VwGH dismisses appeal where residence permit renewal was refused and new permit application made in Austria violates procedural rules.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer verfügte zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung mit Geltungsdauer vom 31. Dezember 1994 bis 30. Juni 1995. Er beantragte am 26. Mai 1995 die Verlängerung dieser Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. Juli 1996 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) abgewiesen. Die Zustellung dieses Bescheides an den Beschwerdeführer erfolgte am 13. August 1996.

Am 31. Oktober 1996 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bundespolizeidirektion Wien die Erteilung eines Sichtvermerkes. Dem Antrag wurde eine Kopie eines am 28. April 1992 für den Beschwerdeführer ausgestellten Befreiungsscheines mit Geltungsdauer bis 27. April 1997 beigeschlossen. Mit Schreiben vom 13. Dezember 1996 übermittelte die Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 7 Abs. 7 FrG diesen Antrag dem Landeshauptmann von Wien zur Entscheidung.

Mit Bescheid vom 2. Jänner 1997 wies die letztgenannte Behörde diesen - offenbar gemäß § 7 Abs. 7 FrG als Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gewerteten - Antrag gemäß § 6 Abs. 2 AufG ab.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 21. April 1997 (Datum der Postaufgabe) Berufung. Er verwies darauf, über eine "Arbeitsbewilligung" mit Geltungsdauer bis

29. (gemeint wohl: 27.) April 1997 zu verfügen und vertrat die Auffassung, er sei gemäß § 3 Z. 3 der Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1995, BGBl. Nr. 408/1995, zur ausnahmsweisen Antragstellung im Inland berechtigt. Der Berufung wurde neuerlich eine Kopie des am 28. April 1992 ausgestellten Befreiungsscheines angeschlossen.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13. Mai 1997 wies die belangte Behörde diese Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG unter anderem in Verbindung mit § 6 Abs. 2 AufG ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, gemäß § 6 Abs. 2 AufG sei der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vor der Einreise nach Österreich zu stellen. Dieser Voraussetzung habe der Beschwerdeführer mit der gegenständlichen Antragstellung nicht Genüge getan. Auch Art. 8 MRK stehe einer auf § 6 Abs. 2 AufG gestützten Entscheidung vorliegendenfalls nicht entgegen, weil der Beschwerdeführer, dessen rechtzeitig gestellter Verlängerungsantrag abgewiesen worden sei, keine Frist zur Antragstellung versäumt habe.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

§ 6 Abs. 2 AufG lautete (auszugsweise):

"(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. ... Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: ...; schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältige Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 festgelegt ist. Der Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung und auf Änderung des Aufenthaltszwecks kann bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung auch vom Inland aus gestellt werden."

Im Hinblick auf das Datum der Zustellung des angefochtenen Bescheides (30. Mai 1997) war für seine Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof die Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1997, BGBl. Nr. 707/1996, maßgebend (vgl. zur Maßgeblichkeit der Rechtslage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 1997, Zl. 95/19/1475). § 4 Z. 4 dieser Verordnung lautete:

"§ 4. Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung kann ausnahmsweise im Inland gestellt werden von:

...

4. Personen, für die eine Beschäftigungsbewilligung, eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt ist, und deren Familienangehörigen im Sinne des § 3 des Aufenthaltsgesetzes, die eine Aufenthaltsbewilligung hatten."

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, sich im Zeitpunkt seiner Antragstellung im Inland aufgehalten zu haben. Ebensowenig tritt er der Annahme der Aufenthaltsbehörden entgegen, er benötige eine Aufenthaltsbewilligung, weshalb sein Antrag gemäß § 7 Abs. 7 FrG als solcher gemäß § 6 Abs. 1 AufG zu deuten sei. Der Beschwerdeführer macht jedoch geltend, daß er über eine am 14. April 1997 ausgestellte Arbeitserlaubnis mit Geltungsdauer bis 31. März 1999 verfüge. Er sei daher gemäß § 3 Z. 3 der "Verordnung vom 27. Juni 1995" ausnahmsweise zur Antragstellung im Inland berechtigt.

Wie schon bei der Wiedergabe der maßgebenden Verordnungsbestimmungen ausgeführt, ist für die Überprüfung des angefochtenen Bescheides die Rechtslage im Zeitpunkt seiner Erlassung, hier daher § 4 Z. 4 der Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1997, BGBl. Nr. 707/1996, maßgeblich. Diese Verordnungsbestimmung ist allerdings mit § 3 Z. 3 der Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1995, BGBl. Nr. 408/1995, wortgleich. Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem zur letztgenannten Verordnungsbestimmung ergangenen hg. Erkenntnis vom 26. März 1996, Zl. 95/19/0613, ausgesprochen, daß die Anwendung derselben das Vorliegen einer Arbeitserlaubnis im Zeitpunkt der Bescheiderlassung voraussetzt. Diese Rechtsprechung ist auf die gleichlautende Bestimmung des § 4 Z. 4 der Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1997, BGBl. Nr. 707/1996, gleichermaßen anzuwenden.

Daß dem Beschwerdeführer aber - bezogen auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides am 30. Mai 1997 - eine Arbeitserlaubnis ausgestellt war, hat dieser im Verfahren vor den Verwaltungsbehörden nicht dargetan, wurde doch als Beilage zu der am 21. April 1997 zur Post gegebenen Berufung lediglich eine Kopie des (mit 27. April 1997 befristeten) Befreiungsscheines vom 28. April 1992, nicht aber eine solche der am 14. April 1997 ausgestellten Arbeitserlaubnis mit Geltungsdauer bis 31. März 1999 vorgelegt. Das diesbezügliche, erstmals im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstattete Vorbringen unterliegt daher dem Neuerungsverbot. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die Beurteilung des gegenständlichen Falles eine andere wäre, wenn diese Arbeitserlaubnis bereits gegenüber den Verwaltungsbehörden dargetan worden wäre.

Aber auch der Verweis des Beschwerdeführers auf seine durch Art. 8 MRK geschützten Interessen vermag der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen. Der Gesetzgeber der Novelle zum Aufenthaltsgesetz, BGBl. Nr. 351/1995, hat mit den Bestimmungen des § 2 Abs. 3 Z. 4 AufG und des § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG sowie der darin enthaltenen - von der Bundesregierung auch genutzten - Verordnungsermächtigung in Ansehung in Österreich aufhältiger Fremder bereits auf die durch Art. 8 MRK geschützten privaten und familiären Interessen Bedacht genommen. Überdies war bei der auf § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG gestützten Versagung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Juli 1996 bereits auf seine gemäß Art. 8 Abs. 1 MRK geschützten privaten und familiären Interessen Bedacht zu nehmen. Daraus folgt, daß der Beschwerdeführer diese Interessen an der nahtlosen Fortsetzung seines Aufenthaltes ohne zwischenzeitige Ausreise nur im Verfahren über seinen Verlängerungsantrag selbst, nicht aber mit weiteren, nach dessen rechtskräftiger Versagung vom Inland aus gestellten Anträgen auf Erteilung von Sichtvermerken bzw. Aufenthaltsbewilligungen verfolgen kann (vgl. in diesem Zusammenhang das zu einem gemäß § 6 Abs. 2 AufG a.F. mangels Antragstellung vom Ausland aus abgewiesenen Erstantrag, welcher nach rechtskräftiger Abweisung eines rechtzeitig gestellten Verlängerungsantrages gestellt wurde, ergangene hg. Erkenntnis vom 26. September 1996, Zlen. 95/19/0347 bis 0349).

Aus diesen Erwägungen geht auch die Verfahrensrüge des Beschwerdeführers, die belangte Behörde habe es unterlassen, sich mit den Beweisergebnissen betreffend sein Privat- und Familienleben auseinanderzusetzen bzw. ihm hiezu rechtliches Gehör zu leihen, ins Leere.

Da die Abweisung des Antrages schon aus dem Grunde des § 6 Abs. 2 AufG zu Recht erfolgte, war auf die Frage, ob die belangte Behörde zu Recht auch den Versagungsgrund des § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG heranzog, nicht einzugehen.

Die Beschwerde war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.