Family reunification residence permit denied due to absence of lawful status of relatives in Austria
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the complaint as unfounded, upholding the lower authority's refusal to grant a residence permit and ordering the complainant to pay legal costs. The case concerned a family reunification application under the Residence Act (AufG), where the applicant, who had never held a residence permit in Austria, sought permission to join her father, whose own residence permit applications had been rejected by final administrative decisions. The court ruled that because the applicant's parents did not hold valid residence permits at the time the decision was issued, the mandatory conditions for family reunification under § 3 Abs. 1 of the Residence Act were not met, and no discretionary issuance under § 4 Abs. 1 was permissible since the relative must lawfully reside in the country. The VwGH further determined that Article 8 of the European Convention on Human Rights does not create a right to family reunification for a non-resident child when the parents lack legal status, affirming that the fact the parents were contesting their rejections before the VwGH did not alter the lack of a legal basis for the applicant's claim.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 3 Abs. 1 Z 2 AufG; § 4 Abs. 3 AufG: A residence permit for family reunification cannot be granted if the relative sought to be joined does not legally reside in the country.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision provided the procedural legal basis for dismissing the complaint as unfounded in the final operative order.
These provisions were cited to justify the imposition of legal costs on the complainant in the dispositive.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Beschwerdeführerin beantragte am 18. April 1996 im Weg über die österreichische Botschaft in Ankara die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. In diesem, am 10. Mai 1996 bei der Aufenthaltsbehörde erster Instanz eingelangten Antrag gab sie als Aufenthaltszweck den der Familienzusammenführung mit ihrem in Österreich lebenden Vater an. Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 7. Jänner 1997 gemäß § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab, weil die Eltern der Beschwerdeführerin über keine der im § 3 Abs. 1 Z 2 AufG genannten Aufenthaltsberechtigungen verfügten. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 30. April 1997 wurde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 4 Abs. 3 AufG abgewiesen. Die belangte Behörde stellte fest, die Anträge der Eltern der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung seien abgewiesen worden, weshalb diese über keine gültige Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz verfügten. Daher habe auch der Beschwerdeführerin keine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden können.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Die Beschwerdeführerin verfügte noch nie über eine Aufenthaltsbewilligung, weshalb auf den vorliegenden Beschwerdefall die Bestimmung des § 113 Abs. 6 und 7 des Fremdengesetzes 1997 keine Anwendung findet.
Die §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 3 AufG lauteten:
"§ 3. (1) Ehelichen und außerehelichen minderjährigen Kindern und Ehegatten
§ 4. ...
(3) Eine Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 ... ist jeweils mit der gleichen Befristung zu erteilen wie die der Bewilligung des Ehegatten bzw. Elternteiles oder Kindes, bei der ersten Bewilligung aber höchstens für die Dauer von fünf Jahren."
Die Beschwerdeführerin tritt der maßgeblichen Feststellung der belangten Behörde, der Antrag ihrer Eltern auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sei - bezogen auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides - jeweils mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde abgewiesen worden, nicht entgegen. Die Eltern der Beschwerdeführerin waren daher im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht zum Aufenthalt in Österreich berechtigt. Daran vermag auch der von der Beschwerdeführerin ins Treffen geführte Umstand nichts zu ändern, dass ihre Eltern gegen die ihre Anträge abweisenden Bescheide Beschwerde an Verwaltungsgerichtshof erhoben hatten.
Die Auffassung der belangten Behörde, dass die Eltern der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides keine Fremden waren, auf die die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Z 2 AufG zutrafen, kann daher nicht als rechtswidrig erkannt werden. Demnach stand der Beschwerdeführerin ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Bewilligung aus dem Grunde des § 3 Abs. 1 AufG nicht zu. Eine Anwendung des § 4 Abs. 3 AufG kam daher gar nicht in Betracht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. Jänner 1996, Zl. 95/19/0710).
Der Beschwerdeführerin, die bisher über keine Berechtigung zum Aufenthalt im Inland verfügte, konnte auch im Wege einer Ermessensentscheidung gemäß § 4 Abs. 1 AufG über ihren Erstantrag vom 18. April 1996 keine Bewilligung zum - allein geltend gemachten - Zweck der Familienzusammenführung erteilt werden, weil die erstmalige Erteilung einer Bewilligung zu diesem Zweck jedenfalls voraussetzt, dass sich der Angehörige, mit dem die Familienzusammenführung angestrebt wird, rechtmäßig im Inland befindet (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. Jänner 1998, Zlen. 96/19/1379, 1380).
Schließlich ist es für die Rechtmäßigkeit der Abweisung des Antrages der Beschwerdeführerin auch nicht maßgebend, ob den Eltern der Beschwerdeführerin die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu Recht oder zu Unrecht versagt wurde, sondern allein die Tatsache, dass letztere über keine Aufenthaltsbewilligung verfügten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Februar 1999, Zl. 96/19/2580).
Im Hinblick auf das Vorgesagte und den Umstand, dass die Beschwerdeführerin selbst nicht zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt war, wurde durch den angefochtenen Bescheid nicht in ein den Schutz des Art. 8 Abs. 1 MRK genießendes Familienleben der Beschwerdeführerin eingegriffen. Aus dieser Bestimmung ist keine Recht eines Kindes, welches selbst nie zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt war, auf Familienzusammenführung mit ihren Eltern, die ihrerseits im Zeitpunkt der Bescheiderlassung über keine Aufenthaltsbewilligung verfügten, ableitbar (vgl. das hg.
Erkenntnis vom 17. Oktober 1997, Zl. 96/19/0941).
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als
unbegründet abzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in
Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
Wien, am 14. Mai 1999