VwGH dismisses appeal; applicant barred from domestic residence permit application due to continuous stay since 1990.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Ein am 5. Oktober 1993 beim Magistrat der Stadt Wien gestellter Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 23. August 1994 abgewiesen. Auch ein am 22. Juni 1994 bei der Österreichischen Botschaft in Preßburg eingereichter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. November 1995 abgewiesen.

Am 19. Juni 1996 stellte der Beschwerdeführer beim Magistrat der Stadt Wien neuerlich einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Staatsangehörigkeit gab er auf dem Antragsformular "Bosnien-Herzegowina" an.

Der Landeshauptmann von Wien wies den Antrag mit Bescheid vom 9. August 1996 gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe seinen Antrag im Inland eingebracht, zähle jedoch nicht zu dem Personenkreis, für den ausnahmsweise eine Antragstellung aus dem Inland zulässig sei.

In der dagegen erhobenen Berufung wies der Beschwerdeführer darauf hin, bereits seit dem 26. April 1990 in Wien ordnungsgemäß gemeldet zu sein und in der Zeit vom 12. April 1991 bis zum 14. April 1993 über Sichtvermerke verfügt zu haben. Sein nunmehr gestellter Antrag sei daher gemäß § 6 Abs. 3 AufG als Verlängerungsantrag zu werten, wenn auch die Fristen des § 6 Abs. 3 AufG nicht gewahrt worden seien.

Mit Bescheid vom 18. April 1997 wies der Bundesminister für Inneres die Berufung u.a. gemäß § 6 Abs. 2 AufG ab. In der Begründung führte der Bundesminister für Inneres aus, der Beschwerdeführer habe für den Zeitraum vom 12. April 1991 bis zum 14. April 1993 über Sichtvermerke verfügt. Der Beschwerdeführer habe den vorliegenden Antrag am 19. Juni 1996 persönlich in Wien bei der Behörde erster Instanz eingebracht. Der Beschwerdeführer habe sich zum Zeitpunkt der Antragstellung im Bundesgebiet aufgehalten und dadurch das gesetzliche Erfordernis einer Antragstellung vom Ausland aus nicht erfüllt. Zur Inlandsantragstellung sei er nicht berechtigt. Überdies halte er sich auch seitdem, und zwar unrechtmäßig, im Bundesgebiet auf. Aufgrund dieses unrechtmäßigen Aufenthaltes sah der Bundesminister für Inneres auch den Sichtvermerksversagungsgrund nach § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes 1992 verwirklicht.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Mit Schreiben vom 6. November 1998 ersuchte der Landeshauptmann von Wien, der Verwaltungsgerichtshof möge den Beschluß im Sinne des § 115 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 vorzeitig fassen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (die Zustellung erfolgte am 9. Mai 1997) ist für die Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit die Rechtslage nach der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 201/1996 maßgeblich.

Die §§ 6 Abs. 2 und 3 Abs. 1 AufG lauteten:

"§ 6.

...

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Begründet eine Einbringung auf dem Postweg oder durch Vertreter die Vermutung, daß diese Regelung umgangen werden soll, kann die persönliche Einbringung verlangt werden. Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: Im Fall des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft, des Asyls oder des Aufenthaltsrechts gemäß § 1 Abs. 3 Z 1; weiters in den Fällen des § 7 Abs. 2, des § 12 Abs. 4 und einer durch zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch eine Verordnung gemäß § 14 FrG ermöglichten Antragstellung nach Einreise; schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältigen Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 festgelegt ist. Der Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung und auf Änderung des Aufenthaltszwecks kann bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung auch vom Inland aus gestellt werden.

...

§ 13. (1) Die Berechtigungen zum Aufenthalt von Fremden, auf die dieses Bundesgesetz Anwendung findet und die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, bleiben unberührt. Sie können mit Ablauf der Geltungsdauer dieser Berechtigung die Erteilung einer Bewilligung unter sinngemäßer Anwendung der für die Verlängerung von Bewilligungen geltenden Vorschriften (§ 4 Abs. 2) beantragen."

§ 4 Z. 4 der am 13. Dezember 1996 ausgegebenen Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1997, BGBl. Nr. 707/1996, lautete:

"§ 4. Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung kann ausnahmsweise im Inland gestellt werden von:

...

4. Personen, für die eine Beschäftigungsbewilligung, eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt ist, und deren Familienangehörigen im Sinne des § 3 des Aufenthaltsgesetzes, die eine Aufenthaltsbewilligung hatten."

§ 2 der am 28. Juni 1996 ausgegebenen Verordnung der Bundesregierung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, BGBl. Nr. 299/1996, lautete:

"§ 2. Fremde, die aufgrund der Verordnung der Bundesregierung, BGBl. Nr. 389/1995, am 1. Jänner 1996 ein Aufenthaltsrecht hatten, können den Antrag auf Erteilung einer Bewilligung gemäß § 1 Abs. 1 AufG ausnahmsweise im Inland stellen."

§ 1 Abs. 1 der am 9. Juni 1995 ausgegebenen Verordnung der Bundesregierung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, BGBl. Nr. 389/1995, lautete:

"§ 1. (1) Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina und deren Ehegatten und minderjährige Kinder, die aufgrund der bewaffneten Konflikte in ihrer Heimat diese verlassen mußten, anderweitig keinen Schutz fanden und vor dem 1. Juli 1993 eingereist sind, haben ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet.

..."

Da der Beschwerdeführer noch nie über eine Aufenthaltsbewilligung im Sinne des § 1 Abs. 1 AufG verfügte, wertete die belangte Behörde seinen Antrag zu Recht nicht als Verlängerungsantrag. Da der letzte Sichtvermerk des Beschwerdeführers sowohl nach dem Beschwerdevorbringen als auch nach der (unbedenklichen) Aktenlage bereits am 14. April 1993 abgelaufen war, war sein Antrag auch nicht als Verlängerungsantrag im Sinne des § 13 Abs. 1 AufG zu werten. Daß der Beschwerdeführer über eine im Sinne des § 13 Abs. 1 verlängerungsfähige Berechtigung am 1. Juli 1993 (dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des AufG) verfügt hätte, ist weder aus dem Beschwerdevorbringen noch aus der Aktenlage ersichtlich. Hat der Beschwerdeführer aber, wie er selbst in der Beschwerde vorbringt, über gewöhnliche Sichtvermerke nur für den Zeitraum vom 12. April 1991 bis zum 14. April 1993, somit über einen Zeitraum von zwei Jahren, verfügt, so liegt auch keine Konstellation vor, bei der es wie im Falle des hg. Erkenntnisses vom 19. Dezember 1997, Zl. 95/19/1475, aufgrund einer verfassungskonformen Interpretation geboten wäre, den Antrag des Beschwerdeführers als Verlängerungsantrag zu werten.

Der angefochtene Bescheid ist demnach - entgegen der offenbaren Ansicht der Behörde erster Instanz (vgl. deren obzit. Schreiben vom 6. November 1998) - nicht gemäß § 113 Abs. 6 des Fremdengesetzes 1997 mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft getreten. Auch eine Anwendung des § 113 Abs. 7 des Fremdengesetzes 1997 schied im Falle des Beschwerdeführers aus, weil er keine Frist im Sinne dieser zuletzt genannten Bestimmung versäumt hatte. Eine Beschlußfassung gemäß § 115 Abs. 2 leg. cit.

scheidet somit aus.

Die belangte Behörde hat den vorliegenden Antrag des

Beschwerdeführers auch zu Recht an § 6 Abs. 2 AufG gemessen.

Gemäß § 6 Abs. 2 erster Satz AufG ist der Antrag auf Erteilung

einer Aufenthaltsbewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Nach dem u.a. aus den Gesetzesmaterialien erschließbaren Normzweck des § 6 Abs. 2 AufG wird für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht nur vorausgesetzt, daß der Antrag vor der Einreise in das Bundesgebiet gestellt wird, sondern auch, daß die Entscheidung über den Antrag im Ausland abgewartet wird (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1996, Zl. 95/19/1703, mwN). Das im § 6 Abs. 2 erster Satz AufG normierte Erfordernis, einen Bewilligungsantrag vom Ausland aus zu stellen und die Entscheidung darüber vom Ausland aus abzuwarten, ist nicht als bloße Formvorschrift, sondern als Erfolgsvoraussetzung zu werten, deren Nichterfüllung zwingend die Abweisung eines Antrages nach sich zieht (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010, sowie Zl. 95/19/0895).

Der Beschwerdeführer tritt den Feststellungen der belangten Behörde, er habe seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung persönlich bei der Erstbehörde gestellt und halte sich überdies zum Zeitpunkt der Entscheidung im Bundesgebiet auf, nicht entgegen. Der Aufenthalt im Inland wird vielmehr in der Beschwerde eingeräumt.

Vom Erfordernis einer Antragstellung aus dem Ausland sowie dem Abwarten der Entscheidung über den Antrag vom Ausland aus war - entgegen dem Beschwerdevorbringen - nur dann abzusehen, wenn der Beschwerdeführer zu jenem Personenkreis zählte, der entweder aufgrund des § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG oder einer darauf beruhenden Verordnung der Bundesregierung oder aufgrund einer gemäß § 12 Abs. 4 AufG erlassenen Verordnung der Bundesregierung ausnahmsweise zur Inlandsantragstellung berechtigt war.

Weder aus den vorgelegten Verwaltungsakten noch aus dem Beschwerdevorbringen ergeben sich jedoch Hinweise darauf, daß der Beschwerdeführer zu jenem Personenkreis zählte, der aufgrund § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG oder einer darauf beruhenden Verordnung zur Inlandsantragstellung berechtigt war. Die Inlandsantragstellung ergab sich für ihn schon deswegen nicht aus § 4 Z. 4 der Verordnung BGBl. Nr. 707/1996, weil er bisher noch nie über eine Aufenthaltsbewilligung, sondern nur über einen Sichtvermerk verfügte. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist mit "Aufenthaltsbewilligung" jedoch nur die im § 1 AufG genannte Bewilligung gemeint (vgl. zur inhaltsgleichen Verordnungsbestimmung des § 4 Z. 4 der Verordnung BGBl. Nr. 854/1995 das hg. Erkenntnis vom 3. Juli 1998, Zl. 96/19/2673).

Da der Beschwerdeführer aber nach seinem Vorbringen aus Bosnien stammt, ergäbe sich für ihn allenfalls die Zulässigkeit einer Inlandsantragstellung, wenn er die in § 2 der Verordnung BGBl. Nr. 299/1996 umschriebenen Voraussetzungen im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides erfüllte. Dies ist jedoch nicht der Fall, da der Beschwerdeführer nach seinem eigenen Vorbringen sich bereits seit dem Jahr 1990 durchgehend in Österreich aufhält. Da § 1 Abs. 1 der Verordnung BGBl. Nr. 389/1995 u. a. voraussetzt, daß ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina "aufgrund der bewaffneten Konflikte in seiner Heimat diese verlassen mußte", eine Einreise nach Österreich im Jahr 1990 aber nicht durch die bewaffneten Konflikte in Bosnien-Herzegowina verursacht gewesen sein konnte (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. Mai 1996, Zl. 95/19/1020), ist es ausgeschlossen, daß der Beschwerdeführer am 1. Jänner 1996 über ein Aufenthaltsrecht aufgrund § 1 Abs. 1 der Verordnung BGBl. Nr. 389/1995 verfügte und demgemäß nach § 2 der Verordnung BGBl. Nr. 299/1996 zur ausnahmsweisen Antragstellung im Inland berechtigt war.

Die Abweisung seines - unbestritten - entgegen § 6 Abs. 2 erster Satz AufG gestellten Antrages durch die belangte Behörde kann daher nicht als rechtswidrig erkannt werden.

Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen, ohne daß auf die Frage eingegangen zu werden brauchte, ob die belangte Behörde ihre abweisende Entscheidung zu Recht auch auf § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG gestützt hat.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 22. Jänner 1999