VwGH dismisses asylum claim where applicant entered with tourist visa intending to reside, violating public order.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. April 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 und § 10 Abs. 1 Z. 6 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen.

In der Begründung führte die belangte Behörde aus, daß die Beschwerdeführerin nach der auf ihren eigenen Angaben beruhenden Aktenlage mit einem Touristensichtvermerk nach Österreich mit der Absicht eingereist sei, hier einen Wohnsitz zu begründen. Zu diesem Zweck hätte die Beschwerdeführerin von Beginn an einen Sichtvermerk benötigt. Die Beschwerdeführerin habe den erstinstanzlichen Bescheid im Bundesgebiet übernommen und ebenfalls in ihrer Berufung angegeben, daß sie sich im Bundesgebiet aufhalte.

Gemäß § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG liege daher ein Sichtvermerksversagungsgrund vor, weshalb die beantragte Aufenthaltsbewilligung nicht zu erteilen gewesen sei. Da sich die Beschwerdeführerin weiters ohne Sichtvermerk und damit illegal in Österreich aufhalte, sei der Sichtvermerksversagungsgrund des § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG verwirklicht.

Auf die Einwendungen auch im Zusammenhang mit den persönlichen Verhältnissen der Beschwerdeführerin sei angesichts dieses Sachverhaltes nicht einzugehen gewesen.

Gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ein. Dieser lehnte mit Beschluß vom 24. September 1996, B 1992/96-3 die Behandlung der Beschwerde ab und trat diese antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Nachdem der Verwaltungsgerichtshof mit hg. Beschluß vom 24. März 1997 gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG das Verfahren wegen nicht erfolgter Mängelbehebung eingestellt hatte, stellte die Beschwerdeführerin einen Wiedereinsetzungsantrag, welchem mit hg. Beschluß vom 13. Juni 1997, Zl. 97/19/0928, stattgegeben wurde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 11. April 1996 in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Dreiersenat erwogen:

§ 5 Abs. 1 AufG lautet:

"§ 5. (1) Eine Bewilligung darf Fremden nicht erteilt

werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10

Abs. 1 FrG) vorliegt, insbesondere aber, wenn deren

Lebensunterhalt oder eine für Inländer ortsübliche

Unterkunft in Österreich für die Geltungsdauer der

Bewilligung nicht gesichert ist."

§ 10 Abs. 1 Z. 4 und Z. 6 FrG lauten:

"§ 10. (1) Die Erteilung eines Sichtvermerkes ist zu versagen, wenn

.....

4. der Aufenthalt des Sichtvermerkswerbers die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährden würde;

.....

6. der Sichvermerk zeitlich an einen Touristensichtvermerk anschließen oder nach sichtvermerksfreier Einreise (§ 12 Aufenthaltsgesetz oder § 14) erteilt werden soll;

....."

Die Beschwerdeführerin beruft sich "auf ihr Recht aus Art. 8 MRK". Hiezu führt sie aus, daß ihr Ehemann zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sei und sie mit ihrem Ehemann und dem gemeinsamen Kind in Österreich im gemeinsamen Haushalt lebe. Die Nichtgewährung einer Aufenthaltsbewilligung würde die Familie auseinanderreißen und einen nicht ausreichend gerechtfertigten Eingriff in das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführerin darstellen.

Die Beschwerde tritt der Annahme der belangten Behörde, daß die Beschwerdeführerin ursprünglich mit einem Touristensichtvermerk eingereist sei, nicht entgegen, bringt jedoch dazu vor, daß die Nichtgewährung einer Aufenthaltsgenehmigung an Personen, die mit einem Touristensichtvermerk nach Österreich eingereist seien, heute nur mehr dem "Interesse an der Beachtung einer formellen Vorschrift, welche obsolet geworden sei", diene.

Mit diesen Worten gesteht die Beschwerdeführerin aber selbst zu, daß die "formelle Vorschrift" des § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG - die unverändert dem Rechtsbestand angehört und gegen deren Verfassungsmäßigkeit aus Anlaß des Beschwerdefalles Bedenken nicht entstanden sind - angesichts des nicht in Abrede gestellten Sachverhaltes von der belangten Behörde herangezogen werden konnte.

Das Vorbringen in der Beschwerde, wonach die Beschwerdeführerin durch Heranziehung dieses Sichtvermerksversagungsgrundes in ihren sich aus Art. 8 MRK ergebenden Rechten verletzt worden sei, vermag der Beschwerde auch nicht zum Erfolg verhelfen. Eine Bedachtnahme auf private und familiäre Interessen des Fremden kommt bei einer auf die Bestimmung des § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG gestützten abweisenden Entscheidung aus den vom Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 1. Juli 1993, B 338/93, B 445/93, Slg. Nr. 13.497, dargelegten Gründen nicht in Frage (vgl. z.B. auch die hg. Erkenntnisse vom 6. Oktober 1994, Zl. 94/18/0640, und vom 14. Dezember 1995, Zl. 95/19/1404).

Die auf die Verwirklichung des Sichtvermerksversagungsgrundes des § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG gestützte Versagung der Aufenthaltsbewilligung durch die belangte Behörde war daher nicht als rechtswidrig zu erkennen.

Angesichts dessen erübrigt sich ein Eingehen auf den ebenfalls von der belangten Behörde herangezogenen Sichtvermerksversagungsgrund des § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG, zumal sich auch in der Beschwerde dazu keinerlei Ausführungen finden.

Soweit die Beschwerde eine Verletzung von Verfahrensvorschriften rügt, läßt die Beschwerde jegliche Angaben dahingehend vermissen, welche Sachverhaltselemente die belangte Behörde nicht ermittelt habe und zu welchem anders lautenden Bescheid sie bei Einhaltung der verletzten Verfahrensvorschriften hätte kommen können.

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die von der Beschwerdeführerin behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung abzuweisen.

Soweit Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes zitiert werden, die in der Amtlichen Sammlung der Erkenntnisse und Beschlüsse dieses Gerichtshofes nicht veröffentlicht sind, wird auf Art. 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 45/1965, hingewiesen.