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97/19/1193 ECLI:AT:VWGH:1999:1997191193.X00 KI-generiert

VwGH grants permanent residence extension to foreign national despite prior invalid marriage and public order concerns.

Geschäftsnummer 97/19/1193
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna granted the applicant a two-year residence permit for any purpose, overriding the lower authority's rejection based on a declared invalid marriage. The court found that the nine-year gap since the marriage's invalidation and the applicant's long-term lawful residence negated any suspicion of sham marriage. Consequently, the court ruled that the public order concerns raised by the authorities were no longer relevant for granting the extension.

Legislator-Regeste

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§ 23 Abs. 1, 4 FremG; § 10 Abs. 1 Z. 4 FremG: A prior invalid marriage does not constitute a valid ground for refusing a residence permit extension if the applicant has maintained lawful residence for a significant period without further criminal or public order violations.

Schlagwörter

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residence permit extension invalid marriage public order exception sham marriage suspicion foreign national law administrative review lawful residence period

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 42 Abs. 4 VwGG
Gemäß § 42 Abs. 4 VwGG und § 66 Abs.
§ 66 Abs. 4 AVG
4 VwGG und § 66 Abs. 4 AVG wird der Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 9.
§ 23 Abs. 1 und 4 iVm § 112 FremG
§ 3 Abs. 2 FremdGV
§ 10 AufG
1 der auf Grund § 10 AufG erlassenen Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Aufenthaltszwecke und die Form der Aufenthaltsbewilligung, BGBl.
§ 10 Abs. 1 Z. 4 FremG 1992
§ 34 Abs. 1 Z. 3 FremG
§ 36 Abs. 2 Z. 9 FremG
§ 37 Abs. 1 FremG
§ 23 Abs. 1 FremG
§ 23 Abs. 4 FremG
§ 24 FremG
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich im Rahmen des gestellten Begehrens auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 4. Dezember 1997, Zl. 97/18/0097
Erkenntnis vom 4. Dezember 1997, Zl. 97/18/0097).

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Volltext

1. Gemäß § 42 Abs. 4 VwGG und § 66 Abs. 4 AVG wird der Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 9. Juli 1997, Zl. MA 62 - 9/1459730-3V, dahingehend abgeändert, dass er wie folgt lautet:

Gemäß § 23 Abs. 1 und 4 iVm § 112 des Fremdengesetzes 1997, BGBl. I Nr. 75 (FrG), wird der Beschwerdeführerin eine weitere Niederlassungsbewilligung für eine Gültigkeitsdauer von zwei Jahren ab Erteilung für den Aufenthaltszweck "jeglicher Aufenthaltszweck" erteilt.

2. Die belangte Behörde hat unverzüglich die Ausstellung einer Vignette gemäß § 3 Abs. 2 der Fremdengesetz-Durchführungsverordnung 1997, BGBl. II Nr. 418/1997, zu veranlassen.

3. Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 13.270,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin verfügte zuletzt über einen Sichtvermerk, ausgestellt am 14. Juni 1993, gültig bis zum 29. September 1993, und über Aufenthaltsbewilligungen, gültig vom 30. September 1993 bis zum 13. Juni 1994 sowie vom 14. Juni 1994 bis zum 14. Juni 1996. Die letztgültige Aufenthaltsbewilligung wurde der Beschwerdeführerin für den Zweck "Unselbstständige Erwerbstätigkeit" erteilt.

Am 2. Mai 1996 beantragte die Beschwerdeführerin die Verlängerung der ihr zuletzt erteilten Aufenthaltsbewilligung, wobei sie als Aufenthaltszweck "unselbstständige Erwerbstätigkeit" angab.

Mit Bescheid vom 9. Juli 1996 wies der Landeshauptmann von Wien den Antrag gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG 1992) ab. Begründend wurde ausgeführt, die am Standesamt Wien-Innere Stadt am 28. März 1990 zwischen der Beschwerdeführerin und H. N. geschlossene Ehe sei am 6. Juli 1992 vom Bezirksgericht Donaustadt gemäß § 23 des Ehegesetzes für nichtig erklärt worden. Es sei daher anzunehmen, dass die Ehe nur deshalb geschlossen worden sei, um der Beschwerdeführerin problemlos eine Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung und in weiterer Folge die österreichische Staatsbürgerschaft zu beschaffen. Die Beschwerdeführerin habe durch dieses Verhalten gezeigt, dass sie "durchaus bereit" sei, eine "Scheinehe" einzugehen, um fremdenrechtliche Vorschriften zu umgehen. Der Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet stelle daher eine gravierende Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit dar. Die privaten und familiären Interessen der Beschwerdeführerin seien demgegenüber hintanzustellen.

Mit Schreiben vom 14. August 1996, eingelangt bei der Behörde erster Instanz am 20. August 1996, erhob die Beschwerdeführerin Berufung, in der sie ua. vorbrachte, sich seit sechs Jahren in Österreich aufzuhalten und immer regulär beschäftigt gewesen zu sein. Sie verfüge über einen Befreiungsschein, der bis zum 2. Juni 1997 gültig sei. Überdies habe sie keine strafbare Handlung begangen oder die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährdet.

Mit Schriftsatz vom 13. Juni 1997 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Bundesminister für Inneres, weil dieser über ihre Berufung nicht entschieden habe. Der Verwaltungsgerichtshof leitete mit Verfügung vom 26. Juni 1997 das Vorverfahren ein und räumte der belangten Behörde zur Erlassung eines Bescheides eine Frist von drei Monaten ein (vgl. § 36 Abs. 2 VwGG). Eine Bescheiderlassung ist seitdem nicht erfolgt.

Mit Schriftsatz vom 13. Jänner 1997 brachte die Beschwerdeführerin ergänzend vor, mit ihrer Tochter seit 1990 in Österreich zu leben. Sie sei in den Jahren 1990 bis 1992 mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet gewesen, doch sei diese Ehe vom Bezirksgericht Donaustadt mit Urteil vom 6. Juli 1992 gemäß § 23 des Ehegesetzes für nichtig erklärt worden. Sie habe sich abgesehen von der im Jahr 1990 eingegangenen und im Jahr 1992 für nichtig erklärten "Scheinehe" während der gesamten Dauer ihres Aufenthaltes in Österreich nichts zu Schulden kommen lassen, sei nach wie vor aufrecht beschäftigt und bewohne eine bescheidene, aber ausreichende und ortsübliche Unterkunft im Ausmaß von knapp 63 m2 gemeinsam mit ihrer Tochter. Sie sei im Besitz eines Befreiungsscheines vom Arbeitsmarktservice "Persönliche Dienste - Gastgewerbe Wien", gültig bis zum 23. April 2002, und mit ihrer Tochter aufrecht in Wien gemeldet. Diese besuche mit gutem bis ausgezeichnetem Erfolg eine öffentliche Volksschule im

2. Wiener Gemeindebezirk. Mutter und Tochter seien sozialversichert. Beigeschlossen waren dem Schriftsatz ua. ein Lohn- und Gehaltszettel für November 1998, aus dem ein Bruttoverdienst der Beschwerdeführerin in Höhe von S 12.173,90 hervorgeht, ein Mietvertrag vom 2. Juni 1989 über eine Wohnung im

2. Wiener Gemeindebezirk mit einer Nutzfläche von 62,9 m2, Meldezettel der Beschwerdeführerin sowie ihrer Tochter für die diesbezügliche Unterkunft, ein der Beschwerdeführerin vom Arbeitsmarktservice "Persönliche Dienste - Gastgewerbe Wien" ausgestellter Befreiungsschein, gültig bis zum 23. April 2002, sowie Kopien der Sozialversicherungskarten der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Eingangs ist darauf zu verweisen, dass die Voraussetzungen für die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne des § 27 Abs. 1 VwGG vorliegen.

Die maßgeblichen Bestimmungen des Fremdengesetzes 1997 lauten

(auszugsweise):

"2. Hauptstück

Ein- und Ausreise von Fremden

...

2. Abschnitt

Sichtvermerkspflicht

...

Versagung eines Einreise- oder Aufenthaltstitels

§ 10.

...

(2) Die Erteilung eines Einreise- oder Aufenthaltstitels kann wegen Gefährdung öffentlicher Interessen (§ 8 Abs. 3 Z. 2) insbesondere versagt werden, wenn

...

3. der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährden würden;

...

3. Abschnitt

Sonderbestimmungen für die Erteilung von

Niederlassungsbewilligungen

...

Erteilung weiterer Niederlassungsbewilligungen

§ 23. (1) Fremden, die nach Ablauf der Gültigkeitsdauer ihrer Niederlassungsbewilligung auf Dauer niedergelassen bleiben, ist - sofern die Voraussetzungen des 2. Abschnittes weiterhin gesichert scheinen - auf Antrag eine weitere Niederlassungsbewilligung mit demselben Zweckumfang zu erteilen. ... Die Gültigkeitsdauer der weiteren Niederlassungsbewilligung beginnt mit dem Tag der Erteilung.

...

(4) Sofern nicht die Voraussetzungen für die Erteilung einer unbefristeten Niederlassungsbewilligung vorliegen, sind die beiden ersten weiteren Niederlassungsbewilligungen mit der Gültigkeitsdauer von höchstens zwei Jahren zu erteilen.

...

Unbefristete Niederlassungsbewilligung

§ 24. Die Niederlassungsbewilligung ist einem Fremden auf Antrag unbefristet zu erteilen, ...

...

9. Hauptstück

Schlussbestimmungen

...

Übergangsbestimmungen für Verfahren zur Erteilung eines Sichtvermerkes oder einer Aufenthaltsbewilligung

§ 112. Verfahren zur Erteilung eines Sichtvermerkes sowie Verfahren zur Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes anhängig sind, oder gemäß der §§ 113 und 114 anhängig werden, sind nach dessen Bestimmungen - je nach dem Zweck der Reise oder des Aufenthaltes - als Verfahren zur Erteilung eines Einreisetitels oder als Verfahren zur Erteilung eines Erstaufenthaltstitels oder eines weiteren Aufenthaltstitels fortzuführen. ..."

§ 3 Abs. 2 sowie § 4 Abs. 2 Z. 1 und Abs. 3 der Fremdengesetz-Durchführungsverordnung 1997 (FrG-DV), BGBl. II Nr. 418/1997 idF der Verordnung BGBl. II Nr. 225/1998, lauten:

"Äußere Form der Visa und Aufenthaltstitel

§ 3.

...

(2) Aufenthaltstitel werden in Form einer Vignette entsprechend der gemeinsamen Maßnahmen des Rates der Europäischen Union zur einheitlichen Gestaltung der Aufenthaltstitel vom 16. Dezember 1996, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 007/1997, erteilt.

Aufenthaltszwecke für die Aufenthaltstitel

§ 4.

...

(2) Eine Niederlassungsbewilligung kann nur für folgende Aufenthaltszwecke erteilt werden:

1. jeglicher Aufenthaltszweck

...

(3) Aufenthaltstitel sind als 'Aufenthaltserlaubnis' oder 'Niederlassungsbewilligung' zu bezeichnen; ihnen ist der jeweilige Aufenthaltszweck beizufügen."

§ 1 Abs. 1 Z. 1 der auf Grund § 10 AufG erlassenen Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Aufenthaltszwecke und die Form der Aufenthaltsbewilligung, BGBl. Nr. 395/1995, lautete:

"§ 1. (1) Aufenthaltsbewilligungen können für folgende Aufenthaltszwecke erteilt werden:

1. unselbstständige Erwerbstätigkeit

..."

Im Hinblick auf den am 2. Mai 1996 (fristgerecht) gestellten Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung der ihr seinerzeit ausgestellten, bis zum 14. Juni 1996 gültigen Aufenthaltsbewilligung ist gemäß § 112 FrG das Verfahren als solches zur Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels, im vorliegenden Fall einer weiteren Niederlassungsbewilligung, fortzuführen.

Der von der Behörde erster Instanz herangezogene Versagungsgrund nach § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG 1992 (nunmehr § 10 Abs. 2 Z. 3 FrG) liegt angesichts der bereits neun Jahre zurückliegenden Eheschließung mit einem österreichischen Staatsbürger und der bereits annähernd sieben Jahre zurückliegenden Nichtigerklärung dieser Ehe, auf die sich die Beschwerdeführerin in sämtlichen Verfahren nach dem Aufenthaltsgesetz auch nicht mehr berufen hat, nicht vor (vgl. das hg. Erkenntnis vom 4. Dezember 1997, Zl. 97/18/0097). Die dem Verwaltungsgerichtshof von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten Ermittlungen über das Wohlverhalten der Beschwerdeführerin haben im Zusammenhang mit der Länge der seit dem Abschluss der mittlerweile für nichtig erklärten Ehe verstrichenen Zeit zu keinem für die Beschwerdeführerin ungünstigen Ergebnis geführt.

Hinweise darauf, dass sonstige Versagungsgründe wirksam werden, sind nicht hervorgekommen. Es kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, ob der Ausweisungsgrund des § 34 Abs. 1 Z. 3 oder ein Grund für die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 36 Abs. 2 Z. 9 FrG vorliegt und ob das Vorliegen derartiger Gründe im Rahmen eines Verfahrens zur Erteilung einer weiteren Niederlassungsbewilligung von Bedeutung ist, weil im Hinblick auf den rechtmäßigen Voraufenthalt der Beschwerdeführerin seit neun Jahren eine Ausweisung oder eine Verhängung eines Aufenthaltsverbotes nicht im Sinne des § 37 Abs. 1 FrG geboten ist.

Gemäß § 23 Abs. 1 erster Satz FrG war der Beschwerdeführerin, da die Voraussetzungen des zweiten Abschnittes weiterhin gesichert erscheinen, auf Antrag eine weitere Niederlassungsbewilligung mit demselben Zweckumfang zu erteilen, im Falle der Beschwerdeführerin, die über eine Aufenthaltsbewilligung zum Zweck "Unselbstständige Erwerbstätigkeit" verfügte, zum Zweck "jeglicher Aufenthaltszweck". Gemäß § 23 Abs. 4 FrG konnte die weitere Niederlassungsbewilligung für eine Gültigkeitsdauer von zwei Jahren erteilt werden. Die Voraussetzungen für eine unbefristete Niederlassung gemäß § 24 FrG liegen schon mangels eines darauf gerichteten Antrages der Beschwerdeführerin nicht vor.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich im Rahmen des gestellten Begehrens auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 20. April 1999