VwGH dismisses appeal; residence permit application from abroad rejected if applicant resides illegally in Austria.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerinnen haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von insgesamt S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerinnen sind Geschwister und beantragten - jeweils nach rechtskräftiger Abweisung einer im Oktober 1995 beantragten Aufenthaltsbewilligung - am 18. Juli 1996 neuerlich die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Sie gaben als derzeitigen Wohnsitz eine Adresse in Wien und als Aufenthaltszweck u.a. den weiteren Besuch der Schule in Österreich an. Die Anträge wurden durch eine Tante der Beschwerdeführerinnen im Wege der österreichischen Botschaft in Budapest eingebracht.

Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheiden je vom 13. September 1996 die Anträge mangels einer Antragstellung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Die Beschwerdeführerinnen beriefen.

Mit den nunmehr angefochtenen, im wesentlichen gleichlautenden Bescheiden wurden die Berufungen gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 AufG sowie § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) abgewiesen. Die belangte Behörde stellte fest, daß die Beschwerdeführerinnen den Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem AufG nicht vor ihrer Einreise in das Bundesgebiet eingebracht hätten und dieser Sachverhalt nicht bestritten werde. Die Beschwerdeführerinnen seien seit 23. August 1995 aufrecht polizeilich im Bundesgebiet gemeldet und laut Aktenlage und Erhebungsbericht des zuständigen Polizeikommissariates auch im Bundesgebiet aufhältig. Es sei daher der Antrag gemäß § 6 Abs. 2 AufG abzuweisen gewesen. Darüberhinaus liege der Sichtvermerksversagungsgrund des § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG vor, da sich die Beschwerdeführerinnen unrechtmäßig im Inland aufhielten. Diese Tatsache stelle eine Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung oder Sicherheit dar, da das Verhalten der Beschwerdeführerinnen auf andere Fremde durchaus Beispielswirkung haben könnte und eine Billigung ihres Verhaltens jegliche fremdenrechtliche Bestimmungen obsolet erscheinen ließen. Schließlich sei aufgrund des unrechtmäßigen Aufenthaltes der Beschwerdeführerinnen im Bundesgebiet und der damit verbundenen Mißachtung der österreichischen Rechtsordnung das öffentliche Interesse zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele höher zu werten als die nachteiligen Folgen einer Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung auf die Lebenssituation der Beschwerdeführerinnen.

Gegen diese Bescheide richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Dreiersenat erwogen hat:

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide (3. Mai 1997) ist für die Beurteilung seiner Rechtmäßigkeit die Rechtslage nach der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 351/1995 maßgeblich.

Die § 6 Abs. 2 AufG lautete in der Fassung dieser Novelle:

"§ 6. ...

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Begründet eine Einbringung auf dem Postweg oder durch Vertreter die Vermutung, daß diese Regelung umgangen werden soll, kann die persönliche Einbringung verlangt werden. ... Der Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung und auf Änderung des Aufenthaltszwecks kann bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung auch vom Inland aus gestellt werden."

Da die Beschwerdeführerinnen weder nach ihrem Vorbringen noch nach der Aktenlage jemals über eine Aufenthaltsbewilligung verfügten, wertete die belangte Behörde ihre Anträge zu Recht als Erstanträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, für deren Beurteilung § 6 Abs. 2 AufG heranzuziehen ist.

Die Beschwerdeführerinnen bestreiten in ihrer Beschwerde die Antragstellung vom Inland aus nicht, bringen jedoch vor, minderjährig zu sein, weshalb die Mutter der Beschwerdeführerinnen zulässigerweise für diese die Anträge bei den Vertretungsbehörden überreicht habe. Sie seien legal nach Österreich eingereist und könne von einem unrechtmäßigen Aufenthalt keine Rede sein. Den Anforderungen einer Antragstellung im Ausland seien sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nachgekommen.

Gemäß § 6 Abs. 2 AufG ist der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Mit "der Einreise nach Österreich" im Sinne dieser Bestimmung ist die Einreise des Antragstellers gemeint (vgl. u.a. das hg. Erkenntnis vom 14. Mai 1996, Zl. 95/19/1168, m.w.N.). Das im § 6 Abs. 2 erster Satz AufG normierte Erfordernis, einen Bewilligungsantrag vom Ausland aus zu stellen, ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht als bloße Formvorschrift zu werten, sondern als Voraussetzung, deren Nichterfüllung die Abweisung eines Antrages nach sich zieht (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010 sowie Zl. 95/19/0895).

Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, kommt es nicht darauf an, wo sich jene Person, die den Antrag tatsächlich bei der Behörde einbringt, aufhält, sondern es kommt ausschließlich auf den Aufenthaltsort derjenigen Person an, für welche die beantragte Aufenthaltsbewilligung erteilt werden soll. Hält sich diese Person bei der Antragstellung im Inland auf, hat sie die Voraussetzung des § 6 Abs. 2 erster Satz AufG nicht erfüllt, sodaß ihr Antrag zwingend abzuweisen ist. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Mutter (so die Beschwerdeführerinnen) oder die Tante (lt. Aktenlage) die Beschwerdeführerinnen die verfahrensgegenständlichen Anträge vom Ausland aus gestellt haben. Die Auffassung der belangten Behörde, daß die Stellung eines Antrages auf Erteilung einer Bewilligung nach dem AufG vom Ausland aus durch einen (gesetzlichen) Vertreter des Fremden bei gleichzeitigem Aufenthalt des Fremden im Bundesgebiet nicht dem Gesetz entspricht, kann nicht als rechtsirrtümlich angesehen werden (vgl. u.a. das hg. Erkenntnis vom 25. April 1997, Zl. 95/19/1321).

Die belangte Behörde konnte somit zu Recht die Anträge der Beschwerdeführerinnen wegen Nichterfüllung der Voraussetzung des § 6 Abs. 2 erster Satz AufG abweisen. Somit erübrigte sich ein Eingehen auf den weiters von der Behörde herangezogenen Sichtvermerksversagungsgrund des § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich im Rahmen des geltendgemachten Begehrens auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.