VwGH dismisses asylum applicant's complaint for rejecting residence permit application filed from abroad while residing in Austria.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der türkischen Republik, verfügte nach der Aktenlage zuletzt über einen am 19. Februar 1992 ausgestellten, bis zum 10. März 1994 gültigen Wiedereinreise-Sichtvermerk (vgl. OZl. 9 des Verwaltungsaktes). Ein Antrag auf Verlängerung dieser Berechtigung wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. Februar 1995 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 23. November 1995, Zl. 95/18/0867-5, als unbegründet abgewiesen.

Im Februar 1996 stellte der Beschwerdeführer erneut einen - diesmals als "Erstantrag" bezeichneten - Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der auf dem Postweg bei der österreichischen Botschaft in Bern einlangte und von dieser mit Schreiben vom 5. März 1996 an den Magistrat der Stadt Wien weitergeleitet wurde, wo er am 11. März 1996 einlangte. Der Landeshauptmann von Wien wies den Antrag mit Bescheid vom 8. August 1996 gemäß § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) ab.

In der dagegen erhobenen Berufung gab der Beschwerdeführer eine Adresse im 5. Wiener Gemeindebezirk an und brachte vor, er habe seinen Erstantrag in Deutschland per Post an die österreichische Botschaft in Bern gerichtet. Im Zeitpunkt der Antragstellung hätte er sich daher nicht in Österreich aufgehalten.

Mit Bescheid vom 2. Dezember 1996 wies der Bundesminister für Inneres die Berufung gemäß § 6 Abs. 2 AufG sowie § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG ab. In der Begründung führte der Bundesminister für Inneres aus, es stehe fest, daß der Beschwerdeführer seinen Antrag von Deutschland aus auf dem Postweg bei der österreichischen Botschaft in Bern eingebracht habe. Der Beschwerdeführer sei jedoch nach wie vor im Inland aufhältig, weshalb der Sichtvermerksversagungsgrund nach § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG verwirklicht sei. Überdies habe der Beschwerdeführer die Entscheidung über seinen Antrag nicht vom Ausland aus abgewartet, womit gegen § 6 Abs. 2 AufG verstoßen werde.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof. Nachdem dieser mit Beschluß vom 24. Februar 1994, B 268/97-3, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und diese antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten hatte, wurde sie vom Beschwerdeführer ergänzt. Er erachtet sich in seinem Recht auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verletzt. Die belangte Behörde nehme zu Unrecht an, daß keine Antragstellung vom Ausland aus erfolgt sei. Diese sei aber im Wege der Einreichung bei der österreichischen Botschaft in Bern - "von Deutschland aus per Post" - (so in der gemäß Art. 144 B-VG erhobenen Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof) erfolgt. Seit 1990 sei der Beschwerdeführer aufgrund gültiger Beschäftigungsbewilligungen berufstätig und auch "zur Zeit" in ungekündigtem Dienstverhältnis unselbständig erwerbstätig. Die belangte Behörde übersehe weiters, daß die Versagung der Aufenthaltsbewilligung nicht mit Art. 6 Abs. 1 des Assoziationsratsabkommens EWG-Türkei (gemeint wohl: Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 aufgrund des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, im folgenden: Assoziationsratsbeschluß Nr. 1/80) vereinbar sei. Überdies greife die Versagung der Aufenthaltsbewilligung erheblich in das Recht des Beschwerdeführers auf Achtung seines Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 MRK ein.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (die Zustellung erfolgte am 18. Dezember 1996) ist für die Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtslage nach der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 201/1996 maßgeblich.

§ 6 Abs. 2 AufG lautete:

"§ 6. ...

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Begründet eine Einbringung auf dem Postweg oder durch Vertreter die Vermutung, daß diese Regelung umgangen werden soll, kann die persönliche Einbringung verlangt werden. Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: Im Fall des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft, des Asyls oder des Aufenthaltsrechts gemäß § 1 Abs. 3 Z 1; weiters in den Fällen des § 7 Abs. 2, des § 12 Abs. 4 und einer durch zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch eine Verordnung gemäß § 14 FrG ermöglichten Antragstellung nach Einreise; schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältigen Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 festgelegt ist. Der Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung und auf Änderung des Aufenthaltszwecks kann bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung auch vom Inland aus gestellt werden.

..."

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht die Feststellung der belangten Behörde, er habe seinen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz von Deutschland aus auf dem Postweg bei der österreichischen Botschaft in Bern eingebracht. Ebensowenig bestreitet der Beschwerdeführer die Feststellung der belangten Behörde, er habe sich im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides im Bundesgebiet aufgehalten. Sowohl die Antragstellung von Deutschland aus als auch der Aufenthalt im Bundesgebiet werden in der Beschwerde vielmehr ausdrücklich hervorgehoben.

Da ein Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung seines bis zum 10. März 1994 gültigen Wiedereinreise-Sichtvermerkes bereits rechtskräftig abgewiesen worden war, wertete die belangte Behörde den gegenständlichen Antrag des Beschwerdeführers zu Recht nicht als Verlängerungsantrag. Der angefochtene Bescheid ist daher auch nicht gemäß § 113 Abs. 6 oder 7 des Fremdengesetzes 1997 mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft getreten.

Nach dem ua. aus den Gesetzesmaterialien erschließbaren Normzweck des § 6 Abs. 2 AufG wird für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht nur vorausgesetzt, daß der Antrag vor der Einreise in das Bundesgebiet gestellt wird, sondern auch, daß die Entscheidung über den Antrag vom Ausland aus abgewartet wird (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1996, Zl. 95/19/1703, mwN). Das im § 6 Abs. 2 erster Satz AufG normierte Erfordernis, einen Bewilligungsantrag vom Ausland aus zu stellen und die Entscheidung über den Antrag vom Ausland aus abzuwarten, ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht als bloße Formvorschrift zu werten, sondern als Voraussetzung, deren Nichterfüllung die Abweisung eines Antrages nach sich zieht (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010 sowie Zl. 95/19/0895).

Im Hinblick auf die unbestrittene Bescheidfeststellung, der Beschwerdeführer halte sich im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides im Bundesgebiet auf, kann nach dem bisher Gesagten die Abweisung seines Antrages durch die belangte Behörde nicht als rechtswidrig erkannt werden.

Dieses Ergebnis erweist sich entgegen dem Beschwerdevorbringen auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 MRK nicht als rechtswidrig, weil der Gesetzgeber der Novelle zum Aufenthaltsgesetz, BGBl. Nr. 351/1995, bereits mit den Bestimmungen des § 2 Abs. 3 Z. 4 AufG und des § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG sowie der darin enthaltenen und von der Bundesregierung auch genützten Verordnungsermächtigung auf die durch Art. 8 MRK geschützten Rechtsgüter Bedacht genommen hat. Eine weitere Bedachtnahme auf Art. 8 MRK durch die Behörde kommt daher nicht in Betracht. Bedenken, daß die Umschreibung des durch diese Vorschriften erfaßten Personenkreises, für den auch eine Antragstellung im Inland in Frage kommt, zu eng wäre und Art. 8 MRK nicht entspräche, sind beim Verwaltungsgerichtshof auch im vorliegenden Fall nicht entstanden. Der Fall des Beschwerdeführers ist auch nicht vergleichbar mit jenen Fällen, in denen nach der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts aufgrund einer verfassungskonformen Interpretation des § 6 Abs. 2 AufG eine analoge Anwendung der Bestimmungen über die Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen geboten wäre (vgl. z.B. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 16.-Juni 1995, Slg. Nr. 14.148, sowie das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 1997, Zl. 95/19/1475).

Soweit sich der Beschwerdeführer auf ein ihm als türkischem Staatsangehörigen behauptetermaßen zustehendes Recht aufgrund des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80, somit auf einen unmittelbar anwendbaren Rechtsakt der Europäischen Union, beruft, stünde ihm ein solches Recht im Sinne des § 1 Abs. 3 Z. 1 AufG unabhängig von einer Bewilligung gemäß § 1 Abs. 1 leg. cit. zu. In ein danach allenfalls bestehendes Aufenthaltsrecht wäre durch den bekämpften Bescheid nicht eingegriffen worden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. April 1997, Zl. 95/19/0897, mwN). Es könnte auch nicht die ausnahmsweise Zulässigkeit einer Antragstellung im Inland gemäß § 4 Z. 3 der Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1996, BGBl. Nr. 854/1995, gegeben gewesen sein.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als

unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Von der Durchführung einer Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abgesehen werden, weil schon die Schriftsätze der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und die dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens erkennen lassen, daß die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten läßt, und Art. 6 Abs. 1 MRK dem nicht entgegensteht.