VwGH dismisses appeal where foreigner fails to apply for residence permit from abroad due to lack of long-term lawful stay.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, verfügte über einen Wiedereinreisesichtvermerk mit Gültigkeit vom 26. Mai 1993 bis 26. August 1993 sowie über eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit vom 27. August 1993 bis 12. Mai 1994. Ein rechtzeitig eingebrachter Antrag auf Verlängerung der zuletzt genannten Aufenthaltsbewilligung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. Mai 1995 abgewiesen. Das hinsichtlich der Beschwerde gegen diesen Bescheid beim Verwaltungsgerichtshof anhängige Verfahren wurde mit hg. Beschluss vom 26. September 1996, Zl. 96/19/0376, eingestellt.

Bereits am 26. Februar 1996 hatte der Beschwerdeführer einen weiteren, am 12. März 1996 bei der Aufenthaltsbehörde erster Instanz eingelangten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt. Dieser Antrag wurde bei der österreichischen Botschaft in Preßburg durch die (damalige) Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers eingebracht. Der Landeshauptmann von Wien wies den Antrag gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z 6 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) ab. Der Beschwerdeführer erhob Berufung.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 24. März 1997 wurde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 AufG sowie § 10 Abs. 1 Z 4 FrG und § 6 Abs. 2 AufG abgewiesen. Die belangte Behörde stellte fest, der Beschwerdeführer sei im Inland aufhältig und habe die diesbezügliche Annahme der Behörde erster Instanz nicht bestritten. Die bloße Einbringung des Antrages durch Dritte bei einer österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland reiche für die Erfüllung der Vorschrift des § 6 Abs. 2 erster Satz AufG nicht aus; diese Vorgangsweise habe dem zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers, wonach Fremde die Entscheidung über ihren Antrag vom Ausland aus grundsätzlich abzuwarten haben, widersprochen.

Darüber hinaus erachtete die belangte Behörde den Sichtvermerksversagungsgrund des § 10 Abs. 1 Z 4 FrG im gegenständlichen Fall deshalb für verwirklicht, weil der Beschwerdeführer seit Ablauf seiner Aufenthaltsbewilligung, dem 12. Mai 1994, ohne Aufenthaltsberechtigung im Bundesgebiet aufhältig und beschäftigt sei. Zu den persönlichen Verhältnissen sei zu sagen, dass zwar Bindungen zur Republik Österreich bestünden, diese aber gegenüber den öffentlichen Interessen an der Versagung einer Aufenthaltsbewilligung hintanzustellen seien. Bei der Entscheidung sei auf die private und familiäre Situation Rücksicht genommen und somit dem Art. 8 MRK vollinhaltlich Rechnung getragen worden.

Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluss vom 25. Juni 1997, B 1493/97-3, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die ergänzte Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Vorauszuschicken ist, dass auf den gegenständlichen Beschwerdefall die Bestimmung des § 113 Abs. 6 und 7 des Fremdengesetzes 1997 deshalb keine Anwendung fand, weil ein rechtzeitig gestellter Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung bereits rechtskräftig abgewiesen wurde und der verfahrensgegenständliche Antrag somit nicht als ein solcher betrachtet werden kann, mit dem die Verlängerung einer bestehenden Aufenthaltsbewilligung angestrebt wurde.

§ 6 Abs. 2 AufG lautete:

"§ 6. ...

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Begründet eine Einbringung auf dem Postweg oder durch Vertreter die Vermutung, daß diese Regelung umgangen werden soll, kann die persönliche Einbringung verlangt werden. Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: im Fall des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft, des Asyls oder des Aufenthaltsrechts gemäß § 1 Abs. 3 Z 1; weiters in den Fällen des § 7 Abs. 2, des § 12 Abs. 4 und einer durch zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch eine Verordnung gemäß § 14 FrG ermöglichten Antragstellung nach Einreise; schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältigen Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 festgelegt ist. Der Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung und auf Änderung des Aufenthaltszwecks kann bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung auch vom Inland aus gestellt werden."

Auf den vorliegenden Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung war die Bestimmung des § 6 Abs. 2 erster Satz AufG anzuwenden. Das dort normierte Erfordernis, den Antrag vom Ausland aus zu stellen, ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht als bloße Formvorschrift zu werten, sondern als Voraussetzung, deren Nichterfüllung die Abweisung eines Antrages nach sich zieht (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010 sowie Zl. 95/19/0895).

Es entspricht der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Stellung eines Antrages auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz vom Ausland aus durch einen Vertreter des Fremden bei gleichzeitigem Aufenthalt des Fremden im Bundesgebiet nicht dem Gesetz entspricht. Es kommt nicht darauf an, wo sich jene Person, die den Antrag tatsächlich bei der Behörde einbringt, aufhält, sondern es kommt ausschließlich auf den Aufenthaltsort derjenigen Person an, für welche die beantragte Aufenthaltsbewilligung erteilt werden soll. Hält sich diese Person bei der Antragstellung im Inland auf, hat sie die Voraussetzung des § 6 Abs. 2 erster Satz AufG, wonach der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen ist, nicht erfüllt, sodass ihr Antrag zwingend abzuweisen ist.

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, sich im Zeitpunkt der Antragstellung im Ausland durch seine Rechtsvertreterin selbst im Bundesgebiet aufgehalten zu haben. Damit entsprach er der obzitierten Bestimmung des § 6 Abs. 2 erster Satz AufG nicht. Von diesem Erfordernis der Antragstellung vom Ausland aus wäre nur dann abzusehen, wenn der Beschwerdeführer zu jenem Personenkreis zählte, der auf Grund § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG oder einer darauf beruhenden Verordnung der Bundesregierung ausnahmsweise zur Inlandsantragstellung berechtigt ist.

In diesem Zusammenhang macht der Beschwerdeführer geltend, er sei selbstständig erwerbstätig und benötige keine Bewilligungen nach dem AuslBG. Während für unselbstständig erwerbstätige Fremde in der Verordnung der Bundesregierung BGBl. Nr. 408/1995, und zwar im § 3 Z 3, vorgesehen sei, dass im Falle, dass diese eine Aufenthaltsbewilligung hatten, der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ausnahmsweise vom Inland aus gestellt werden könnte, sei dies für selbstständig Erwerbstätige wie für ihn nicht vorgesehen. Diese Verordnungsbestimmung sei daher analog auch auf ihn anzuwenden.

Dazu ist zu bemerken, dass im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (das war der 12. Mai 1997) bereits die Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1997, BGBl. Nr. 707/1996, in Geltung stand. Nach § 4 Z 4 dieser Verordnung (inhaltsgleich mit § 3 Z 3 der vom Beschwerdeführer genannten Verordnung) war es Personen, für die eine Beschäftigungsbewilligung, eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt war und deren Familienangehörige im Sinne des § 3 des Aufenthaltsgesetzes, die eine Aufenthaltsbewilligung hatten, ausnahmsweise möglich, den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom Inland aus zu stellen.

Der Beschwerdeführer, für den die Ausstellung einer Beschäftigungsbewilligung, einer Arbeitserlaubnis oder eines Befreiungsscheines nach dem AuslBG infolge seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht in Frage kam, fiel daher nicht unter die Personengruppe, welche nach der obzitierten Bestimmung den Antrag auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung vom Inland aus stellen durfte. Der Gesetzgeber hatte somit in der Verordnungsermächtigung nicht Bedacht auf jene Fremden genommen, die selbstständig erwerbstätig waren und denen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt worden war. Diese wären sohin bei Versäumung der im § 6 Abs. 3 AufG genannten Frist zur Stellung eines Verlängerungsantrages verpflichtet, einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. In dieser konkreten Konstellation gleicht die Rechtslage jener vor Kundmachung der Verordnungsermächtigung im § 6 Abs. 2 AufG (Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995).

In solchen Entscheidungen wäre grundsätzlich auf die durch Art. 8 MRK geschützten Rechte Bedacht zu nehmen. In diesem Zusammenhang sind nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, der sich der Verwaltungsgerichtshof angeschlossen hat (vgl. das hg. Erkenntnis vom 29. Februar 1996, Zl. 95/18/0759) solche Fremde geschützt, die sich seit vielen Jahren rechtmäßig in Österreich aufgehalten haben (vgl. das hg. Erkenntnis vom 16. Mai 1997, Zl. 95/19/1064).

Im konkreten Fall war der Beschwerdeführer aber nur für die Dauer eines Jahres (26. Mai 1993 bis 13. Juli 1994), und somit nicht "seit vielen Jahren" rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig; sein Verlängerungsantrag wurde rechtskräftig abgewiesen. Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nicht zu dem Personenkreis zu zählen war, dem ausnahmsweise eine Antragstellung vom Inland eröffnet war (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 28. Februar 1997, Zlen. 95/19/0566 bis 0571).

Die belangte Behörde konnte somit die Abweisung des vorliegenden Antrages auf die Nichterfüllung der Voraussetzung des § 6 Abs. 2 erster Satz AufG stützen. Angesichts dessen erübrigte sich ein näheres Eingehen auf den weiters von der belangten Behörde herangezogenen Abweisungsgrund des § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z 4 FrG.

Die Beschwerde war somit gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Kostenersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 14. Mai 1999