Suspension of appeal against expulsion order for rejected asylum seeker without valid residence permit
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of the Federal Capital (VwGH) dismissed the complainant’s renewed application for the suspension of the suspensive effect of an administrative appeal, leaving the previous denial of such effect in force. The case involved a rejected asylum seeker who challenged the denial of a residence permit and a subsequent expulsion order, arguing that the suspension of the appeal should grant him a temporary right to remain in Austria. The court held that the complainant had not demonstrated a material change in the underlying facts since the prior decision that previously denied suspension; specifically, the complainant never held a valid residence permit under the Residence Act, meaning he could not invoke the protection against expulsion provided for in § 17 para. 4 of the Foreigners Act, which applies only to timely applications for the extension of an existing residence permit. Relying on § 30 para. 2 of the Act on the Administrative Court (VwGG), the court determined that granting the suspension would not confer an independent right of residence, and therefore rejected the new application on the grounds of res judicata (mootness due to the unchanged legal situation).
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; If the circumstances relevant for the decision on suspensive effect have not substantially changed, a new request is rejected as res judicata applies.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe provision cited in the dispositive order for the dismissal of the request for the suspension of the suspensive effect of the appeal.
Volltext
Der Antrag wird gemäß § 30 Abs. 2 VwGG zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer verband bereits seine im Juli 1996 erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Mit hg. Beschluß vom 20. August 1996, AW 96/19/1031-3, den damaligen Vertretern des Beschwerdeführers zugestellt am 30. August 1996, wurde dem Antrag nicht stattgegeben. Mit dem nunmehr vorliegenden Schriftsatz vom 10. Dezember 1997, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 11. Dezember 1997, wird erneut die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde begehrt.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde maßgebend waren, maßgeblich geändert haben ist auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden. Der hg. Beschluß vom 20. August 1996 wurde damit begründet, daß dem Beschwerdeführer mit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine Aufenthaltsbewilligung verschafft werden könne. Auch eine Konstellation des § 17 Abs. 4 FrG sei nicht geltend gemacht worden und nach dem damaligen Antragsvorbringen auch nicht vorgelegen.
Mit dem neuerlichen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung legt der Beschwerdeführer einen Bescheid betreffend seine Ausweisung vor und meint weiters, er habe bereits am 28. Juni 1993, noch während sein - letztlich abweislich entschiedenes - Asylverfahren anhängig gewesen sei, einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt, über den die Behörde bislang noch nicht entschieden habe.
Damit macht der Beschwerdeführer aber keine im Sinn des § 30 Abs. 2 zweiter Satz VwGG maßgebliche Änderung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes geltend, die eine neue Entscheidung in Richtung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach sich ziehen würde. Nach der diesbezüglich unbestrittenen Aktenlage verfügte der Beschwerdeführer, ein abgewiesener Asylwerber, zu keinem Zeitpunkt über eine Aufenthaltsbewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz. Auch die von ihm erwähnte Antragstellung bereits im Jahr 1993 vermochte ihm eine solche nicht zu verschaffen.
Damit kann sich der Beschwerdeführer nicht auf die Bestimmung des § 17 Abs. 4 Fremdengesetz berufen, weil nach dieser Bestimmung nur im Falle eines rechtzeitig gestellten Antrages auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung nach § 6 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz ein Schutz vor Ausweisung gewährt wird. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Versagung der Aufenthaltsbewilligung gerichteten Beschwerde ist (nach wie vor) nicht geeignet, dem Beschwerdeführer - wie er nach dem Antragsinhalt offenbar meint - eine eigenständige Aufenthaltsberechtigung im Bundesgebiet zu verschaffen.
Die Voraussetzungen, die für die Entscheidung, den ersten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung abzuweisen, maßgeblich waren, haben sich somit nicht geändert. Der neuerliche Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.