Denial of initial residence permit due to failure to file application from abroad despite minor status and family unity

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, dessen erstmaliger Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 5. Oktober 1994 mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 9. Mai 1995 rechtskräftig abgewiesen worden war, beantragte am 25. Oktober 1996 neuerlich die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser im Weg über die österreichische Botschaft in Laibach eingebrachte Antrag langte am 15. November 1996 bei der Aufenthaltsbehörde erster Instanz ein; der Beschwerdeführer macht als Aufenthaltszweck den des Schulbesuches sowie den der Familiengemeinschaft mit seinen Eltern geltend.

Die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn wies den Antrag mit Bescheid vom 18. März 1997 gemäß den §§ 3 Abs. 1 Z 2, 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) sowie § 10 Abs. 1 Z 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) ab. Der Beschwerdeführer erhob Berufung.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 AufG sowie § 10 Abs. 1 Z 4 und Z 6 FrG ab. Die belangte Behörde stellte fest, nach der Aktenlage habe die Mutter des Beschwerdeführers das Formular für einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem AufG bei der österreichischen Botschaft in Laibach eingereicht. Der Beschwerdeführer habe sich zum Zeitpunkt der Antragstellung im Bundesgebiet aufgehalten und dadurch das gesetzliche Erfordernis einer Antragstellung vom Ausland aus gemäß § 6 Abs. 2 AufG nicht erfüllt. Darüber hinaus halte sich der Beschwerdeführer nach sichtvermerksfreier Einreise und über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren ohne Aufenthaltsbewilligung im Bundesgebiet auf, weshalb die Sichtvermerksversagungsgründe des § 10 Abs. 1 Z 4 und 6 FrG ebenfalls erfüllt seien.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Vorauszuschicken ist, dass der Beschwerdeführer noch nie über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte, weshalb auf den vorliegenden Beschwerdefall die Bestimmung des § 113 Abs. 6 und 7 des Fremdengesetzes 1997 keine Anwendung findet.

§ 6 Abs. 2 AufG lautete:

"§ 6. ...

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Begründet eine Einbringung auf dem Postweg oder durch Vertreter die Vermutung, dass diese Regelung umgangen werden soll, kann die persönliche Einbringung verlangt werden. Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: im Fall des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft, des Asyls oder des Aufenthaltsrechts gemäß § 1 Abs. 3 Z 1; weiters in den Fällen des § 7 Abs. 2, des § 12 Abs. 4 und einer durch zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch eine Verordnung gemäß § 14 FrG ermöglichten Antragstellung nach Einreise; schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältigen Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 festgelegt ist. Der Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung und auf Änderung des Aufenthaltszwecks kann bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung auch vom Inland aus gestellt werden."

Der Beschwerdeführer verfügte - wie gesagt - weder nach seinem Vorbringen noch nach der Aktenlage jemals über eine Aufenthaltsbewilligung, weshalb die belangte Behörde den Antrag zu Recht als Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wertete, für dessen Beurteilung § 6 Abs. 2 erster Satz AufG heranzuziehen war.

Das im § 6 Abs. 2 erster Satz AufG normierte Erfordernis, den Antrag vom Ausland zu stellen, ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht als bloße Formvorschrift zu werten, sondern als Voraussetzung, deren Nichterfüllung die Abweisung eines Antrages nach sich zieht (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010 sowie Zl. 95/19/0895).

Der Beschwerdeführer trat der entscheidungswesentlichen Feststellung der Aufenthaltsbehörden, er habe sich im Zeitpunkt der Antragstellung durch seine Mutter in Laibach selbst im Bundesgebiet aufgehalten, während des Verfahrens nicht entgegen. Auch in der vorliegenden Beschwerde bestreitet er seinen Inlandsaufenthalt im Zeitpunkt der Antragstellung nicht. Vielmehr wird ausdrücklich betont, dass sich der Beschwerdeführer seit 9. März 1992 in Österreich aufhalte, zur Antragstellung und zum weiteren Verbleib im Ausland aber nicht in der Lage gewesen sei.

Der Beschwerdeführer bringt weiters vor, auf ihn sei die Bestimmung des § 6 Abs. 2 erster Satz AufG nicht anzuwenden, weil es sich bei ihm um ein minderjähriges Kind handle, dessen persönliche und soziale Beziehungen einzig zu den bereits in Österreich lebenden Familienangehörigen bestünden. Er habe keine Beziehungen zu Kroatien und die Eltern des Beschwerdeführers könnten im Falle seines Auslandsaufenthaltes ihren Sorgepflichten nicht nachkommen. Auf Minderjährige sei diese Bestimmung daher nicht anzuwenden.

Alle diese Umstände haben aber nicht zur Folge, dass dem Beschwerdeführer trotz Nichterfüllung der Voraussetzung des § 6 Abs. 2 AufG eine Bewilligung zu erteilen wäre. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bewirkte nicht einmal die faktische Unmöglichkeit, das Bundesgebiet zu verlassen, dass einem Fremden trotz Vorliegens des Versagungsgrundes des § 6 Abs. 2 erster Satz AufG eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen wäre (vgl. u. a. das hg. Erkenntnis vom 12. März 1999, Zl. 97/19/0863 bis 0865). Ergänzend sei bemerkt, dass die vom Beschwerdeführer dargestellte Unzumutbarkeit einer Ausreise und eines Auslandsaufenthaltes im Fall einer Antragstellung ihre Wurzel darin hat, dass der Beschwerdeführer nach Ablauf seines dreimonatigen rechtmäßigen Aufenthaltes nach sichtvermerksfreier Einreise (im Juni 1992) ohne die notwendige Aufenthaltsbewilligung im Inland verblieben ist; aus einer derart unrechtmäßigen, den Sichtvermerksversagungsgrund des § 10 Abs. 1 Z 6 FrG verwirklichenden Vorgangsweise können aber in Hinblick auf die Verpflichtung zur Antragstellung vom Ausland aus keine Rechtsvorteile für den Beschwerdeführer abgeleitet werden.

Schließlich trifft der Zweck des § 6 Abs. 2 erster Satz AufG, die Zuwanderung insbesondere quotenpflichtiger Fremder schon vor Bewilligungserteilung zu vermeiden, auch auf Fälle des Familiennachzuges zu, sieht doch die Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem AufG für 1997, BGBl. Nr. 707/1996, im Einklang mit § 2 des AufG auch ausdrücklich eine Quotenpflicht für Familiennachzug (auch Minderjähriger) vor (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 30. Juni 1998, Zl. 97/19/1709).

Vom Erfordernis, den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom Ausland aus zu stellen und die Entscheidung darüber vom Ausland aus abzuwarten, wäre nur dann abzusehen, wenn der Beschwerdeführer zu jenem Personenkreis zählte, der aufgrund § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG oder einer darauf beruhenden Verordnung der Bundesregierung ausnahmsweise zur Inlandsantragstellung berechtigt war.

Insoweit der Beschwerdeführer auf seine durch die Anwesenheit seiner Eltern im Bundesgebiet begründeten familiären Interessen verweist, ist ihm zu entgegnen, dass gemäß § 4 Z 4 der Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1997, BGBl. Nr. 707/1996, lediglich solche Familienangehörige im Sinne des § 3 AufG von in Österreich beschäftigten Personen zur Antragstellung im Inland berechtigt sind, die selbst eine Aufenthaltsbewilligung hatten. Dem Beschwerdeführer wurde eine derartige Bewilligung aber noch nie erteilt, weshalb diese Verordnungsbestimmung auf den gegenständlichen Fall keine Anwendung findet.

Der Gesetzgeber der Novelle zum Aufenthaltsgesetz, BGBl. Nr. 351/1995, hat mit den Bestimmungen des § 2 Abs. 3 Z 4 AufG und des § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG sowie der darin enthaltenen - von der Bundesregierung auch genutzten - Verordnungsermächtigung in Ansehung der Angehörigen in Österreich aufhältiger Fremder bereits auf die durch Art. 8 MRK geschützten familiären Interessen Bedacht genommen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1996, Zl. 96/19/0161). Gegen die Einschränkung der Zulassung der Inlandsantragstellung in dieser Verordnungsermächtigung auf solche Angehörige, die eine Aufenthaltsbewilligung hatten, bestehen im Fall des Beschwerdeführers beim Verwaltungsgerichtshof ebenso wenig Bedenken wie gegen die aufgrund dieser Ermächtigung erlassene Verordnung BGBl. Nr. 707/1996.

Da die von der belangten Behörde vorgenommene Versagung der Bewilligungserteilung aus dem Grunde des § 6 Abs. 2 erster Satz AufG nach dem Vorgesagten nicht als rechtswidrig zu erkennen ist, war auf die weiteren von der belangten Behörde herangezogenen Versagungsgründe nach § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z 4 und Z 6 FrG nicht weiter einzugehen.

Aus den obgenannten Gründen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 14. Mai 1999