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97/19/1079 ECLI:AT:VWGH:1999:1997191079.X00 KI-generiert

Residence permit refusal for foreign spouse based on unauthorized employment as threat to public order under Alien Act

Geschäftsnummer 97/19/1079
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's complaint, upholding the lower authority's refusal to grant a residence permit and ordering the appellant to cover the respondent's legal costs. The case involved a Polish national, wife of an Austrian citizen, who applied for a residence permit under the Residence Act (AufG) for employment and family reasons but had been working as a server without the required work permits or residence authorization. The central legal issue was whether unauthorized employment constituted a threat to public order justifying visa refusal under § 10 Abs. 1 Z. 4 of the Alien Act (FrG). The VwGH held that unauthorized work ("Schwarzarbeit") inherently and significantly endangers public order, satisfying the denial criteria in § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG and consequently § 5 Abs. 1 AufG. The court rejected the argument that the appellant’s marital status exempted her from the Foreign Employment Act (AuslBG), noting that such exemption under § 1 Abs. 2 Z. 1 AuslBG only applied if she already held a valid residence authorization, which she did not; furthermore, the public interest in preventing illegal labor outweighed her private family interests under Article 8 ECHR.

Legislator-Regeste

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§ 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz; § 3 Abs. 2 Ausländerbeschäftigungsgesetz: The exercise of employment without required authorization constitutes a significant danger to public order, justifying refusal of residence permits even for spouses of Austrian citizens.

Schlagwörter

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illegal employment public order endangerment foreigners act spouse of Austrian citizen residence permit refusal black market work administrative appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz
§ 3 Abs. 2 Ausländerbeschäftigungsgesetz
§ 1 Abs. 2 lit. l AuslBG
Da die Beschwerdeführerin als Ehegattin eines österreichischen Staatsbürgers gemäß § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 12. Februar 1999, Zl. 97/19/1141
Erkenntnis vom 12. Februar 1999, Zl. 97/19/1141).

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin beantragte am 23. Juli 1996 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) im Wege der österreichischen Botschaft in Warschau die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz, wobei als Aufenthaltszweck sowohl die Ausübung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit als auch Familiengemeinschaft mit ihrem österreichischen Ehegatten angegeben wurde. Am 20. August 1996 langte bei der erstinstanzlichen Behörde eine Lohnbestätigung ein, derzufolge die Beschwerdeführerin seit 11. Juli 1996 bei einem näher bezeichneten Unternehmen als Serviererin beschäftigt ist.

Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 19. September 1996 gemäß § 4 Abs. 1 AufG ab. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. März 1997 wies der Bundesminister für Inneres diese Berufung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes und § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes ab. Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe der maßgeblichen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes, des Fremdengesetzes und des Ausländerbeschäftigungsgesetzes aus, die Beschwerdeführerin als polnische Staatsangehörige könne sich aufgrund der derzeit herrschenden gesetzlichen Bestimmungen für die Dauer von drei Monaten sichtvermerksfrei in Österreich aufhalten. Nach diesen drei sichtvermerksfreien Monaten müsse sie jedoch Österreich wieder verlassen und es gälten auch wieder für sie insbesondere die fremdenrechtlichen Bestimmungen uneingeschränkt oder sie halte sich ohne Sichtvermerk - und somit "illegal" - in Österreich auf; die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sei nicht erlaubt.

Da die Beschwerdeführerin selbst zugebe, in Österreich bei einem näher bezeichneten Unternehmen als Serviererin tätig zu sein, ohne dafür eine Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz bzw. eine Berechtigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz dokumentieren zu können, realisiere sie damit einen Sachverhalt - Ausübung einer "illegalen" Tätigkeit -, der der Norm des § 1 Abs. 2 Z. 1 AuslBG subsumierbar sei.

Durch das Ausüben einer "illegalen" Beschäftigung (Schwarzarbeit) zeige die Beschwerdeführerin jedoch bewusst, dass sie nicht die Absicht habe, die österreichische Rechtsordnung zu befolgen und zu beachten. Durch diesen Sachverhalt aber verwirkliche sie den Rechtstatbestand der Norm des § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG und gefährde durch ihr Verhalten - Ausübung einer Schwarzarbeit - die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit. Durch das Verwirklichen dieses Sichtvermerksversagungsgrundes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 4 leg. cit. dürfe der Beschwerdeführerin somit in Verbindung mit § 5 Abs. 1 AufG eine Bewilligung nicht erteilt werden und greife bei ihr die Norm des § 3 Abs. 1 AufG nicht.

Mit Rücksicht auf die Art des der Beschwerdeführerin zur Last gelegten Deliktes und die aus der Begehung hervorleuchtende verwerfliche Einstellung zur österreichischen Rechtsordnung, insbesondere zur Fremdenrechtsmaterie, sei die Annahme der Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit objektiv nachvollziehbar und plausibel dargelegt und damit die Subsumierung des Sachverhaltes unter die Norm des § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG logisch nachvollziehbar begründet.

Gemäß Art. 8 Abs. 2 MRK sei die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung, sofern damit in das Privat- und Familienleben des Antragstellers eingegriffen würde, nur zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Ziele notwendig sei. Bei dieser Abwägung sei auf die Dauer des Aufenthaltes und das Ausmaß der Integration des Antragstellers und seiner Familienangehörigen Bedacht zu nehmen. Im Fall der Beschwerdeführerin stehe fest, dass sie noch keine Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gehabt habe, jedoch illegal in Österreich einer Beschäftigung nachgehe. Trotz der Tatsache, dass sie bei ihrem Mann in Österreich lebe, seien die öffentlichen Interessen im Sinne des Art. 8 Abs. 2 MRK aufgrund des geschilderten Sachverhaltes höher zu werten als die privaten Interessen der Beschwerdeführerin.

Deshalb könne unter den gegebenen Umständen keinesfalls eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, da nach der vorstehenden Abwägung die belangte Behörde zur Ansicht gelangt sei, dass die öffentlichen Interessen zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Ziele höher zu werten seien als die nachteiligen Folgen einer Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung auf die Lebenssituation der Beschwerdeführerin, insbesondere auch unter dem Aspekt, dass diese mit einem Österreichischer verheiratet sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (die Zustellung erfolgte am 28. April 1997) ist für die Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof das AufG und das AuslBG in der Fassung der Novelle

BGBl. Nr. 201/1996 maßgeblich.

§ 5 Abs. 1 AufG lautete:

"§ 5. (1) Eine Bewilligung darf Fremden nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorliegt, ...

..."

§ 10 Abs. 1 Z. 4 FrG 1992 lautete:

"§ 10. (1) Die Erteilung eines Sichtvermerkes ist zu versagen, wenn

...

4. der Aufenthalt des Sichtvermerkswerbers die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährden würde;"

§ 1 Abs. 2 lit. 1 und § 3 Abs. 2 AuslBG lauteten i.d.F. des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201:

"§ 1.

...

(2) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind nicht anzuwenden auf

...

1) Ausländer, die Ehegatten österreichischer Staatsbürger sind, sowie Kinder (einschließlich Adoptiv- und Stiefkinder) österreichischer Staatsbürger, die noch nicht 21 Jahre alt sind oder denen der österreichische Staatsbürger Unterhalt gewährt, sofern sie zum Aufenthalt im Bundesgebiet nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG), BGBl. Nr. 466/1992, berechtigt sind;

...

§ 3.

...

(2) Ein Ausländer darf, soweit in diesem Bundesgebiet nicht anderes bestimmt ist, eine Beschäftigung nur antreten und ausüben, wenn für ihn eine Beschäftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung erteilt oder eine Anzeigebestätigung ausgestellt wurde oder wenn er eine für diese Beschäftigung gültige Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein besitzt."

Die Beschwerdeführerin verfügte nach der Aktenlage nie über eine Aufenthaltsbewilligung. Die belangte Behörde werteten ihren Antrag daher zu Recht als Erstantrag. § 113 Abs. 6 und 7 des Fremdengesetzes 1997 war demnach nicht anzuwenden.

Die Beschwerdeführerin tritt der Feststellung der belangten Behörde, dass sie in Österreich bei einem näher bezeichneten Unternehmen als Serviererin tätig sei, ohne über eine Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz bzw. eine Berechtigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz zu verfügen, nicht mit einem konkreten Vorbringen entgegen.

Damit ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden:

Da die Beschwerdeführerin als Ehegattin eines österreichischen Staatsbürgers gemäß § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201, nur dann vom Anwendungsbereich des AuslBG ausgenommen wäre, wenn sie zum Aufenthalt im Bundesgebiet nach dem Aufenthaltsgesetz berechtigt wäre, eine solche jedenfalls gemäß § 1 Abs. 2 Z. 2 AsylG erforderliche Aufenthaltsberechtigung der Beschwerdeführerin aber - bezogen auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides - unbestritten fehlte, wäre die von der Beschwerdeführerin ebenfalls nicht bestrittene Ausübung einer Beschäftigung gemäß § 3 Abs. 2 AuslBG ausländerbeschäftigungsrechtlich nur dann zulässig gewesen, wenn sie auch im Besitz einer der in der zitierten Bestimmung genannten ausländerbeschäftigungsrechtlichen Dokumente gewesen wäre. Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin nicht im Besitz eines solchen Dokumentes war.

Da nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Ausübung einer Beschäftigung, ohne im Besitz der nach dem AuslBG dafür erforderlichen Berechtigungen zu sein, im Hinblick auf das große öffentliche Interesse an der Verhinderung von "Schwarzarbeit" - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - für sich allein eine schwer wiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt, kann auf der Grundlage der unbestrittenen Bescheidfeststellungen die Auffassung der belangten Behörde, die der Beschwerdeführerin zur Last gelegte ausländerbeschäftigungsrechtlich unzulässige Arbeitstätigkeit rechtfertige die Annahme, ihr weiterer Aufenthalt werde die öffentliche Ordnung im Sinne des § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG gefährden, nicht als rechtswidrig erkannt werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 12. Februar 1999, Zl. 97/19/1141).

Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 15. Oktober 1999