Asylum denial and in-country residence permit application: applicability of § 6 Abs. 2 AufG foreign filing requirement to former asylum seekers

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Ein vom Beschwerdeführer erstmals am 22. Dezember 1993 gestellter Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. November 1994 gemäß § 13 Abs. 1 AufG iVm § 6 Abs. 2 AufG abgewiesen. Der Antrag des Beschwerdeführers vom 14. Dezember 1994 auf Wiederaufnahme des mit vorgenannten Bescheid abgeschlossenen Verfahrens wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. Dezember 1996 gemäß § 69 Abs. 1 Z. 3 AVG iVm § 6 Abs. 2 AufG abgewiesen.

Am 30. März 1995 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) beantragte der Beschwerdeführer neuerlich die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, wobei er als Aufenthaltszweck die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit angab. Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 19. Februar 1997 "mangels einer Antragstellung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus" gemäß § 6 Abs. 2 AufG ab. Der Beschwerdeführer erhob Berufung.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 25. Juni 1997 wies der Bundesminister für Inneres diese Berufung gemäß § 13 Abs. 1 und 2 sowie § 6 Abs. 2 AufG ab. Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des § 3 Abs. 1 AufG aus, der Beschwerdeführer habe am 29. März 1995 beim Landeshauptmann von Wien einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung eingebracht. Es stehe fest, dass ihm bis dato kein Sichtvermerk erteilt worden sei. Er sei am 3. Oktober 1992 illegal in das Bundesgebiet eingereist und habe am 7. Oktober 1992 einen Asylantrag gestellt. Das Asylverfahren sei mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. März 1995 "negativ entschieden" worden. Die Regelung bezüglich Verlängerungsanträgen bei Überleitungsfällen des § 13 Abs. 1 AufG sei "schlüssig" und nach der Norm des § 13 Abs. 2 AufG nicht für die im § 1 Abs. 3 leg. cit. genannten Ansuchen von Fremden heranzuziehen. Schon auf Grund dieser eindeutigen gesetzlichen Determinierung sei der Antrag des Beschwerdeführers als Erstantrag zu kategorisieren und die im Gesetz hiefür vorgesehenen Bestimmungen anzuwenden gewesen. Dem gemäß sei der Antrag sowohl formell als auch materiell zu prüfen gewesen. In formeller Hinsicht gelte für die Antragstellung die Vorschrift des § 6 Abs. 2 AufG, wonach der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen sei. Eine Antragstellung im Inland sei nur im Falle des Verlustes (Aberkennung) des Asyls oder in anderen gesetzlich exakt geregelten Fällen zulässig. Von diesen Fällen sei hier keiner anwendbar. Der Beschwerdeführer sei am 3. Oktober 1992 illegal in das Bundesgebiet eingereist und gehe einer Erwerbstätigkeit nach. Er sei ledig und ohne Sorgepflichten. Nach eigenen Angaben seien seine Eltern verstorben, sein jüngerer Bruder lebe in der Türkei. Nach Abwägung der öffentlichen Interessen mit den privaten Interessen des Beschwerdeführers sei die belangte Behörde zum Ergebnis gelangt, dass den öffentlichen Interessen infolge der Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 6 Abs. 2 AufG Priorität einzuräumen gewesen sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (die Zustellung erfolgte am 27. Juni 1997) hatte die belangte Behörde das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 201/1996 anzuwenden.

§ 1 Abs. 3, § 6 Abs. 2 und § 13 AufG in dieser Fassung lauteten (auszugsweise):

"§ 1. ...

(3) Keine Bewilligung brauchen Fremde, wenn sie

...

6. auf Grund des Asylgesetzes 1991, BGBl. Nr. 8/1992, zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sind.

§ 6. ...

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. ... Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: im Fall des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft, des Asyls oder des Aufenthaltsrechts gemäß § 1 Abs. 3 Z. 1; ...; schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältigen Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z. 4 festgelegt ist. ...

§ 13. (1) Die Berechtigung zum Aufenthalt von Fremden, auf die dieses Bundesgesetz Anwendung findet und die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, bleiben unberührt. Sie können mit Ablauf der Geltungsdauer dieser Berechtigung die Erteilung einer Bewilligung unter sinngemäßer Anwendung der für die Verlängerung von Bewilligungen geltenden Vorschriften (§ 4 Abs. 2) beantragen.

(2) Abs. 1 findet auf die in § 1 Abs. 3 und 4 genannten Fremden keine Anwendung. Für diese kommt eine Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung nur nach Maßgabe des § 6 Abs. 2 in Betracht."

Da der Beschwerdeführer weder nach seinem Vorbringen noch nach der Aktenlage jemals über eine Aufenthaltsbewilligung im Sinne des § 1 Abs. 1 AufG verfügte, wertete die belangte Behörde seinen Antrag zu Recht nicht als Verlängerungsantrag.

Für den Beschwerdeführer schied allerdings auch die Erteilung einer Bewilligung unter sinngemäßer Anwendung der für die Verlängerung von Bewilligungen geltenden Vorschriften im Sinne des § 13 AufG aus. Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob der Beschwerdeführer gemäß § 7 des Asylgesetzes 1991 bis zum Abschluss seines Asylverfahrens zum Aufenthalt in Österreich berechtigt war (der angefochtene Bescheid enthält keine diesbezüglichen Feststellungen). Sollte er über eine Berechtigung zum vorläufigen Aufenthalt nach § 7 des Asylgesetzes 1991 verfügt haben, so wäre er als Person anzusehen gewesen, die - bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens - auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung im Sinne des § 1 Abs. 3 Z. 6 AufG zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt war. Da jedoch § 13 Abs. 1 AufG gemäß § 13 Abs. 2 AufG auf die in § 1 Abs. 3 und 4 AufG genannten Personen - somit auch auf die gemäß § 1 Abs. 3. Z. 6 AufG auf Grund des Asylgesetzes 1991 zum Aufenthalt berechtigten Personen - keine Anwendung findet, kommt bei diesem Personenkreis eine Verlängerung einer Aufenthaltsberechtigung nach § 13 Abs. 1 AufG nicht in Frage. Bei diesem Personenkreis kommt eine "Verlängerung" der Aufenthaltsberechtigung nur nach Maßgabe des § 6 Abs. 2 AufG in Betracht. Sollte der Beschwerdeführer hingegen über keine vorläufige Aufenthaltsberechtigung verfügt haben, so schied eine "Verlängerung" einer Aufenthaltsberechtigung im Sinne des § 13 Abs. 1 AufG schon deshalb aus, weil sich der Beschwerdeführer dann am 1. Juli 1993, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des AufG, nicht rechtmäßig in Österreich aufgehalten hätte.

Wegen der fehlenden Aufenthaltsberechtigung (dem Beschwerdeführer kam - allenfalls - bloß die vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 7 des Asylgesetzes 1991 zu) unterscheidet sich der Fall des Beschwerdeführers entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht - trotz seines mehrjährigen Aufenthaltes in Österreich - von jenen Fällen, in denen es nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes eine verfassungskonforme Interpretation gebietet, erstmalig gestellte Anträge auf Aufenthaltsbewilligung im Sinne des § 1 Abs. 1 AufG den Bestimmungen über rechtzeitig gestellte Verlängerungsanträge zu unterstellen (vgl. z.B. das Erkenntnis vom 16. Juni 1995, Slg. Nr. 14.148, sowie das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 1997, Zl. 95/19/1475).

Daraus folgt zunächst, dass der angefochtene Bescheid nicht gemäß § 113 Abs. 6 und 7 des Fremdengesetzes 1997 mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft getreten ist. Weiters folgt daraus, dass die belangte Behörde zu Recht § 6 Abs. 2 AufG angewendet hat.

Da der Beschwerdeführer aber seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unbestrittenermaßen aus dem Inland gestellt hat und das in § 6 Abs. 2 AufG normierte Erfordernis, einen Antrag vom Ausland aus zu stellen, nicht als bloße Formvorschrift zu werten ist, sondern als Voraussetzung, deren Nichterfüllung die Abweisung eines Antrages nach sich zieht (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010, sowie Zl. 95/19/0895), wäre die Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers durch die belangte Behörde nur dann zu Unrecht erfolgt, wenn der Beschwerdeführer zu jenem Personenkreis zählte, der auf Grund des § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG oder einer darauf beruhenden Verordnung der Bundesregierung ausnahmsweise zur Antragstellung im Inland berechtigt gewesen wäre. Dafür bestehen jedoch weder nach dem Beschwerdevorbringen noch nach dem Akteninhalt irgendwelche Anhaltspunkte.

Auch aus dem vom Beschwerdeführer zur Stützung seines Rechtsstandpunktes herangezogenen hg. Erkenntnis vom 17. Oktober 1996, Zl. 95/19/0136, ist für ihn mangels gleich gelagerten Sachverhaltes nichts zu gewinnen (diesem Fall lag ein seit Geburt in Österreich andauernder Aufenthalt eines Fremden in Österreich zu Grunde, wobei dieser Aufenthalt trotz Verhängung eines Aufenthaltsverbotes infolge der gewährten Vollstreckungsaufschübe und auch nach Aufhebung des Aufenthaltsverbotes bis zur Antragstellung fortgesetzt wurde).

Das mit Blick auf Art. 8 MRK erstattete Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen persönlichen Interessen im Inland, die darin bestünden, dass er sich während seines im Zeitpunkt der Antragstellung bereits zweieinhalb Jahre dauernden Aufenthaltes in Österreich eine geregelte Existenz aufgebaut habe, selbstständig erwerbstätig sei und eine "starke Bindung zum österreichischen Bundesgebiet" habe, während er in seinem Heimatland keine lebenden engen Angehörigen mehr habe, vermag der Beschwerde gleichfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen. Der Gesetzgeber der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 351/1995 hat bereits auf die privaten (und familiären) Interessen von Personen, die auf Grund des Asylgesetzes 1991 aufenthaltsberechtigt sind oder waren, Bedacht genommen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. Mai 1996, Zl. 96/19/0738).

Die in § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG vorgenommene - und nicht auch auf den Verlust der vorläufigen asylrechtlichen Aufenthaltsberechtigung Bedacht nehmende - Einschränkung des Rechtes solcher Fremder zur Inlandsantragstellung auf den Fall des Verlustes des Asyls widerspricht im Übrigen nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht dem Art. 8 MRK (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 22. Jänner 1999, Zl. 97/19/1642, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird).

Aus diesen Erwägungen waren die Beschwerden gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 22. Oktober 2001