Familienzusammenführung: Minderjähriges Kind hat Rechtsanspruch auf Aufenthaltsbewilligung unabhängig vom Vater und Geschwistern
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) annulled the appealed decision, ruling in favor of the applicant and ordering the Federal Ministry of the Interior to pay S 12,500 in procedural costs. The dispute concerned the denial of a residence permit for family reunification to a minor child seeking to join his mother, a foreigner legally residing in Austria for over two years, under the Austrian Residence Act. The lower authorities had rejected the application, arguing that the separation from the father and siblings in the country of origin constituted a further family division rather than reunification, and that the lack of German language skills hindered integration. The Court held that the denial was unlawful on its merits because § 3 para. 1 Z. 2 of the Residence Act (AufG) grants a mandatory legal right to a minor child of a qualifying foreigner provided no exclusion grounds exist; this right is not conditional on the presence or applications of other family members, nor on the child’s linguistic integration or the best interests of the family unit, thereby establishing that the applicant had a statutory claim to the permit.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 3 Abs. 1 Z. 2 AufG; § 5 Abs. 1 AufG: The right to a residence permit for a minor child of a foreigner residing legally in Austria exists independently of whether other family members also apply for permits, and the authority cannot determine which family arrangement serves the child's best interest.
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KI-generiertMain procedural ground for annulling the appealed decision due to illegality in its content.
Basis for the order regarding the reimbursement of procedural costs to the applicant.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Der Beschwerdeführer beantragte erstmals am 8. September 1995 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) im Wege der österreichischen Botschaft in Ankara die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz. Dieser Antrag wurde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. November 1995 gemäß § 4 Abs. 1 iVm § 3 Abs. 1 AufG abgewiesen.
Am 22. März 1996 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) beantragte der Beschwerdeführer neuerlich im Wege der österreichischen Botschaft in Ankara die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, wobei als Aufenthaltszweck Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft mit seiner in Österreich lebenden Mutter angegeben wurde. Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 8. Mai 1996 gemäß § 4 Abs. 1 iVm § 3 Abs. 1 AufG ab. Der Beschwerdeführer erhob Berufung.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. November 1996 wies der Bundesminister für Inneres diese Berufung gemäß § 3 Abs. 1 AufG ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, gemäß § 4 Abs. 3 AufG sei eine Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 AufG jeweils mit der gleichen Befristung zu erteilen wie die der Bewilligung des Ehegatten bzw. Elternteiles oder Kindes. Gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 AufG sei ehelichen und außerehelichen minderjährigen Kindern und Ehegatten von Fremden, die aufgrund einer Bewilligung, eines vor dem 1. Juli 1993 ausgestellten Sichtvermerkes oder sonst gemäß § 1 Abs. 3 Z. 1 bis 5 rechtmäßig seit mehr als zwei Jahren ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben, nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 Z. 3 und 4 eine Bewilligung zu erteilen, sofern kein Ausschließungsgrund vorliege.
Aufgrund der zitierten gesetzlichen Bestimmung sei zwar ein Rechtsanspruch gegeben, jedoch verfügten weder der Vater noch die vier Geschwister des Beschwerdeführers über eine Aufenthaltsberechtigung, noch sei von diesen ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt worden und sei dies den Angaben des Beschwerdeführers in der Berufung zu Folge auch nicht geplant. Sohin handle es sich im Fall des Beschwerdeführers um keine wirkliche Familienzusammenführung. Der bisherige Zustand der Trennung solle hier nicht in den eines gemeinschaftlichen Zusammenlebens im Familienverband übergeführt werden bzw. zur Erhaltung der Familieneinheit beitragen, wie dies die Regelung des § 3 Abs. 1 AufG vorsehe, sondern käme es zu einer weiteren Familientrennung.
Vielmehr halte sich der Beschwerdeführer seit seiner Geburt gemeinsam mit der restlichen Familie in der Türkei auf. Seine Mutter gehe in Österreich einer Erwerbstätigkeit nach und gehe aufgrund der Aktenlage nicht hervor, in welcher Art und Weise für die Obsorge des Beschwerdeführers Vorsorge getroffen sei. Die belangte Behörde komme vielmehr zu dem Ergebnis, dass der bisherige Familienverband auseinander gerissen werden würde. Weiters scheine eine soziale Integration in Österreich erschwert möglich zu sein, da der Beschwerdeführer bisher in der Türkei in seiner Muttersprache aufgewachsen sei und sohin eine sofortige Einschulung in Österreich bzw. ein Einstieg in das Berufsleben ohne die erforderlichen Deutschkenntnisse nicht möglich erscheine.
Unter diesen Gesichtspunkten habe sich die belangte Behörde nicht entschließen können, den vorliegenden Antrag zu genehmigen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 3 Abs. 1 Z. 2 AufG lautete:
"§ 3. (1) Ehelichen und außerehelichen minderjährigen Kindern und Ehegatten
...
2. von Fremden, die aufgrund einer Bewilligung, eines vor dem 1. Juli 1993 ausgestellten Sichtvermerkes oder sonst gemäß § 1 Abs. 3 Z. 1 bis 5 rechtmäßig seit mehr als zwei Jahren ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben,
ist nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 Z. 3 und 4 eine Bewilligung zu erteilen, sofern kein Ausschließungsgrund (§ 5 Abs. 1) vorliegt."
Der Beschwerdeführer verfügte nach der Aktenlage noch nie über eine Aufenthaltsbewilligung. Die belangte Behörde wertete seinen Antrag daher zu Recht als Erstantrag.
Ein Fall des § 113 Abs. 6 oder 7 FrG 1997 liegt nicht vor. Der angefochtene Bescheid blieb vom Inkrafttreten des FrG 1997 unberührt.
Nach dem eindeutigen Wortlaut der eingangs zitierten Gesetzesbestimmung hängt der in § 3 Abs. 1 Z. 2 AufG umschriebene Rechtsanspruch - bei Fehlen eines Ausschließungsgrundes - lediglich davon ab, ob der Antragsteller minderjähriges Kind (oder, was hier nicht in Betracht kommt, Ehegatte) eines Fremden im Sinne des § 3 Abs. 1 Z. 2 AufG ist. Davon, dass diese Voraussetzung beim Beschwerdeführer gegeben ist, geht die belangte Behörde selbst im angefochtenen Bescheid ausdrücklich aus. Daraus folgt jedoch, dass dem Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 AufG ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zustand, sofern kein Ausschließungsgrund im Sinne des § 5 Abs. 1 AufG vorlag, wofür die Feststellungen im angefochtenen Bescheid keine Anhaltspunkte bieten. Demgegenüber hängt der Rechtsanspruch des minderjährigen Kindes auf Familiennachzug nicht - wie die belangte Behörde offenbar ohne jede rechtliche Grundlage annahm - davon ab, ob auch der Vater und die Geschwister des Beschwerdeführers die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung anstreben. Die belangte Behörde ist nicht dazu berufen, zu entscheiden, ob für den Beschwerdeführer das Leben in Gemeinschaft mit seinem Vater und seinen Geschwistern in der Türkei jenem in Gemeinschaft mit seiner Mutter im Inland im Interesse seines Wohles vorzuziehen ist (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 28. Februar 1997, Zl. 96/19/3352). Der Beschwerdeführer verweist richtig darauf, dass sich aus dem Gesetzeswortlaut nicht ergibt, dass beide Elternteile eines Familienzusammenführung anstrebenden Kindes im Inland leben und die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Z. 2 AufG erfüllen müssten. Familienzusammenführung liegt bereits dann vor, wenn ein Angehöriger bei einem Familienangehörigen, der die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 AufG erfüllt, Aufenthalt nehmen möchte, und zwar unabhängig davon, ob er einen Familienverband in seiner Heimat verlässt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 5. Juni 1998, Zl. 96/19/2052). Es obliegt dem Antragsteller zu bestimmen, mit welchem Elternteil er in Zukunft zusammenleben möchte.
Aus diesen Erwägungen war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Das Mehrbegehren an Stempelgebührenersatz war in Hinblick auf die dem Beschwerdeführer in diesem Umfang bewilligte Verfahrenshilfe abzuweisen. Wien, am 3. September 1999