Family reunification residence permits: validity of indefinite visa during pendency of appeal with suspensive effect

Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von jeweils S 12.770,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer. Die Beschwerdeführer beantragten am 28. Februar 1996 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. In diesen, am 4. Juni 1996 bei der Aufenthaltsbehörde erster Instanz eingelangten Anträgen gaben sie als Aufenthaltszweck den der Familiengemeinschaft mit ihrem in Österreich aufhältigen Ehegatten bzw. Vater (im Folgenden: Familienerhalter genannt) an. Die Aufenthaltsbehörde erster Instanz wies die Anträge mit Bescheid vom 15. Jänner 1997 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab, weil das Einkommen des Familienerhalters zu niedrig sei, um den Unterhalt der Beschwerdeführer gesichert erscheinen zu lassen. Die Beschwerdeführer erhoben Berufung.

Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden wies der Bundesminister für Inneres die Berufung der Beschwerdeführer jeweils gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 3 sowie § 5 Abs. 1 AufG ab. Aus der Begründung der im Wesentlichen gleichlautenden Bescheide geht hervor, die Beschwerdeführer hätten als Zweck ihres Aufenthaltes Familiengemeinschaft mit dem Familienerhalter angegeben. Dieser sei verpflichtet, für den Lebensunterhalt der Beschwerdeführer aufzukommen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 23. Dezember 1996 sei der dem Familienerhalter erteilte unbefristete Sichtvermerk gemäß § 11 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) rechtskräftig als ungültig erklärt worden. Der Familienerhalter verfüge daher über keinerlei Aufenthaltsberechtigung in Österreich, weshalb die Behörde davon ausgehen musste, dass auch der Lebensunterhalt der Beschwerdeführer in Österreich nicht gesichert sei. Aus diesem Grund dürfe den Beschwerdeführern gemäß § 5 Abs. 1 AufG eine Bewilligung nicht erteilt werden. Die Anträge seien aber auch gemäß § 4 Abs. 3 AufG abzuweisen, weil der Familienerhalter über keine Aufenthaltsbewilligung verfüge. Die Abwägung im Sinne des Art. 8 MRK habe im Fall der Beschwerdeführer ergeben, dass den öffentlichen Interessen gegenüber den privaten Interessen Priorität einzuräumen gewesen sei, weil den Beschwerdeführern keine Unterhaltsmittel zur Verfügung stünden und der Sozialhilfeträger Geldmittel zur Verfügung stellen müsse.

Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden, die der Verwaltungsgerichtshof zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden und hierüber in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Auf die vorliegenden Beschwerdefälle kommt die Bestimmung des § 113 Abs. 6 und 7 des Fremdengesetzes 1997 nicht zur Anwendung, weil mit den vorliegenden Anträgen die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (und nicht die Verlängerung einer solchen) angestrebt wurde.

Die - im Wesentlichen inhaltsgleichen - Beschwerden stützen sich darauf, dass es zwar richtig sei, dass der unbefristete Sichtvermerk des Familienerhalters mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 23. Dezember 1996 für ungültig erklärt worden sei. Gegen diesen Bescheid habe dieser aber Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben, wo sie zur Zl. 97/21/0192 anhängig (gewesen) sei. Mit Beschluss vom 9. April 1997, Zl. AW 97/21/0149, habe der Verwaltungsgerichtshof dieser Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Dieser Beschluss sei dem Familienerhalter am 29. April 1997 zugestellt worden. Die angefochtenen Bescheide seien den Beschwerdeführern erst am 2. Mai 1997, somit zu einem Zeitpunkt zugestellt worden, in dem hinsichtlich der Aberkennung des unbefristeten Sichtvermerkes der dagegen erhobenen Beschwerde bereits die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden war. Die angefochtenen Bescheide seien daher rechtswidrig.

Die belangte Behörde stützte die Abweisung der Anträge der Beschwerdeführer zum einen darauf, dass ihr Lebensunterhalt deshalb nicht gesichert sei, weil der Familienerhalter nach Ungültigerklärung seines unbefristeten Sichtvermerkes über keinerlei Aufenthaltsberechtigung in Österreich mehr verfüge. Gestützt auf die fehlende Aufenthaltsbewilligung des Familienerhalters wurden die Anträge der Beschwerdeführer auch gemäß § 4 Abs. 3 AufG abgewiesen.

Der Verwaltungsgerichtshof hatte mit Beschluss vom 9. April 1997, Zl. 97/21/0147, dem Antrag des Familienerhalters stattgegeben, seiner Beschwerde gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 23. Dezember 1996 (betreffend die Ungültigerklärung seines unbefristeten Sichtvermerkes) die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dieser Beschluss wurde dem Familienerhalter nach Ausweis der Akten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, die sich mit den Behauptungen der Beschwerdeführer decken, am 29. April 1997 zugestellt.

Mit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wurden die mit dem angefochtenen Bescheid einhergehenden Bescheidwirkungen sistiert. Diese Bescheidwirkungen lagen im gegenständlichen Fall darin, dass der dem Familienerhalter erteilte unbefristete Sichtvermerk keine Gültigkeit mehr hatte und sich der Familienerhalter ab diesem Zeitpunkt unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt. Durch die Sistierung dieser Bescheidwirkungen war der Beschwerdeführer ab Zustellung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vom 9. April 1997, somit ab dem 29. April 1997, wieder als ein Fremder anzusehen, dessen Aufenthalt sich auf einen unbefristeten Sichtvermerk stützen konnte.

Ergänzend sei dazu bemerkt, dass sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt, dass die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck mit Bescheid vom 23. Juni 1997 den vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid vom 23. Dezember 1996 (betreffend die Ungültigerklärung eines Sichtvermerks) gemäß § 68 Abs. 2 AVG aufgehoben hat. Der Verwaltungsgerichtshof erklärte daraufhin mit Beschluss vom 10. September 1997, Zl. 97/21/0192-8, die Beschwerde als gegenstandslos und stellte das Verfahren ein.

War der Familienerhalter der Beschwerdeführer aber im Zeitpunkt der Erlassung der nunmehr angefochtenen Bescheide (das war der 2. Mai 1997) nicht unrechtmäßig, sondern auf Grundlage eines unbefristeten Sichtvermerkes im Bundesgebiet aufhältig, so erweist sich die Begründung derselben in beiden herangezogenen Versagungsgründen als rechtswidrig. Die belangte Behörde konnte weder ausschließlich deshalb den Lebensunterhalt der Beschwerdeführer als nicht gesichert ansehen, weil der Familienerhalter keine Aufenthaltsberechtigung in Österreich hatte noch konnte sie davon ausgehen, dass eine Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 4 Abs. 3 AufG nicht in Frage komme, weil der Familienerhalter über keine Aufenthaltsbewilligung verfüge.

Die angefochtenen Bescheide waren somit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich jeweils auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung

BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 14. Mai 1999