VwGH annulled permit denial for asylum seeker, ruling substantive decision required despite suspension of deportation.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.770,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer beantragte am 16. August 1995 (bei der erstinstanzlichen Behörde eingelangt am 17. August 1995) ausdrücklich die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz.

Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg namens des Landeshauptmannes von Salzburg vom 30. Oktober 1996 gemäß § 1 Abs. 3 Z. 6 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die erstinstanzliche Behörde aus, der Beschwerdeführer sei aufgrund der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof gegen die letztinstanzliche Abweisung seines Asylantrages weiterhin nach dem Asylgesetz 1991 vorläufig zum Aufenthalt in Österreich berechtigt. Er benötige daher keine Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz.

Der Beschwerdeführer erhob Berufung.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. März 1997 gab der Bundesminister für Inneres dieser Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Z. 6 AufG statt und behob den erstinstanzlichen Bescheid ersatzlos. Begründend führte die belangte Behörde aus, es stehe fest, daß der Beschwerdeführer aufgrund der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung seiner Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen den letztinstanzlichen im Asylverfahren ergangenen Bescheid nach wie vor vorläufig zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sei. Der Beschwerdeführer falle daher unter die Ausnahmegruppe des § 1 Abs. 3 Z. 6 AufG. Das AufG finde auf seinen Antrag keine Anwendung. Über seinen Antrag sei daher von einer unzuständigen Behörde entschieden worden, weshalb der gegenständliche Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG ersatzlos zu beheben gewesen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. Der Beschwerdeführer erachtet sich unter anderem in seinem Recht verletzt, daß über seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung inhaltlich entschieden werde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

§ 1 Abs. 3 Z. 6 und § 6 Abs. 1 und 4 AufG lauteten

(auszugsweise):

"§ 1. ...

...

(3) Keine Bewilligung brauchen Fremde, wenn sie

...

6. auf Grund des Asylgesetzes 1991, BGBl. Nr. 8/1992, zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sind.

§ 6. (1) Außer in den Fällen des § 7 Abs. 1 werden die Bewilligung und deren Verlängerung auf Antrag erteilt ...

...

(4) Über den Antrag entscheidet, außer in den Fällen des § 7, der nach dem beabsichtigten Aufenthalt zuständige Landeshauptmann. Der Landeshauptmann kann, wenn dies im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit oder Sparsamkeit der Verwaltung gelegen ist, die nach dem beabsichtigten Aufenthalt des Fremden zuständige Bezirksverwaltungsbehörde mit Verordnung ermächtigen, alle oder bestimmte Fälle in seinem Namen zu entscheiden. ..."

§ 1 der Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 4. März 1993 über die Ermächtigung der Bezirksverwaltungsbehörden zur Erteilung von Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz, LGBl. Nr. 47/1993, lautete:

"§ 1. Die Bezirksverwaltungsbehörden im Land Salzburg sind ermächtigt, über Anträge auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz in erster Instanz im Namen des Landeshauptmannes zu entscheiden."

Gemäß § 6 Abs. 4 AufG richtet sich die Zuständigkeit des Landeshauptmannes bzw. der von ihm ermächtigten Bezirksverwaltungsbehörde ausschließlich danach, ob ein Antrag im Sinne des § 6 Abs. 1 AufG vorliegt, also der Fremde die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Sinne des § 1 Abs. 1 AufG beantragt. Hingegen ist die Zuständigkeit der erstinstanzlichen Behörde davon unabhängig, ob dem Fremden aufgrund seines Antrages eine Bewilligung zu erteilen ist, der Antrag also inhaltlich berechtigt ist. Nach herrschender Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz zu einem Zeitpunkt, in dem der Beschwerdeführer aufgrund des Asylgesetzes 1991 zum Aufenthalt in Österreich berechtigt ist, nicht zu erteilen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 7. November 1997, Zl. 96/19/0731, mit weiteren Hinweisen). Auf Basis dieser Rechtsprechung ist in einem solchen Fall der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von der hiefür zuständigen Aufenthaltsbehörde abzuweisen.

Indem die belangte Behörde diese Rechtslage verkannte, die erstinstanzliche Behörde für unzuständig erachtete und den erstinstanzlichen Bescheid ersatzlos behob, belastete sie ihren Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit und verletzte den Beschwerdeführer in dem als Beschwerdepunkt geltend gemachten Recht auf Sachentscheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. September 1982, Slg. Nr. 10.818/A).

Aus diesem Grund war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich näher auf die vom Beschwerdeführer vertretene Meinung einzugehen, ihm wäre ungeachtet seiner vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz eine Bewilligung zu erteilen gewesen, zumal § 1 Abs. 3 Z. 6 AufG im Hinblick auf das zwischenzeitige Inkrafttreten des Fremdengesetzes 1997 im fortgesetzten Verfahren nicht mehr anzuwenden sein wird.

Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Ein Additionsfehler im Kostenverzeichnis wurde korrigiert.