegt, insbesondere aber, wenn deren Lebensunterhalt oder eine für Inländer ortsübliche Unterkunft in Österreich für die Geltungsdauer der Bewilligung nicht gesichert ist."

§ 10 Abs. 1 Z 6 FrG lautete:

"§ 10. (1) Die Erteilung eines Sichtvermerkes ist zu versagen, wenn

....

6. der Sichtvermerk zeitlich an einen Touristensichtvermerk anschließen oder nach sichtvermerksfreier Einreise (§ 12 Aufenthaltsgesetz oder § 14) erteilt werden soll;"

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt der in Rede stehende Sichtvermerksversagungsgrund dann vor, wenn sich der Antragsteller in dem für die Entscheidung der belangten Behörde maßgeblichen Zeitpunkt im Anschluss an eine mit einem Touristensichtvermerk erfolgte Einreise im Inland aufhält (vgl. zur Maßgeblichkeit des Entscheidungszeitpunktes das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 1995, Zl. 95/19/0500). Der Tatbestand des § 10 Abs. 1 Z 6 FrG ist auch dann gegeben, wenn die Bewilligung nicht nahtlos an den Touristensichtvermerk anschließen soll. § 10 Abs. 1 Z 6 FrG steht dem Erfolg eines innerhalb des Zeitraumes, für den der Touristensichtvermerk erteilt wurde, vom Ausland aus gestellten Antrages nur dann nicht entgegen, wenn der Fremde nicht wieder im Anschluss an die Antragstellung vom Ausland aus in das Bundesgebiet einreist (vgl. u.a. das hg. Erkenntnis vom 18. April 1997, Zl. 95/19/1343).

Die belangte Behörde ging erstmals - in Auswechslung des Versagungsgrundes - vom Vorliegen des Sichtvermerksversagungsgrundes des § 10 Abs. 1 Z 6 FrG aus und stellte fest, die Beschwerdeführerin halte sich im Anschluss an eine mit Touristensichtvermerk erfolgte Einreise (auch im Zeitpunkt der Bescheiderlassung) im Bundesgebiet auf. Die belangte Behörde hätte dies der Beschwerdeführerin aber in Wahrung des Parteiengehörs vorhalten müssen. Ein derartiger Vorhalt ist jedoch nicht aktenkundig; das sachverhaltsbezogene Vorbringen der Beschwerdeführerin zum Vorliegen des Sichtvermerksversagungsgrundes des § 10 Abs. 1 Z 6 FrG unterliegt daher nicht dem ansonsten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltenden Neuerungsverbot.

Allerdings ist das diesbezügliche Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Beschwerde nicht geeignet, die Relevanz dieses Verfahrensmangels darzutun. Die Beschwerdeführerin bringt Folgendes vor:

"Bei Wahrung des Parteiengehörs wäre eine andere Lösung der Berufung denkbar gewesen, zumal die Beschwerdeführerin darlegen hätte können, dass sie tatsächlich ausgereist ist, wie dies auch durch die Antragstellung im Ausland wahrscheinlich scheint und im Übrigen hätte sie auch darlegen können, aufgrund welcher Rechtsgrundlage sie sich im Bundesgebiet aufhält, zumal der Mangel einer Aufenthaltsbewilligung nicht zwingend bedeutet, dass die Beschwerdeführerin kein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet hat, zumal sich das Aufenthaltsrecht der Beschwerdeführerin sich auch aus dem Fremdengesetz hätte ableiten lassen können (gewöhnlicher Sichtvermerk)."

Aus diesen unbestimmt gehaltenen Ausführungen ist weder eine klare Behauptung des Inhaltes ableitbar, dass sich die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Antragstellung tatsächlich im Ausland aufgehalten hat (arg.: wahrscheinlich), noch eine Bestreitung der Feststellung, die Beschwerdeführerin habe über den im angefochtenen Bescheid genannten Touristensichtvermerk verfügt. Auch eine Behauptung des Inhaltes, sich nach dem Zeitpunkt der Antragstellung bzw. der Bescheiderlassung im Ausland aufzuhalten, ist diesen Ausführungen nicht zu entnehmen; die Beschwerdeführerin, die auch in der Beschwerde eine inländische Adresse angibt, versucht im Gegenteil eine rechtliche Basis für ihren (weiteren) Aufenthalt im Inland darzutun. Der in diesem Zusammenhang erstattete Hinweis auf die Existenz eines gewöhnlichen Sichtvermerkes und eine dann aus dem Fremdengesetz ableitbare Aufenthaltsberechtigung der Beschwerdeführerin ist ebenfalls vage und stellt keine - im Übrigen auch in der Aktenlage nicht gedeckte - Behauptung des Inhaltes dar, die Beschwerdeführerin habe tatsächlich über einen gewöhnlichen Sichtvermerk verfügt.

Der Beschwerdeführerin gelang es daher nicht, die Relevanz der der belangten Behörde unterlaufenen Verfahrensmängel darzutun. Konnte die belangte Behörde aber von einer Einreise der Beschwerdeführerin mit Touristensichtvermerk und einem daran anschließenden Aufenthalt im Inland auch im Zeitpunkt der Bescheiderlassung ausgehen, so konnte sie zu Recht - gestützt auf § 10 Abs. 1 Z 6 FrG - den vorliegenden Antrag abweisen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt eine Bedachtnahme auf private und familiäre Interessen des Fremden bei einer auf § 10 Abs. 1 Z 6 FrG gestützten Entscheidung aus den im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Juli 1993, Slg. Nr. 13.497, genannten Gründen nicht in Betracht.

Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 11. Juni 1999