VwGH dismisses residence permit appeal where applicant fails to prove financial means after new evidence submission.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer stellte am 6. Oktober 1993 beim Magistrat der Stadt Wien einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck u.a. der Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit, wobei der beabsichtigte Beruf mit "(KOCHER) Geschäftsführer" bezeichnet wurde.

Der Landeshauptmann von Wien wies den Antrag mit Bescheid vom 23. Juni 1994 mangels eines gesicherten Lebensunterhaltes für die Geltungsdauer der Bewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Bundesminister für Inneres mit Bescheid vom 8. März 1995 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Z. 6 AufG "abgewiesen" und der Bescheid der Behörde erster Instanz "ersatzlos" behoben.

Nachdem dieser Bescheid mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Dezember 1996, Zl. 95/19/0322, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden war, forderte der Bundesminister für Inneres den Beschwerdeführer mit Note vom 3. April 1997 auf, näher genannte Unterlagen betreffend das Unternehmen des Beschwerdeführers sowie einen aktuellen Einkommensnachweis vorzulegen.

Mit Schreiben seines Rechtsvertreters vom 29. April 1997 kam der Beschwerdeführer dieser Aufforderung (teilweise) nach. Vorgelegt wurden u.a. eine Gewerbeanmeldung vom 10. Jänner 1997 für eine Offene Erwerbsgesellschaft für das Gastgewerbe gemäß § 143 Z. 7 der Gewerbeordnung ("Imbiss"), ein Auszug zum Stichtag 9. Dezember 1996 aus dem Firmenbuch, aus dem sich ergibt, dass der Beschwerdeführer seit dem 28. November 1996 als persönlich haftender Gesellschafter das Unternehmen vertritt, eine Bestätigung der A. Bank vom 16. April 1997, wonach der Beschwerdeführer auf einem bei der Bank am 29. Jänner 1997 eröffneten Konto einzeln "zeichnungsberechtigt" sei sowie Buchungen für dieses Konto ab dem 18. Februar 1997, weiters eine Kopie des Gesellschaftsvertrages der OEG, aus dem sich ergibt, dass der Beschwerdeführer in die Gesellschaft einen Betrag von S 15.000,-- einbringe.

Der Bundesminister für Inneres wies die Berufung mit Ersatzbescheid vom 2. Juni 1997 gemäß § 5 Abs. 1 AufG ab. In der Begründung führte der Bundesminister für Inneres aus, nach der Aufhebung des ursprünglichen Berufungsbescheides durch den Verwaltungsgerichtshof sei der Antrag des Beschwerdeführers vom 6. Oktober 1993 zur Erteilung einer Bewilligung nach dem AufG offen. Da es nicht nachvollziehbar sei, ob er die Grunderfordernisse zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach § 5 Abs. 1 AufG erfülle, sei er mit Schreiben des Bundesministers für Inneres vom 3.

April 1997 aufgefordert worden, eben dort genannte Punkte neu/aktuell zu belegen. Dazu sei ihm eine Frist von drei Wochen ab Zustellung (8. April 1997) eingeräumt worden. Dieser behördlichen Aufforderung zur Urkundenvorlage bzw. Stellungnahme sei der Beschwerdeführer nur sehr mangelhaft nachgekommen. Am 29. April 1997 habe er eine Gewerbeanmeldung, einen Auszug aus dem Firmenbuch, eine Anmeldung einer Frau S.F. bei der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, eine Verständigung über die Anmeldung eines Gastgewerbes, einen Beschluss des Landesgerichtes Linz, Kopien seines Reisepasses, Versicherungszeitenbestätigung, einen Mietvertrag, eine Bestätigung der A.

Bank, einen Pachtvertrag, einen Gesellschaftsvertrag und einen Meldezettel vorgelegt. Er habe jedoch kein Einkommen belegt. Somit stehe für die Berufungsbehörde eindeutig fest, dass er die Grundvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufG nicht erfülle. Da der Beschwerdeführer nicht belege, dass sein Lebensunterhalt in Österreich gesichert sei, weder durch ein eigenes Einkommen, noch durch sonstiges Vermögen oder sonstige geldwerte Ansprüche, dürfe ihm eine Bewilligung nicht erteilt werden. Aufgrund der Aktenlage stehe fest, dass seine Ehegattin im Bundesgebiet aufhältig sei.

Im Hinblick auf den Eingriffsvorbehalt des Art. 8 Abs. 2 MRK habe der Verfassungsgerichtshof bereits mehrfach erkannt, dass § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 MRK verfassungskonform interpretiert werden könne. Dabei habe eine Abwägung der öffentlichen Interessen gegenüber den privaten Interessen stattzufinden. Diese Abwägung habe im Fall des Beschwerdeführers ergeben, dass den öffentlichen Interessen gegenüber den privaten Interessen Priorität einzuräumen gewesen sei, weil die Unterhaltsmittel des Beschwerdeführers, da nicht belegt, nicht als ausreichend zu betrachten seien.

Es sei davon auszugehen, dass seine Unterhaltsmittel nicht dazu ausreichten, ohne Unterstützung der Sozialhilfeträger auskommen zu konnen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (seine Zustellung erfolgte am 4. Juni 1997) ist für die Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtslage nach der Novelle zum AufG BGBl. Nr. 201/1996 maßgeblich.

§ 5 Abs. 1 AufG lautete:

"§ 5. (1) Eine Bewilligung darf Fremden nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorliegt, insbesondere aber, wenn deren Lebensunterhalt oder eine für Inländer ortsübliche Unterkunft in Österreich für die Geltungsdauer der Bewilligung nicht gesichert ist."

Weder nach seinem Vorbringen noch nach der Aktenlage verfügte der Beschwerdeführer jemals über eine Aufenthaltsbewilligung oder einen am 1. Juli 1993 gültigen Sichtvermerk. Der angefochtene Bescheid ist demnach auch nicht gemäß § 113 Abs. 6 oder 7 des Fremdengesetzes 1997 mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft getreten.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Antragsteller von sich aus (initiativ) zu belegen, dass er über die zur Bestreitung seines Unterhaltes erforderlichen Mittel verfügt. Aufforderungen seitens der Behörde an den Antragsteller, dieser Darlegungspflicht entsprechend zu handeln, sind demnach ebenso wenig geboten, wie die Durchführung diesbezüglicher amtswegiger Ermittlungen (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 5. Juni 1998, Zl. 96/19/2042). Von den diesbezüglichen Angaben des Fremden kann die Behörde selbst dann ausgehen, wenn sie erstmals den Versagungsgrund des § 5 Abs. 1 AufG heranzieht. Da seit der Antragstellung des Beschwerdeführers im Oktober 1993 bereits fast dreieinhalb Jahre vergangen waren, forderte die belangte Behörde, die nach Aufhebung ihres ursprünglichen Berufungsbescheides durch den Verwaltungsgerichtshof wieder zuständig geworden war, den Beschwerdeführer auf, aktuelle Einkommensnachweise bzw. Unterlagen über seine in Aussicht genommene selbstständige Erwerbstätigkeit vorzulegen. Es wäre Sache des Beschwerdeführers gewesen, dieser Aufforderung zur Mitwirkung im Verwaltungsverfahren zu entsprechen.

Aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers im Berufungsverfahren ergibt sich, dass er als Geschäftsführer einer offenen Erwerbsgesellschaft, in die er S 15.000,-- eingebracht habe, seit Ende des Jahres 1996 tätig gewesen sei. Aus den oben erwähnten vorgelegten Belegen lassen sich aber keine Schlüsse dahingehend ziehen, welche Mittel dem Beschwerdeführer tatsächlich zur Verfügung stehen. Dies gilt insbesondere für die Kontoveränderungen des erwähnten Kontos bei der A. Bank, zu denen es kein ergänzendes Vorbringen des Beschwerdeführers etwa derart gibt, dass es sich dabei um Gewinne der OEG handle, aus denen er sein Einkommen erziele bzw. - im Fall der Ausstellung der von ihm beantragten Bewilligung - künftig erzielen werde. Aus der bloßen Existenz der offenen Erwerbsgesellschaft lässt sich hingegen nicht ableiten, dass diese während der Geltungsdauer der angestrebten Bewilligung Gewinn in solcher Höhe erwirtschaften werde, dass hiedurch ausreichende tatsächlich zur Verfügung stehende eigene Mittel des Beschwerdeführers belegt wären (vgl. für den Fall einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die hg. Erkenntnisse vom 14. Dezember 1995, Zl. 95/19/1049 und vom 5. Juni 1998, Zl. 96/19/2042). Aus der Aktenlage ist daher nicht ableitbar, dass der Beschwerdeführer als Gesellschafter Einkünfte zur Sicherung seines Lebensunterhaltes in Anspruch nehmen könnte.

Da der Beschwerdeführer, wie dargelegt, seiner Obliegenheit zur Mitwirkung an der Feststellung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes nicht nachgekommen ist, kann die rechtliche Schlussfolgerung der belangten Behörde, der Unterhalt des Beschwerdeführers im Sinne des § 5 Abs. 1 AufG sei für die Dauer der angestrebten Bewilligung nicht gesichert, nicht als rechtswidrig erkannt werden.

Soweit der Beschwerdeführer rügt, die belangte Behörde hätte übersehen, dass seine Ehegattin ihm von Gesetzes wegen Unterhalt für den Fall seiner Bedürftigkeit gewähren müsse und auch gewähre, ist ihm zu entgegnen, dass dieses erstmals in der Beschwerde erstattete Vorbringen dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltenden Neuerungsverbot unterliegt und daher vom Verwaltungsgerichtshof nicht zu beachten ist. Im Übrigen bringt der Beschwerdeführer auch nicht konkret vor, dass seine Ehegattin über ein Einkommen in einer Höhe verfüge, das es ihr ermögliche, für den Unterhalt des Beschwerdeführers zu sorgen. Gleiches hat für das Vorbringen zu gelten, dass der Beschwerdeführer über Aufforderung der Behörde eine Verpflichtungserklärung und einen Einkommensnachweis einer (nicht genannten) Person beigebracht hätte.

Soweit der Beschwerdeführer hingegen in verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt, die belangte Behörde hätte die erforderlichen und indizierten Ermittlungen zur Frage seines Unterhaltsaufkommens nicht angestellt und diesbezügliche Ergebnisse nicht nachvollziehbar festgestellt, führt dieses Vorbringen schon deswegen nicht zum Erfolg, weil der Beschwerdeführer auch in seiner Beschwerde jegliche sachverhaltsbezogene Angaben dahingehend unterlässt, über welches Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit er für den Fall der Erteilung einer Bewilligung verfügen würde. Der bloße Hinweis auf eine Tätigkeit und Teilhaberschaft an der erwähnten OEG reicht für ein derartiges Vorbringen nicht aus.

Die Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers erweist sich auch vor dem Hintergrund des Art. 8 MRK nicht als rechtswidrig. Insoweit die Abweisung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung überhaupt in das durch Art. 8 Abs. 1 MRK geschützte Recht des Beschwerdeführers eingriffe, wäre der Eingriff gemäß Art. 8 Abs. 2 MRK gerechtfertigt. Die Anwesenheit Fremder, deren Lebensunterhalt nicht gesichert ist, im Bundesgebiet führte nämlich zu einer Belastung der Sozialhilfeträger und damit zu einer Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Wohles des Landes. Die dadurch tangierten öffentlichen Interessen sind derart gewichtig, dass sie einen Eingriff in ein allenfalls bestehendes Recht des Beschwerdeführers auf Familiennachzug notwendig machen (vgl. z.B.

das hg. Erkenntnis vom 8. Mai 1998, Zlen, 96/19/1802, 1999).

Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42

Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die

§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 10. September 1999