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97/19/1071 ECLI:AT:VWGH:1999:1997191071.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal; stay without visa stamp constitutes public order danger under FrG Art. 10(1) No. 6.

Geschäftsnummer 97/19/1071
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against a refusal of residence permit, ordering him to reimburse state costs. The applicant, a Polish national, entered Austria without a visa stamp and attended school, arguing his family ties should override the refusal. The court held that staying in the country without a visa stamp automatically triggers the public order danger provision of the Foreigners Act, making family considerations irrelevant for this specific ground of refusal.

Legislator-Regeste

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Art. 10 Abs. 1 Z. 6 Fremdengesetz 1992; Art. 144 Abs. 1 B-VG; A foreigner's stay in the federal territory without a visa stamp constitutes a danger to public order, overriding private family interests.

Schlagwörter

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visa stamp refusal public order danger foreigners act residence permit denial family reunification administrative appeal costs reimbursement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 10 Abs. 1 Z. 6 Fremdengesetz 1992
(1) Eine Bewilligung darf Fremden nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs.
Art. 144 Abs. 1 B-VG
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof.
§ 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz
§ 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz 1992
§ 42 Abs. 1 VwGG
Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen, ohne daß auf die Frage einzugehen war, ob die belangte Behörde zu Recht auch den Sichtvermerksversagungsgrund nach § 10 Abs.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Zitierte Rechtsprechung

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B 1660/96-7
Februar 1997, B 1660/96-7, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und diese antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten hatte, wurde sie vom Beschwerdeführer ergänzt.
Erkenntnis vom 20. Oktober 1995, Zl. 95/19/0500
Erkenntnis vom 20. Oktober 1995, Zl. 95/19/0500).
Erkenntnis vom 1. Juli 1993, Slg. Nr. 13497
6 FrG gestützten abweisenden Entscheidung aus den vom Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 1. Juli 1993, Slg. Nr. 13497, dargelegten Gründen nicht vorgesehen ist (vgl.
Erkenntnis vom 14. Februar 1997, Zl. 95/19/0715
Erkenntnis vom 14. Februar 1997, Zl. 95/19/0715).

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsangehöriger, stellte am 20. Jänner 1995 einen als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft mit seiner Großmutter. Diese gab anläßlich einer Einvernahme beim Amt der Wiener Landesregierung am 10. Juli 1995 an, der Beschwerdeführer halte sich seit September 1994 in Wien auf und besuche die Schule (vgl. OZ. 30 des Verwaltungsaktes).

Mit Bescheid vom 12. Juli 1995 wies der Landeshauptmann von Wien den Antrag gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) mangels einer für Inländer ortsüblichen Unterkunft in Österreich ab.

Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Bundesminister für Inneres mit Bescheid vom 24. April 1996 gemäß § 5 Abs. 1 AufG und § 10 Abs. 1 Z. 4 und Z. 6 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) abgewiesen. In der Begründung führte der Bundesminister für Inneres aus, der Beschwerdeführer habe am 20. Jänner 1995 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt. In seiner gegen den Bescheid der Behörde erster Instanz eingebrachten Berufung habe er im wesentlichen eingewendet, bei seiner Mutter im 5. Wiener Gemeindebezirk aufhältig zu sein. Er besuche seit September 1994 in Österreich die Schule. Nach der auf seinen eigenen Angaben beruhenden Aktenlage sei er sichtvermerksfrei eingereist und wolle seinen damit begonnenen Aufenthalt mit dem vorliegenden Antrag auf Aufenthaltsbewilligung verlängern. Damit sei der Sichtvermerksversagungsgrund nach § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG verwirklicht. Der Beschwerdeführer halte sich überdies ohne Sichtvermerk "illegal" im Bundesgebiet auf. Diese Tatsache stelle "eine Gefährdung für die öffentliche Ordnung, Ruhe und Sicherheit" dar, weil dieses Verhalten auch auf andere Fremde durchaus Beispielwirkung haben könnte. Damit liege ein Sichtvermerksversagungsgrund vor und könne keine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Die öffentlichen Interessen überwögen die privaten Interessen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof. Nachdem dieser mit Beschluß vom 24. Februar 1997, B 1660/96-7, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und diese antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten hatte, wurde sie vom Beschwerdeführer ergänzt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (die Zustellung erfolgte am 17. Mai 1996) ist für die Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtslage nach der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 351/1995 maßgeblich.

§ 5 Abs. 1 AufG lautete auszugsweise:

"§ 5. (1) Eine Bewilligung darf Fremden nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorliegt, ..."

§ 10 Abs. 1 Z. 4 und 6 FrG lautete:

"§ 10. (1) die Erteilung eines Sichtvermerkes ist zu versagen, wenn

...

4. der Aufenthalt eines Sichtvermerkswerbers die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährden würde;

...

6. der Sichtvermerk zeitlich an einen Touristensichtvermerk anschließen oder nach sichtvermerksfreier Einreise (§ 12 Aufenthaltsgesetz oder § 14) erteilt werden soll;"

Artikel 1 Abs. 1 des Abkommens zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik Polen über die gegenseitige Aufhebung der Sichtvermerkspflicht, BGBl. Nr. 330/1972, lautet:

"Artikel 1

(1) Die Staatsbürger eines jeden der beiden Staaten, die Inhaber eines der im Artikel 3 angeführten Reisedokumentes sind, dürfen ohne Sichtvermerk des anderen Staates in dessen Hoheitsgebiet einreisen, sich dort bis zu drei Monaten aufhalten und aus ihm ausreisen."

Weder nach dem Beschwerdevorbringen noch nach der Aktenlage verfügte der Beschwerdeführer jemals über eine Aufenthaltsbewilligung. Die belangte Behörde wertete seinen Antrag daher zu Recht nicht als Verlängerungsantrag. Der angefochtene Bescheid ist demnach auch nicht gemäß § 113 Abs. 6 oder 7 des Fremdengesetzes 1997 mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft getreten.

Der Sichtvermerksversagungsgrund nach § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG, auf den sich die belangte Behörde ausdrücklich berief, ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits dann verwirklicht, wenn sich ein Fremder in dem für die Entscheidung der Behörde maßgeblichen Zeitpunkt im Anschluß an eine mit einem Touristensichtvermerk erfolgte Einreise oder nach sichtvermerksfreier Einreise (weiterhin) im Bundesgebiet aufhält (vgl. zur Maßgeblichkeit des Entscheidungszeitpunktes das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 1995, Zl. 95/19/0500).

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht die ausdrückliche Bescheidfeststellung, er halte sich (im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides) im Bundesgebiet auf. Der Aufenthalt im Bundesgebiet (und zwar auch im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides) wird vielmehr in der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der vorgebracht wurde, der Beschwerdeführer besuche seit September 1994 die Hauptschule in Wien, ausdrücklich eingeräumt.

Der Beschwerdeführer bestreitet auch nicht, sichtvermerksfrei in das Bundesgebiet eingereist zu sein. Eine derartige sichtvermerksfreie Einreise des Beschwerdeführers wäre gemäß Artikel 1 Abs. 1 des Abkommens BGBl. Nr. 330/1972 auch zulässig gewesen.

Auf der Basis der unbestrittenen Bescheidfeststellungen über die sichtvermerksfreie Einreise des Beschwerdeführers sowie über seinen Aufenthalt im Bundesgebiet im Zeitpunkt der Bescheiderlassung kann die Heranziehung des Sichtvermerksversagungsgrundes nach § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG durch die belangte Behörde nicht als rechtswidrig erkannt werden. Damit ist dem Vorbringen in der Beschwerde, der "Austausch" des von der Erstbehörde herangezogenen Versagungsgrundes stelle eine (relevante) Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, der Boden entzogen.

Soweit der Beschwerdeführer eine mangelnde Bedachtnahme der belangten Behörde auf seine privaten und familiären Beziehungen zu Österreich rügt, übersieht er, daß eine solche Bedachtnahme bei einer auf § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG gestützten abweisenden Entscheidung aus den vom Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 1. Juli 1993, Slg. Nr. 13497, dargelegten Gründen nicht vorgesehen ist (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 14. Februar 1997, Zl. 95/19/0715).

Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen, ohne daß auf die Frage einzugehen war, ob die belangte Behörde zu Recht auch den Sichtvermerksversagungsgrund nach § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG herangezogen hat.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 12. März 1999