VwGH dismisses residence permit appeal where illegal employment endangers public order under FrG.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin beantragte erstmals am 24. Juni 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 26. September 1995 gemäß § 6 Abs. 2 AufG und § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 7 FrG abgewiesen.

Der Bundesminister für Inneres wies mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. Juli 1996 einen weiteren, von der Beschwerdeführerin am 26. Juli 1995 gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß §§ 13 Abs. 1 und 2 sowie 6 Abs. 2 AufG ab.

Am 7. Dezember 1995 stellte die Beschwerdeführerin bei der Bundespolizeidirektion Wien einen Antrag auf Erteilung eines gewöhnlichen Sichtvermerkes. Dieser Antrag wurde von der Bundespolizeidirektion Wien mit Verfügung vom 21. Dezember 1995 gemäß § 7 Abs. 7 FrG an den Landeshauptmann von Wien übermittelt.

Am 1. Juli 1996 beantragte die Beschwerdeführerin beim Landeshauptmann von Wien wieder die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, wobei als Aufenthaltszweck die Ausübung einer unselbstständigen Tätigkeit sowie Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft mit ihrem österreichischen Ehegatten angegeben wurde.

Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 15. November 1996 die Anträge vom 11. Jänner 1996 und vom 1. Juli 1996 gemäß § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG ab. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. Februar 1997 wies der Bundesminister für Inneres diese Berufung gemäß § 6 Abs. 2 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin halte sich nach der auch auf ihren eigenen Angaben beruhenden Aktenlage seit Abschluss ihres Asylverfahrens, dem 3. August 1995, ohne Aufenthaltsbewilligung, somit unerlaubt, im Bundesgebiet auf. Die Aufnahme einer Beschäftigung durch den Ausländer dürfe nur erfolgen, wenn dieser zum Aufenthalt in Österreich nach dem Aufenthaltsgesetz berechtigt sei. Nach den Angaben der Beschwerdeführerin sei diese bereits seit 1995 in Österreich beschäftigt. Diese nicht erlaubte Beschäftigung bzw. der unerlaubte Aufenthalt im Bundesgebiet rechtfertigten die Annahme, dass der Aufenthalt in Österreich die öffentliche Ruhe, näherhin das öffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen, gefährde.

Auch auf Grund der eigenen Angaben der Beschwerdeführerin stehe fest, dass sie seit 10. Februar 1995 an einer näher bezeichneten Anschrift in Wien aufrecht gemeldet sei. Überdies werde festgestellt, dass der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 AufG vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen sei, und die Beschwerdeführerin nicht unter die in § 4 zitierte Personengruppe der Verordnung BGBl. Nr.707/1996 falle.

Die Beschwerdeführerin habe jedoch am 1. Juli 1996 beim Landeshauptmann von Wien, somit im Inland, einen Erstantrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gestellt; somit widerspreche die Vorgangsweise der Beschwerdeführerin dem im § 6 Abs. 2 AufG zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers.

Damit liege ein Sichtvermerksversagungsgrund vor und könne der Beschwerdeführerin auch keine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Zu den persönlichen Verhältnissen sei zu sagen, dass durch die Verehelichung mit einem österreichischen Staatsbürger zwar Bindungen zur Republik Österreich bestünden, diese aber gegenüber den öffentlichen Interessen an der Versagung einer Aufenthaltsbewilligung hintan zu stellen seien. Bei der Entscheidung sei auf die private und familiäre Situation der Beschwerdeführerin Rücksicht genommen und somit dem Art. MRK vollinhaltlich Rechnung getragen worden.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin vorerst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 25. Juni 1997, B 1175/97, ablehnte und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die ergänzte Beschwerde in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (die Zustellung erfolgte am 10. April 1997) ist für die Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof das AufG und das AuslBG jeweils in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 201/1996 maßgeblich.

§ 5 Abs. 1 AufG lautete:

"§ 5. (1) Eine Bewilligung darf Fremden nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorliegt, ...

..."

§ 10 Abs. 1 Z. 4 FrG 1992 lautete:

"§ 10. (1) Die Erteilung eines Sichtvermerkes ist zu versagen, wenn

...

4. der Aufenthalt des Sichtvermerkswerbers die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährden würde;"

§ 1 Abs. 2 lit.1 und § 3 Abs.2 AuslBG lauteten i.d.F. des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201:

"§ 1.

...

(2) Die Bestimmungen diese Bundesgesetzes sind nicht anzuwenden auf

...

1) Ausländer, die Ehegatten österreichischer Staatsbürger sind, sowie Kinder (einschließlich Adoptiv- und Stiefkinder) österreichischer Staatsbürger, die noch nicht 21 Jahre alt sind oder denen der österreichische Staatsbürger Unterhalt gewährt, sofern sie zum Aufenthalt im Bundesgebiet nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG), BGBl. Nr. 466/1992, berechtigt sind;

...

§ 3.

...

(2) Ein Ausländer darf, soweit in diesem Bundesgebiet nicht anders bestimmt ist, eine Beschäftigung nur antreten und ausüben, wenn für ihn eine Beschäftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung erteilt oder eine Anzeigebestätigung ausgestellt wurde oder wenn er eine für diese Beschäftigung gültige Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein besitzt."

Die Beschwerdeführerin verfügte nach der Aktenlage nie über eine Aufenthaltsbewilligung. Die belangte Behörde wertete ihre Anträge daher zu Recht als Erstanträge. § 113 Abs. 6 und 7 des Fremdengesetzes 1997 war demnach nicht anzuwenden.

Die Beschwerde bringt vor, die Beschwerdeführerin habe am 4. Dezember 1995 eine Beschäftigung bei einem näher bezeichneten Unternehmen aufgenommen und sei zu diesem Zeitpunkt bereits mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet gewesen. Gemäß § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG sei zu diesem Zeitpunkt das Vorliegen keiner anderen Voraussetzung für die Aufnahme einer Beschäftigung erforderlich gewesen. Die Beschwerdeführerin habe seither ihren Arbeitsplatz nicht gewechselt; es sei daher davon auszugehen, dass die Beschäftigung nach wie vor rechtmäßig sei.

Damit ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden:

Da die Beschwerdeführerin als Ehegattin eines österreichischen Staatsbürgers gemäß § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201, nur dann vom Anwendungsbereich des AuslBG ausgenommen wäre, wenn sie zum Aufenthalt im Bundesgebiet nach dem Aufenthaltsgesetz berechtigt wäre, eine solche jedenfalls gemäß § 1 Abs. 2 Z. 2 AufG erforderliche Aufenthaltsberechtigung der Beschwerdeführerin aber - bezogen auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides - unbestritten fehlte, wäre die von der Beschwerdeführerin ebenfalls nicht bestrittene Ausübung einer Beschäftigung gemäß § 3 Abs. 2 AuslBG ausländerbeschäftigungsrechtlich nur dann zulässig gewesen, wenn sie auch im Besitz eines der in der zitierten Bestimmung genannten ausländerbeschäftigungsrechtlichen Dokumente gewesen wäre. Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin nicht im Besitz eines solchen Dokumentes war.

Da nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Ausübung einer Beschäftigung, ohne im Besitz der nach dem AuslBG dafür erforderlichen Berechtigungen zu sein, im Hinblick auf das große öffentliche Interesse an der Verhinderung von "Schwarzarbeit" für sich allein eine schwer wiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt, kann die Auffassung der belangten Behörde, die der Beschwerdeführerin zur Last gelegte ausländerbeschäftigungsrechtlich unzulässige Arbeitstätigkeit rechtfertige die Annahme, ihr weiterer Aufenthalt werde die öffentliche Ordnung im Sinne des § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG gefährden, nicht als rechtswidrig erkannt werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 12. Februar 1999, Zl. 97/19/1141).

Nach dem Vorgesagten erübrigte sich ein Eingehen darauf, ob der Sichtvermerksversagungsgrund des § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG auch noch durch ein anderes Verhalten der Beschwerdeführerin verwirklicht worden ist bzw. ob die belangte Behörde ihre Abweisung zu Recht auch auf § 6 Abs. 2 AufG gestützt hat.

Soweit die Beschwerdeführerin die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides mit Blick auf § 3 Abs. 1 Z. 1 AufG geltend macht, ist ihr entgegen zu halten, dass ein Rechtsanspruch auf Bewilligung einer Aufenthaltsbewilligung jedenfalls nur dann besteht, wenn keine Ausschließungsgründe nach § 5 AufG vorliegen.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 17. März 2000