VwGH dismisses appeal: residence ban is legally binding before extraordinary remedies are exhausted.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Juni 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 20. Dezember 1996 auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) iVm § 10 Abs. 1 Z. 1 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Die belangte Behörde führte begründend aus, daß § 5 AufG zwingend die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ausschließe, wenn ein Sichtvermerksversagungsgrund im Sinne des Fremdengesetzes vorliege. Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 FrG sei die Erteilung eines Sichtvermerkes zu versagen, wenn gegen den Sichtvermerkswerber ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot bestehe. Das gegen den Beschwerdeführer am 14. Februar 1997 erlassene Aufenthaltsverbot der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis sei am 7. Mai 1997 in Rechtskraft erwachsen, weshalb ein Sichtvermerksversagungsgrund vorliege. Auf die weiteren Einwendungen des Beschwerdeführers - auch im Zusammenhang mit seinen persönlichen Verhältnissen - sei angesichts dieses Sachverhaltes nicht weiter einzugehen gewesen.

Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Entgegen der Begründung des angefochtenen Bescheides sei das gegen ihn am 14. Februar 1997 erlassene Aufenthaltsverbot der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis nicht am 7. Mai 1997 in Rechtskraft erwachsen. Er habe nämlich fristgerecht am 11. Juni 1997 Bescheidbeschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof erhoben und "zugleich einen Antrag auf aufschiebende Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG gestellt". Es sei von der Behörde zu interpretieren, was der Begriff "rechtskräftig" im § 10 Abs. 1 Z. 1 FrG bedeute. Eine verfassungsgemäße Interpretation dieses Begriffes könne nur bedeuten, daß Rechtskraft im Sinne dieser Bestimmung (erst) dann vorliege, wenn sämtliche Rechtsmittel, also auch außerordentliche Rechtsmittel (wie das einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde), ausgeschöpft seien.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über diese Beschwerde in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Dreiersenat erwogen:

Gemäß § 5 Abs. 1 AufG darf eine Bewilligung Fremden nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorliegt. Die Erteilung eines Sichtvermerkes ist gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 FrG zu versagen, wenn gegen den Sichtvermerkswerber ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot besteht, es sei denn, daß die Voraussetzungen für eine Wiedereinreisebewilligung (§ 23) vorliegen.

Der Beschwerdeführer tritt zwar der Annahme der belangten Behörde, daß gegen ihn ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot bestehe, entgegen; indem er aber zur Begründung seiner Auffassung darauf verweist, daß er am 11. Juni 1997 (protokolliert zur hg. Zl. 97/18/0337, AW 97/18/0280) Bescheidbeschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof erhoben habe, anerkennt er selbst, daß gegen den von ihm bekämpften Bescheid der Sicherheitsdirektion für Oberösterreich vom 23. April 1997 kein ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig war. Die Rechtsansicht des Beschwerdeführers, daß der Begriff der "Rechtskraft" auch die Erschöpfung außerordentlicher Rechtsmittel, wie z.B. einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde, umfasse, ist unzutreffend: Die Rechtskraft eines Bescheides bedeutet in formeller Hinsicht dessen Unanfechtbarkeit im administrativen Instanzenzug einerseits und in materieller Hinsicht die Bindung an den einmal erlassenen, formell rechtskräftigen Bescheid andererseits (vgl. z.B. die Erkenntnisse vom 28. November 1991, Zlen. 90/06/0172, 0174, und vom 30. September 1994, Zl. 91/08/0099).

Die Verbindlichkeit eines Bescheides tritt somit mit seiner Unanfechtbarkeit ein und endet erst mit seiner Beseitigung. Unanfechtbarkeit bedeutet, daß ein Bescheid von den Parteien durch ordentliche Rechtsmittel nicht mehr bekämpft werden kann. Hingegen hindert die Möglichkeit, den Bescheid durch Antrag auf Wiederaufnahme oder Antrag auf Wiedereinsetzung zu beseitigen, ebesowenig wie die Möglichkeit einer Beschwerde an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts den Eintritt der Unanfechtbarkeit (vgl. die Erkenntnisse vom 6. Februar 1990, Zlen. 89/08/0357, 90/08/0001, und ebenfalls vom 30. September 1994, Zl. 91/08/0099).

Hinsichtlich der Frage, ob dem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, stattgegeben wurde, ist folgendes auszuführen:

Der Verwaltungsgerichtshof hat den angefochtenen Bescheid nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Erlassung zu prüfen.

Nach den Beschwerdeangaben wurde der hier angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer am 13. Juni 1997 zugestellt. Die gegen das verhängte Aufenthaltsverbot gerichtete Beschwerde - verbunden mit dem Antrag, dieser Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen - wurde laut eigenen Angaben am 11. Juni 1997 erhoben und langte beim Verwaltungsgerichtshof am 13. Juni 1997 ein. Da über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nach der Aktenlage am 13. Juni 1997 eine Entscheidung nicht ergangen ist, lag zum maßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides gegen den Antragsteller ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot vor, wobei auch alle mit dem Aufenthaltsverbot verbundenen Wirkungen - wie Bindungswirkung und Tatbestandswirkung - nicht aufgeschoben waren. Die belangte Behörde ist daher zu Recht vom Vorliegen des Sichtvermerksversagungsgrundes nach § 10 Abs. 1 Z. 1 FrG ausgegangen.

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen ließ, daß die von der beschwerdeführenden Partei behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Im Hinblick auf die Abweisung der Beschwerde erübrigt sich ein Abspruch des Berichters über den Antrag, der Verwaltungsgerichtshof wolle der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkennen.

Soweit Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes zitiert werden, die in der Amtlichen Sammlung der Erkenntnisse und Beschlüsse dieses Gerichtshofes nicht veröffentlicht sind, wird auf Art. 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 45/1965, hingewiesen.