Domestic filing of residence permit for Turkish national claiming EU labor market access under Association Council Decision 1/80

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Türkei. Er verfügte im Zeitraum zwischen 7. Juli 1989 und 3. Oktober 1993 durchgehend über gewöhnliche Sichtvermerke. Sodann verfügte er über eine Aufenthaltsbewilligung mit Geltungsdauer vom 4. Oktober 1993 bis 4. Oktober 1995. Am 1. September 1995 beantragte der Beschwerdeführer die Verlängerung dieser Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 4. Jänner 1996 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) wegen Eingehens einer "Scheinehe" abgewiesen. Dieser Bescheid erwuchs nach der Aktenlage in Rechtskraft.

Am 24. Mai 1996 (Datum des Einlangens bei der erstinstanzlichen Behörde) beantragte der Beschwerdeführer neuerlich die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dem Akt ist die Kopie einer für den Beschwerdeführer ausgestellten Beschäftigungsbewilligung mit Geltungsdauer vom 23. August 1995 bis 22. August 1996 angeschlossen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. Juni 1997 wurde dieser Antrag - unter anderem - gemäß § 6 Abs. 2 AufG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde in Ansehung dieses Versagungsgrundes aus, gemäß § 6 Abs. 2 AufG sei der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Der Antrag auf Verlängerung könne auch vom Inland aus gestellt werden. Der Beschwerdeführer habe sich im Zeitpunkt seiner Antragstellung im Bundesgebiet aufgehalten. Dies ergebe sich daraus, daß er auf seinem Antragsformular als Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Antragstellung Wien angegeben habe. Außerdem sei der Beschwerdeführer an einer inländischen Adresse gemeldet. Der Beschwerdeführer falle auch nicht unter den in § 4 der Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1997, BGBl. Nr. 707/1996, umschriebenen, zur ausnahmsweisen Antragstellung im Inland berechtigten Personenkreis.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. Der Schwerpunkt der Beschwerdeausführungen setzt sich mit dem von der belangten Behörde alternativ gebrauchten Versagungsgrund des § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG auseinander. In Ansehung beider Versagungsgründe führt der Beschwerdeführer ins Treffen, er sei seit mehr als vier Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig und berufstätig. Daraus folge, daß er aufgrund des Beschlusses Nr. 1/80 des aufgrund des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei eingerichteten Assoziationsrates vom 19. September 1980 einen Anspruch auf uneingeschränkten Zugang in das Bundesgebiet und zu jedem Arbeitsplatz erworben habe. Schon aus diesem Grund hätte seinem Antrag auf Verlängerung der Wirksamkeit seiner bisher erteilten Aufenthaltsbewilligung stattgegeben werden müssen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

§ 1 Abs. 3 Z. 1, § 2 Abs. 3 Z. 4 und § 6 Abs. 2 AufG lauteten:

"§ 1. ...

...

(3) Keine Bewilligung brauchen Fremde, wenn sie

1. auf Grund allgemein anerkannter Regeln des Völkerrechts, eines Staatsvertrages, unmittelbar anwendbarer Rechtsakte der Europäischen Union oder anderer bundesgesetzlicher Vorschriften in Österreich Niederlassungsfreiheit genießen;

...

§ 2. ...

...

(3) Die Bundesregierung kann in dieser Verordnung insbesondere

...

4. in Österreich geborene Kinder von Fremden (§ 3 Abs. 1 Z 2), Angehörige österreichischer Staatsbürger (§ 3 Abs. 1 Z 1), Personen, die gemäß § 1 Abs. 3 Z 1 aufenthaltsberechtigt sind oder waren, ...

insoweit von der Anrechnung auf die Zahl der Bewilligung ausnehmen, als dadurch das Ziel der Zuwanderungsregelung nicht beeinträchtigt wird, und ...

§ 6. ...

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. ... Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: ...; schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältige Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 festgelegt ist. Der Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung und auf Änderung des Aufenthaltszwecks kann bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung auch vom Inland aus gestellt werden."

Im Hinblick auf das Datum der Zustellung des angefochtenen Bescheides (26. Juni 1997) ist für seine Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof die Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1997, BGBl. Nr. 707/1996, maßgebend. § 4 Z. 3 und 4 dieser Verordnung lautete:

"§ 4. Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung kann ausnahmsweise im Inland gestellt werden von:

...

3. Personen, die gemäß § 1 Abs. 3 Z 1 Aufenthaltsgesetz auf Grund allgemein anerkannter Regeln des Völkerrechts oder eines Staatsvertrags aufenthaltsberechtigt sind oder waren und

4. Personen, für die eine Beschäftigungsbewilligung, eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt ist, und deren Familienangehörigen im Sinne des § 3 des Aufenthaltsgesetzes, die eine Aufenthaltsbewilligung hatten."

Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB) lautet:

"Artikel 6

(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 7 über den freien Zugang der Familienangehörigen zur Beschäftigung hat der türkische Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört, in diesem Mitgliedstaat

nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber, wenn er über einen Arbeitsplatz verfügt;

nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung - vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einzuräumenden Vorrangs - das Recht, sich für den gleichen Beruf bei einem Arbeitgeber seiner Wahl auf ein unter normalen Bedingungen unterbreitetes und bei den Arbeitsämtern dieses Mitgliedstaates eingegangenes anderes Stellenangebot zu bewerben;

nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis."

Der hier gegenständliche Antrag wurde gestellt, nachdem ein rechtzeitig gestellter Verlängerungsantrag des Beschwerdeführers mit einem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid abgewiesen wurde. Ein Fall des § 113 Abs. 6 oder 7 FrG 1997 liegt nicht vor.

Aus diesem Grund wertete die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auch zu Recht nicht als Verlängerungsantrag, sondern als Erstantrag, für dessen Beurteilung § 6 Abs. 2 AufG maßgeblich ist.

Der Beschwerdeführer tritt der Feststellung der belangten Behörde, er habe sich im Zeitpunkt seiner Antragstellung im Inland aufgehalten, nicht entgegen. Damit ist aber der Voraussetzung des § 6 Abs. 2 erster Satz AufG nicht Genüge getan. Das dort umschriebene Erfordernis, den Bewilligungsantrag vom Ausland aus zu stellen, wird in der Rechtsprechung nicht als bloße Formvorschrift gewertet (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. April 1997, Zl. 95/19/0897).

Von den in § 6 Abs. 2 erster Satz AufG umschriebenen Voraussetzungen hätte die belangte Behörde nur dann abzusehen gehabt, wenn der Beschwerdeführer zu dem in § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG oder einer darauf beruhenden Verordnung umschriebenen Personenkreis zählte. Dafür ergeben sich jedoch weder aus der Aktenlage noch aus dem Beschwerdevorbringen Hinweise. Zwar hatte der Beschwerdeführer im Sinne des § 4 Z. 4 dieser Verordnung eine Aufenthaltsbewilligung, die für ihn ausgestellte Beschäftigungsbewilligung hatte aber bereits mit 22. August 1996 geendet. Zur Erfüllung des in Rede stehenden Ausnahmetatbestandes hätte eine der dort umschriebenen ausländerbeschäftigungsrechtlichen Bewilligungen jedoch im Zeitpunkt der Entscheidung der belangten Behörde (Bescheidzustellung am 26. Juni 1997) vorliegen müssen (vgl. das zur gleichlautenden Bestimmung der Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen für 1995, BGBl. Nr. 408/1995, ergangene hg. Erkenntnis vom 26. März 1996, Zl. 95/19/0613).

Soweit sich der Beschwerdeführer auf ein ihm als türkischem Staatsbürger behauptetermaßen zustehendes Recht aufgrund des ARB, somit auf einen unmittelbar anwendbaren Rechtsakt der Europäischen Union beruft, stünde ihm ein solches Recht im Sinne des § 1 Abs. 3 Z. 1 AufG unabhängig von einer Bewilligung gemäß § 1 Abs. 1 leg. cit. zu. In ein danach allenfalls bestehendes Aufenthaltsrecht wäre durch den bekämpften Bescheid nicht eingegriffen worden. Andererseits zeigt schon die Verordnungsermächtigung des § 2 Abs. 3 Z. 4 AufG, welche die Bundesregierung berechtigt, Personen, die gemäß § 1 Abs. 3 Z. 1 AufG aufenthaltsberechtigt sind, unter näher umschriebenen Voraussetzungen von der Anrechnung auf die Zahl der Bewilligungen auszunehmen, daß auch für Personen, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Z. 1 AufG erfüllen, eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt werden kann. Daher ist die Frage, ob dem Beschwerdeführer eine Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz erteilt werden durfte, allein danach zu beurteilen, ob die Voraussetzungen nach diesem Gesetz vorlagen oder nicht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. Jänner 1998, Zl. 96/19/3520).

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, daß der Beschwerdeführer auch dann, wenn er die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 des ARB erfüllte, nicht unter die Ausnahmebestimmung des § 4 Z. 3 der Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1997, BGBl. Nr. 707/1996, fiele, weil Fremde, die - wie türkische Arbeitnehmer, auf die die Voraussetzungen des ARB zutreffen - aufgrund unmittelbar anwendbarer Rechtsakte der Europäischen Union Niederlassungsfreiheit genießen, nicht als solche anzusehen sind, denen dieses Recht aufgrund "eines Staatsvertrages" im Sinne des § 4 Z. 3 der in Rede stehenden Verordnung zukommt (vgl. das zur gleichlautenden Bestimmung des § 3 Z. 2 der Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1995, BGBl. Nr. 408/1995, ergangene hg. Erkenntnis vom 25. April 1997, Zl. 95/19/0897).

Aber auch auf die Bestimmung des § 4 Z. 4 der Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1997, BGBl. Nr. 707/1996, könnte sich der Beschwerdeführer selbst dann nicht berufen, wenn ihm ein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 Abs. 1 des ARB zukäme. Die in Rede stehende Verordnungsbestimmung soll den dort umschriebenen Gastarbeitern die neuerliche Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung nämlich deshalb durch die Ermöglichung der Antragstellung im Inland erleichtern, um ihnen die Wiederaufnahme ihrer unselbständigen Erwerbstätigkeit im Inland aufgrund der für sie ausgestellten ausländerbeschäftigungsrechtlichen Bewilligung auch unter dem Gesichtspunkt des Fremden- und Aufenthaltsrechtes zu ermöglichen. Da türkische Arbeitnehmer, die die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 ARB erfüllen, nach dem Vorgesagten auch ohne Aufenthaltsbewilligung zum Aufenthalt und zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit im Inland berechtigt sind, trifft dieser Normzweck auf sie nicht zu. Es ist daher auch aus teleologischen Erwägungen nicht geboten, eine Berechtigung aufgrund des Art. 6 Abs. 1 ARB (entgegen dem klaren Wortlaut des § 4 Z. 4 der in Rede stehenden Verordnung) den dort umschriebenen ausländerbeschäftigungsrechtlichen Bewilligungen gleichzuhalten.

Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen, wobei die Frage, ob die Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers auch aus dem Grunde des § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG gerechtfertigt war, dahingestellt bleiben kann (vgl. allerdings den eingangs zitierten Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 4. Jänner 1996).

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte aus dem Grunde des § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG Abstand genommen werden, zumal die Schriftsätze der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und die dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens erkennen ließen, daß die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten läßt, und Art. 6 Abs. 1 MRK dem nicht entgegensteht.

Wien, am 9. Oktober 1998