Residence Permit Application: Validity of Domestic Filing Under § 6 Abs. 2 AufG and Inland Exception Requirements

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von jeweils S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit den angefochtenen (Ersatz)Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 7. April 1997 wurden die am 8. September 1993 gestellten Anträge der Beschwerdeführer auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen.

Begründend führte die belangte Behörde gleichlautend aus, bei den Anträgen der Beschwerdeführer handle es sich jeweils unbestritten um einen erstmaligen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung. Aus dem aus den Gesetzesmaterialien erschließbaren Normzweck und dem Umstand, daß sich aus dem Gesetzeswortlaut jedenfalls nicht ergebe, daß es sich bei § 6 Abs. 2 AufG um eine bloße Formvorschrift handle, habe der Fremde die Entscheidung über seinen im Ausland zu stellenden Antrag auch vom Ausland aus abzuwarten. Die Beschwerdeführer hätten nach der Aktenlage die Formulare für den Antrag auf Erteilung einer Bewilligung zwar im Ausland bei der österreichischen Botschaft in Budapest eingebracht, von wo diese Anträge an die Behörde erster Instanz weitergeleitet worden und am 8. September 1993 eingelangt seien. Die Beschwerdeführer hätten sich zum Zeitpunkt der Antragstellung jedoch jeweils im Bundesgebiet aufgehalten. Auf ihrem Antragsformular hätten sie als Aufenthaltsort 1200 Wien bei der Antragstellung angegeben. Weiters hätten sie sowohl als derzeitigen Wohnsitz Wien als auch als derzeitige polizeiliche Meldung diese Adresse angeführt. Darüber hinaus liege eine Bestätigung ihres Vermieters bei, aus der sich ergebe, daß die Beschwerdeführer seit 23. Juni 1993 bei diesem in Wien in Untermiete wohnhaft seien. Bezüglich des Zweitbeschwerdeführers stellt die belangte Behörde weiters fest, dieser habe im Schuljahr 1993/94 in Wien die öffentliche Volksschule besucht. Somit hätten sich die Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Antragstellung eindeutig im Bundesgebiet aufgehalten und dadurch das gesetzliche Erfordernis einer Antragstellung vom Ausland aus nicht erfüllt. Aufgrund dieser Tatsache seien ihre Anträge daher abzulehnen. Zu den persönlichen Verhältnissen der Beschwerdeführer sei zu sagen, daß die dargestellten familiären Beziehungen zu Österreich bestünden. Bei Abwägung der öffentlichen Interessen und der privaten Interessen der Beschwerdeführer, im Rahmen des Art. 8 MRK, sei aufgrund des angeführten Sachverhaltes den öffentlichen Interessen Priorität einzuräumen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die wegen ihres sachlichen, persönlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Beschwerden in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

§ 6 Abs. 2 AufG lautete:

"§ 6

...

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Begründet eine Einbringung auf dem Postweg oder durch Vertreter die Vermutung, daß diese Regelung umgangen werden soll, kann die persönliche Einbringung verlangt werden. Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: im Fall des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft, des Asyls oder des Aufenthaltsrechts gemäß § 1 Abs. 3 Z. 1; ...; schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältige Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z. 4 festgelegt ist. Der Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung und auf Änderung des Aufenthaltszwecks kann bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung auch vom Inland aus gestellt werden."

§ 4 Z. 4 der am 13. Dezember 1996 ausgegebenen Verordung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1997, BGBl. Nr. 707/1996, lautete:

"§ 4. Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung kann ausnahmsweise im Imland gestellt werden von:

...

4. Personen, für die eine Beschäftigungsbewilligung, eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt ist, und durch Familienangehörigen im Sinne des § 3 des Aufenthaltsgesetzes, die eine Aufenthaltsbewilligung hatten."

Da die Beschwerdeführer noch nie über eine Aufenthaltsbewilligung verfügten, wertete die belangte Behörde die Anträge zu Recht als Erstanträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, auf die grundsätzlich die Vorschriften des § 6 Abs. 2 AufG anzuwenden waren.

Gemäß § 6 Abs. 2 erster Satz AufG ist der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Mit "der Einreise nach Österreich" im Sinne dieser Bestimmung ist die Einreise des Antragstellers gemeint (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. Mai 1996, Zl. 95/19/1168). Die Antragstellung durch einen Vertreter vom Ausland aus, während sich der Antragsteller selbst im Inland aufhält, erfüllt die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 AufG nicht.

Vom Erfordernis einer Antragstellung vom Ausland aus wäre nur dann abzusehen gewesen, wenn die Beschwerdeführer zu demjenigen Personenkreis zählten, der unmittelbar aufgrund des § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG oder aufgrund einer darauf beruhenden Verordnung der Bundesregierung ausnahmsweise zur Inlandsantragstellung berechtigt ist. Weder aus dem Beschwerdevorbringen noch aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergeben sich jedoch dafür Anhaltspunkte.

Insbesondere scheidet auch eine ausnahmsweise Inlandsantragstellung gemäß § 4 Z. 4 der Verordnung BGBl. Nr. 707/1996 aus, da die Beschwerdeführer noch nie Aufenthaltsbewilligungen hatten. Die belangte Behörde hatte die Anträge daher an § 6 Abs. 2 erster Satz AufG zu messen.

Nach dem unter anderen aus den Gesetzesmaterialien erschließbaren Normzweck des § 6 Abs. 2 AufG wird für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung allerdings nicht nur vorausgesetzt, daß der Antrag vor der Einreise in das Bundesgebiet gestellt wird, sondern auch, daß die Entscheidung über den Antrag vom Ausland aus abgewartet wird (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1996, Zl. 95/19/1703). Da § 6 Abs. 1 AufG nicht zu entnehmen ist, ein Fremder habe von sich aus glaubhaft zu machen, daß sein Antrag auf Erteilung einer Bewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus gestellt wurde, ist das Vorliegen der Erfolgsvoraussetzung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010) gemäß § 39 Abs. 2 erster Satz AVG von der Behörde von Amts wegen zu prüfen, wenn sie nicht aufgrund ihrer Vermutung, § 6 Abs. 2 erster Satz solle umgangen werden, nach dem 2. Satz dieser Bestimmung vorgeht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. März 1997, Zl. 95/19/0792).

Die Beschwerdeführer machen als Verletzung ihres Rechtes auf Parteiengehör geltend, daß sich die Begründung der angefochtenen Bescheide "ganz grundsätzlich" von der Begründung der bisherigen abweisenden Bescheide unterscheide und sie zu den nunmehr vorgebrachten Gründen noch nicht Stellung nehmen hätten können.

Da die belangte Behörde anders als die Behörde

erster Instanz ihren Bescheid auf § 6 Abs. 2 AufG stützte, hatte sie dies der Partei vorzuhalten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 1997, Zl. 96/19/0449). Durch die Aufforderung zur Stellungnahme vom 17. Oktober 1996 kam die belangte Behörde dieser Verpflichtung nicht nach, da sie in dieser die Beschwerdeführer lediglich aufforderte, Unterlagen vorzulegen, die eine sichere Unterkunft bescheinigen bzw. zum angegebenen Aufenthaltszweck Stellung zu nehmen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt es jedoch keinen wesentlichen Verfahrensmangel dar, wenn die eigenen Angaben der Partei die wesentliche Entscheidungsgrundlage bilden und es die Behörde unterläßt, diesen Sachverhalt der Partei zur Stellungnahme vorzuhalten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 1990, Zl. 89/08/0165).

Die Beschwerdeführer haben insbesondere in ihrer Stellungnahme vom 19. Dezember 1996 (Aktenseite 63) zugestanden, ihren Wohnsitz in Serbien aufgegeben zu haben und auch keinen Wohnsitz in Ungarn begründet zu haben. Weiters hat die belangte Behörde die eigenen Angaben der Beschwerdeführer in ihren Anträgen auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, in denen sie als derzeitigen Wohnsitz, als gesicherte Unterkunft und als aufrechte polizeiliche Meldung jeweils eine Adresse im 20. Wiener Gemeindebezirk anführten, sowie die vorgelegte Schulbesuchsbestätigung des Zweitbeschwerdeführers, wonach dieser im Schuljahr 1993/94 eine öffentliche Volksschule in Wien besuchte, für die Beurteilung des Aufenthaltsortes der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Antragstellung herangezogen.

Damit haben die Beschwerdeführer die Sachverhaltselemente, die die belangte Behörde zur Begründung ihrer auf § 6 Abs. 2 AufG gestützten Entscheidung herangezogen hat, selbst geliefert und brauchte aus diesem Grund die belangte Behörde die Beschwerdeführer nicht nochmals zu hören.

Konnte die belangte Behörde somit davon ausgehen, daß sich die Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Antragstellung im Inland aufhielten, so kann die Schlußfolgerung der belangten Behörde, die Bewilligungsanträge seien nicht entsprechend § 6 Abs. 2 erster Satz AufG gestellt worden, nicht als unrichtig erkannt werden. Da das im § 6 Abs. 2 erster Satz AufG normierte Erfordernis, einen Antrag vom Ausland aus zu stellen und die Entscheidung darüber im Ausland abzuwarten, nicht als bloße Formvorschrift zu werten ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010), sondern als Voraussetzung, deren Nichterfüllung die Abweisung eines Antrages nach sich zieht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 1997, Zl. 95/19/0895), erweist sich die Abweisung der entgegen § 6 Abs. 2 erster Satz AufG gestellten Anträge nicht als rechtswidrig.

Insoweit die Beschwerdeführer die Auffassung vertreten, die Entscheidungen der belangten Behörde verstießen gegen Art. 8 MRK, ist ihnen zu entgegnen, daß bereits der Gesetzgeber der Novelle zum Aufenthaltsgesetz, BGBl. Nr. 351/1995, mit den Bestimmungen des § 2 Abs. 3 Z. 4 AufG und des § 6 Abs. 2

3. Satz AufG sowie der darin enthaltenen und von der Bundesregierung auch genützten Verordnungsermächtigung bereits auf die durch Art. 8 MRK geschützten Rechtsgüter Bedacht genommen hat. Bedenken, daß die Umschreibung des durch diese Vorschriften umschriebenen Personenkreises, für den auch eine Antragstellung im Inland in Frage kommt, zu eng wäre und dem Art. 8 MRK nicht entspreche, sind beim Verwaltungsgerichtshof auch im vorliegenden Fall nicht entstanden.

Die Beschwerdeführer bringen unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung von Verfahrensvorschriften weiters vor, daß der Bescheid an einem Begründungsmangel leide, da die belangte Behörde nicht auf das Berufungsvorbringen der Beschwerdeführer, wonach die politische und soziale Situation im Heimatland der Beschwerdeführer bei der Entscheidung im Rahmen des Art. 8 MRK zu berücksichtigen sei, eingegangen sei.

Angesichts der oben wiedergegebenen ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich einer Bedachtnahme der Behörde bei ihrer Entscheidung auf Art. 8 MRK, erweist sich auch diese Verfahrensrüge der Beschwerdeführer als erfolglos, da sie damit nicht dartun konnten, daß die belangte Behörde zu einem anderen Bescheid hätte kommen können.

Da somit die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, waren die Beschwerden gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung

BGBl. Nr. 416/1994.