VwGH dismisses asylum claim where applicant sought family unity with father lacking residence permit.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin stellte, vertreten durch ihren Vater, am 5. Juli 1996 beim Magistrat der Stadt Wien einen als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gab die Beschwerdeführerin "Familiengemeinschaft mit Fremden", und zwar mit "Vater/Mutter" an. Als Familienangehöriger, mit dem Familiengemeinschaft angestrebt werde, wurde - ausschließlich - der Vater der Beschwerdeführerin angeführt.

Mit Bescheid vom 14. Jänner 1997 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom Landeshauptmann von Wien gemäß § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen, weil der Vater der Beschwerdeführerin über keine der im § 3 Abs. 1 Z. 2 AufG genannten Aufenthaltsberechtigungen verfüge.

Die Berufung der Beschwerdeführerin wurde vom Bundesminister für Inneres mit Bescheid vom 14. März 1997 gemäß §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 3 und 5 Abs. 1 AufG abgewiesen. In der Begründung führte der Bundesminister für Inneres aus, die Beschwerdeführerin habe einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "mit dem Zweck Familiengemeinschaft mit dem Vater" gestellt. Der Vater der Beschwerdeführerin, dem die Pflege und die Erziehung der Beschwerdeführerin zukomme und zu dem die engste familiäre Bindung bestehe, verfüge über keine gültige Aufenthaltsbewilligung. Seinem Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung sei auch im Berufungsverfahren nicht stattgegeben worden, woraus zu schließen sei, daß der Unterhalt der Beschwerdeführerin gemäß § 5 Abs. 1 AufG in keiner Weise gesichert sei, weil sie in ihrem Antrag ihren Vater als unterhaltspflichtige Person angeführt habe. Darüber hinaus sei gemäß § 4 Abs. 3 AufG eine Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 4 AufG jeweils mit der gleichen Befristung zu erteilen, wie die der Bewilligung des Ehegatten bzw. Elternteiles oder Kindes. Da der Vater der Beschwerdeführerin über keine Aufenthaltsbewilligung verfüge, sei der Antrag gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 3 AufG abzuweisen gewesen. Gerade im Hinblick auf ein geordnetes Fremdenwesen überwögen unter Abwägung der persönlichen Interessen mit den öffentlichen Interessen im Sinne des Art. 8 Abs. 2 MRK die öffentlichen Interessen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (die Zustellung erfolgte am 1. April 1997) ist für die Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 201/1996 maßgeblich.

§ 3 Abs. 1 Z. 2 und § 4 Abs. 1 und 3 AufG lauteten:

"§ 3. (1) Ehelichen und außerehelichen minderjährigen Kindern und Ehegatten

...

2. von Fremden, die auf Grund einer Bewilligung, eines vor dem 1. Juli 1993 ausgestellten Sichtvermerks oder sonst gemäß § 1 Abs. 3 Z 1 bis 5 rechtmäßig seit mehr als zwei Jahren ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben, ist nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 Z 3 und 4 eine Bewilligung zu erteilen, sofern kein Ausschließungsgrund (§ 5 Abs. 1) vorliegt.

...

§ 4. (1) Eine Bewilligung kann Fremden unter Beachtung der gemäß § 2 erlassenen Verordnungen sowie unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in dem Land des beabsichtigten Aufenthaltes erteilt werden, sofern kein Ausschließungsgrund (§ 5) vorliegt. Auf die Verlängerung von Bewilligungen finden die gemäß § 2 erlassenen Verordnungen keine Anwendung.

...

(3) Eine Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 4 ist jeweils mit der gleichen Befristung zu erteilen wie die der Bewilligung des Ehegatten bzw. Elternteiles oder Kindes, bei der ersten Bewilligung aber höchstens für die Dauer von fünf Jahren."

Die Beschwerdeführerin verfügte weder nach der Aktenlage noch nach dem Beschwerdevorbringen jemals über eine Aufenthaltsbewilligung. Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der mit dem angefochtenen Bescheid abgewiesen wurde, war ausdrücklich als "Erstantrag" bezeichnet. Der angefochtene Bescheid ist daher auch nicht gemäß § 113 Abs. 6 oder 7 des Fremdengesetzes 1997 mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft getreten. Eine Gegenstandsloserklärung der vorliegenden Beschwerde sowie eine Einstellung des Verfahrens gemäß § 113 Abs. 6 des Fremdengesetzes 1997 ist daher - entgegen der aus einer gemäß § 115 Abs. 2 leg. cit. erfolgten Mitteilung der Behörde erster Instanz vom 24. Juni 1998 erschließbaren Ansicht - ausgeschlossen.

Nach der Aktenlage hat die Beschwerdeführerin in ihrem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung als Aufenthaltszweck ausschließlich "Familiengemeinschaft mit Fremden", und zwar mit ihrem Vater, angegeben. Sie tritt der maßgeblichen Feststellung der belangten Behörde, der Antrag ihres Vaters auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sei - bezogen auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides - mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der belangten Behörde abgewiesen worden, nicht entgegen. Der Vater der Beschwerdeführerin war daher im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht zur Begründung eines Hauptwohnsitzes in Österreich gemäß § 1 Abs. 1 AufG berechtigt. Der Vater, mit dem allein Familiengemeinschaft angestrebt wurde, war demnach im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides auch kein Fremder, auf den die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Z. 2 AufG zutrafen. Der Beschwerdeführerin stand folglich ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Bewilligung nach § 3 Abs. 1 AufG nicht zu. Eine Anwendung des § 4 Abs. 3 AufG kam daher gar nicht in Betracht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. Jänner 1996, Zl. 95/19/0710).

Der Beschwerdeführerin, die bisher über keine Berechtigung zum Aufenthalt im Inland verfügte, konnte jedoch auch im Wege einer Ermessensentscheidung gemäß § 4 Abs. 1 AufG über ihren Erstantrag keine Bewilligung zum - allein geltend gemachten - Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrem Vater erteilt werden, weil die erstmalige Erteilung einer Bewilligung zu diesem Zweck jedenfalls voraussetzt, daß sich der Angehörige, mit dem die Familiengemeinschaft angestrebt wird, auf Grund einer Berechtigung zur Begründung eines Hauptwohnsitzes im Inland befindet (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 22. Februar 1996, Zl. 95/19/0549, sowie vom 3. April 1998, Zlen. 96/19/3116 bis 3118).

Im Hinblick auf das Vorgesagte und den Umstand, daß die Beschwerdeführerin selbst noch nie über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte, wurde durch den angefochtenen Bescheid auch nicht in ein den Schutz des Art. 8 Abs. 1 MRK genießendes Familienleben der Beschwerdeführerin eingegriffen.

Die Beschwerde war aus diesen Erwägungen gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen, ohne daß auf die Frage eingegangen zu werden brauchte, ob die belangte Behörde ihre abweisende Entscheidung zu Recht auch darauf gestützt hat, daß der Unterhalt der Beschwerdeführerin für die Dauer der angestrebten Bewilligung nicht gesichert sei.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 28. Oktober 1998