VwGH allows residence permit application despite illegal stay if applicant qualifies for domestic application exception.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice revoked the Federal Minister's decision denying a residence permit due to the applicant's illegal stay. The court found the authority failed to verify if the applicant qualified for an exception allowing domestic application requests. Consequently, the illegal stay alone could not justify denying the permit under the relevant foreigner law provisions.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 5 Abs. 1 AufG; § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG: An illegal stay alone does not constitute a ground for refusing a residence permit if the foreigner is entitled to apply for a permit from within the country under the statutory exception.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.770,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer, der zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung vom 6. September 1995 bis 2. Mai 1996 verfügte, beantragte am 16. April 1996 die Verlängerung dieser Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 31. Juli 1996 gemäß § 5 Abs.1 AufG abgewiesen.
Der Beschwerdeführer beantragte am 7. Februar 1997 neuerlich die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 17. Februar 1997 gemäß § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob Berufung.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. Mai 1997 wurde diese Berufung gemäß § 5 Abs. 1 AufG und § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, nach der vorliegenden Aktenlage stehe fest, dass die letze Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers vom 6. September 1995 bis 2. Mai 1996 mit dem Aufenthaltszweck "unselbstständige Erwerbstätigkeit" gültig gewesen sei. Mit Eingabe vom 16. April 1996 habe er den Verlängerungsantrag eingebracht, welcher jedoch mit erstinstanzlichen Bescheid vom 8. Mai 1996 "negativ finalisiert" worden sei. Dagegen habe er das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und sei diese wiederum mit Bescheid vom 31. Juli 1996 "negativ beschieden" worden.
Dies bedeute im speziellen Fall des Beschwerdeführers, dass sich dieser seit Abschluss des zweitinstanzlichen Verfahrens wider dem § 15 FrG - sohin unerlaubt und ohne jegliches Aufenthaltsrecht - bis dato im österreichischen Bundesgebiet befinde. Dieser Umstand stelle eine Gefährdung für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit dar. § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG finde in § 5 Abs. 1 AufG direkte Anwendung. Damit liege ein Sichtvermerksversagungsgrund vor und könne dem Beschwerdeführer keine weitere Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Die öffentlichen Interessen überwögen daher - auch im Hinblick auf Art. 8 MRK und unter Bedachtnahme auf die familiären bzw. privaten Verhältnisse - gegenüber den privaten Interessen, da die belangte Behörde bei Vorliegen des unerlaubten Aufenthaltes von der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung Abstand nehmen müsse.
Abschließend werde betont, dass durch diese Abweisung sehr wohl ein Eingriff in das Familien- bzw. Privatleben vorliege, da sich die Familie des Beschwerdeführers (Lebensgefährtin und drei Kinder) im österreichischen Bundesgebiet aufhalte, jedoch habe trotzdem - auf Grund des unerlaubten Aufenthaltes - den öffentlichen Interessen gegenüber den privaten Interessen Priorität eingeräumt werden müssen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (16. Mai 1997) hatte die belangte Behörde das AufG in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 201/1996 heranzuziehen. Die entscheidungswesentlichen Bestimmungen dieses Gesetzes haben folgenden Wortlaut:
"§ 5. (1) Eine Bewilligung darf Fremden nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorliegt, insbesondere aber, wenn deren Lebensunterhalt oder eine für Inländer ortsübliche Unterkunft in Österreich für die Geltungsdauer der Bewilligung nicht gesichert ist.
§ 6. (1) ...
(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. ... Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig. ...:
schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältigen Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z. 4 festgelegt ist. ..."
§ 10 Abs. 1 Z. 4 FrG 1992 lautete:
"§ 10. (1) Die Erteilung eines Sichtvermerkes ist zu versagen wenn
...
4. der Aufenthalt des Sichtvermerkswerbers die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährden würde;"
§ 4 Z. 4 der im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides in Geltung stehenden Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1997, BGBl. Nr. 707/1996, hatte folgenden Wortlaut:
"§ 4. Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung kann ausnahmsweise im Inland gestellt werden von:
...
4. Personen, für die eine Beschäftigungsbewilligung, eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt ist, und deren Familienangehörige im Sinne des § 3 des Aufenthaltsgesetzes, die eine Aufenthaltsbewilligung hatten."
Der Beschwerdeführer hat zwar rechtzeitig vor Ablauf seiner letzen Aufenthaltsbewilligung einen Antrag auf Verlängerung dieser Aufenthaltsbewilligung eingebracht. Allerdings wurde dieser Antrag vom 16. April 1996 mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 31. Juli 1996 abgewiesen. Gegenstand des angefochtenen Bescheides ist der nach rechtskräftiger Abweisung dieses Antrages gestellte neuerliche Antrag des Beschwerdeführers vom 7. Februar 1997. Die belangte Behörde wertete den vorliegenden Antrag zurecht nicht als Verlängerungsantrag. Der angefochtene Bescheid ist
demnach - entgegen der Ansicht der Behörde erster Instanz - auch nicht gemäß § 113 Abs. 6 oder 7 des Fremdengesetzes außer Kraft getreten.
Die Beschwerde räumt ein, dass sich der Beschwerdeführer seit rechtskräftiger Abweisung seines rechtzeitig gestellten Verlängerungsantrages ohne Aufenthaltsbewilligung in Österreich aufhalte. Der Beschwerdeführer habe lediglich aus Rechtsunkenntnis keine Höchstgerichtsbeschwerde gegen diesen - eine "verfassungswidrige" Begründung enthaltenden - Bescheid erhoben, sondern am 17. Februar 1997 neuerlich einen Antrag auf "Verlängerung" seiner Aufenthaltsbewilligung gestellt. Durch die Subsumtion des Fehlens einer Aufenthaltsbewilligung seit September 1996 bis zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung unter
§ 10 Abs. 1 Z. 4 FrG habe die belangte Behörde eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtsgrundlage, nämlich die Bestimmung des § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG in Verbindung mit
§ 5 Abs. 1 AufG in denkunmöglicher Weise angewendet.
Diesen Vorbringen ist zum einen zu entgegnen, dass es für die Rechtmäßigkeit des vorliegend angefochtenen Bescheides ohne Bedeutung ist, ob die Abweisung des rechtzeitig gestellten Verlängerungsantrages (allenfalls) zu Unrecht erfolgt ist und aus welchen Gründen es der Beschwerdeführer unterlassen hat, eine Beschwerde an einen der beiden Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zu erheben. Zum anderen hat der Verwaltungsgerichtshof (vgl. das hg. Erkenntnis vom 3. April 1998, Zl. 96/19/1961) ausgesprochen, dass ein länger dauernder Aufenthalt eines Fremden im Anschluss an die rechtskräftige Abweisung seines rechtzeitig gestellten Verlängerungsantrages grundsätzlich die Annahme rechtfertigt, sein weiterer Aufenthalt werde die öffentliche Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens gefährden.
Dennoch ist der Beschwerde Erfolg bescheiden.
Eine Ausnahme von dem eben dargestellten Grundsatz hat Platz zu greifen, wenn der sich unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhaltende Fremde zur ausnahmsweisen Antragstellung im Inland berechtigt ist. Durch die in § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Z. 4 AufG enthaltene (und auch voll ausgeschöpfte) Verordnungsermächtigung an die Bundesregierung, näher umschriebenen Gruppen von Fremden, die sich nach dem Ende ihrer Aufenthaltsbewilligung weiterhin unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, die Möglichkeit zur Antragstellung im Inland einzuräumen, gab der Gesetzgeber zu erkennen, dass er die vom unrechtmäßigen Aufenthalt solcher zur Antragstellung im Inland berechtigter Fremder ausgehende Störung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens nicht für so gravierend erachtet, dass daraus die gemäß § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG maßgebliche Prognose abzuleiten wäre, auch der weitere Aufenthalt des Fremden auf Grund einer zu erteilenden Bewilligung werde die öffentliche Ordnung (auf diesem Gebiet) gefährden. Ein solches Verhalten eines Fremden kann daher für sich allein genommen den Sichtvermerksversagungsgrund des § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG nicht begründen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 1997, Zl. 96/19/2066).
Da die belangte Behörde keine Feststellungen hinsichtlich des Bestehens ausländerbeschäftigungsrechtlicher Bewilligungen des Beschwerdeführers getroffen hat, ist nicht auszuschließen, dass der Beschwerdeführer ausnahmsweise zur Antragstellung vom Inland aus berechtigt gewesen wäre. Gehörte der aus den Verwaltungsakten ersichtliche Befreiungsschein - auf den der Beschwerdeführer in der Berufung verwiesen hat - im Zeitpunkt der Bescheiderlassung dem Rechtsbestand an, wäre der Beschwerdeführer, der seinerseits (früher) eine Aufenthaltsbewilligung hatte, gemäß § 4 Z. 4 der Verordnung BGBl. Nr. 707/1996 zur ausnahmsweisen Antragstellung im Inland berechtigt. Die belangte Behörde wäre somit nicht berechtigt gewesen, den Sichtvermerksversagungsgrund des § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs 1 Z. 4 FrG durch den unrechtmäßigen Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet als verwirklicht anzusehen.
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge
Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
Wien, am 17. März 2000