VwGH dismisses residence permit appeal where applicant failed to prove financial support and health insurance.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, vertreten durch seinen Vater, beantragte am 22. September 1994, eingelangt bei der Aufenthaltsbehörde erster Instanz am 30. September 1994, die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gab er sowohl den des Schulbesuches als auch den der Familiengemeinschaft mit seinen Eltern an. Die Aufenthaltsbehörde erster Instanz wies mit Bescheid vom 4. Februar 1997 diesen Antrag gemäß den §§ 5 und 6 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Im Wesentlichen wurde dies damit begründet, dass der Beschwerdeführer keinen Nachweis über den in Österreich gesicherten Lebensunterhalt erbracht habe und auch keine alle Risken abdeckende Krankenversicherung mit sofortigem Leistungsanspruch nachgewiesen habe. Darüber hinaus sei vom Beschwerdeführer auch nicht glaubhaft gemacht worden, über eine für Inländer ortsübliche Unterkunft zu verfügen.

Der Beschwerdeführer erhob Berufung, in der er geltend machte, sehr wohl über eine ortsübliche Unterkunft zu verfügen; seine Mutter beziehe derzeit Arbeitslosengeld bzw. Krankengeld, werde in den nächsten Tagen eine Tätigkeit als Reinigungsfrau annehmen, wobei das zu erwartende monatliche Durchschnittsgehalt S 14.000,-- betrage. Eine arbeitsrechtliche Bewilligung für diese Arbeit sei der Mutter des Berufungswerbers seitens des AMS Salzburg bereits mündlich zugesagt worden und würden die diesbezüglichen Bestätigungen bis längstens 20. April 1997 nachgereicht werden. Der Beschwerdeführer sei dann auch von der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst und werde auch diese Bestätigung nachgereicht werden. Ein Unterhaltsanspruch des Beschwerdeführers gegenüber seiner Mutter bestehe jedenfalls von Gesetzes wegen.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 4. April 1997 wurde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und Abs. 3 AufG sowie § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z 2 und Z 3 FrG abgewiesen. Die belangte Behörde stellte fest, der Vater des Beschwerdeführers verfüge - entgegen seinen Angaben in dem Verfahren hinsichtlich der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an diesen - über kein Einkommen. Die Mutter des Beschwerdeführers habe bis zum 4. Dezember 1996 Arbeitslosenunterstützung bezogen. Die Angaben in der Berufung, wonach die Mutter einer Erwerbstätigkeit nachgehen werde, entsprächen ebenfalls nicht der Wahrheit, zumal die Berufungsbehörde erhoben habe, dass die Mutter über keinerlei arbeitsmarktrechtliche Bewilligung verfüge und daher zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet nicht berechtigt sei. Erhebungen der Berufungsbehörde hätten weiters ergeben, dass weder der Vater noch die Mutter des Beschwerdeführers über ein Einkommen und darüber hinaus über keinen alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfügten. Dasselbe treffe auch auf den Beschwerdeführer zu. Damit sei ein Sichtvermerksversagungsgrund gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) gegeben. Nach der vorliegenden Aktenlage habe der Vater des Beschwerdeführers unter Miteinberechnung der Mutter des Beschwerdeführers sowie des Beschwerdeführers selbst zwischen 1991 und August 1996 Sozialhilfe im Gesamtausmaß von S 372.772,-- bezogen. Da die Eltern des Beschwerdeführers über kein Einkommen verfügten, sei anzunehmen, dass der Beschwerdeführer seinen Lebensunterhalt künftig wieder unter Zuhilfenahme der öffentlichen Hand in Form von Sozialhilfe sichern werde. Damit liege ein Sichtvermerksversagungsgrund gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 FrG vor.

Die Bestimmung des § 10 Abs. 3 FrG finde im Fall des Beschwerdeführers keine Anwendung, zumal zum einen keine besonders berücksichtigungswürdigen Gründe vorlägen und der Beschwerdeführer zum anderen keine Verpflichtungserklärung beigebracht habe. Darüber hinaus seien die Anträge der Eltern des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen worden und verfügten diese über keinerlei Aufenthaltsberechtigung in Österreich, weshalb der Antrag des Beschwerdeführers auch gemäß § 4 Abs. 3 AufG abzuweisen gewesen sei.

Die Abwägung der öffentlichen Interessen gegenüber den privaten Interessen im Sinne des Art. 8 MRK ergäbe im Fall des Beschwerdeführers, dass den öffentlichen Interessen gegenüber den privaten Priorität einzuräumen gewesen sei, weil der Lebensunterhalt nicht gesichert und davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer auf Unterstützung des Sozialhilfeträgers für das Bundesland Salzburg angewiesen sein werde.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Vorauszuschicken ist, dass der Beschwerdeführer noch nie über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte, weshalb auf den Beschwerdefall die Bestimmung des § 113 Abs. 6 und 7 des Fremdengesetzes 1997 keine Anwendung findet.

Gemäß § 5 Abs. 1 AufG durfte eine Bewilligung Fremden nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorlag, insbesondere aber, wenn deren Lebensunterhalt oder eine für Inländer ortsübliche Unterkunft in Österreich für die Geltungsdauer der Bewilligung nicht gesichert war.

Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 und 3 FrG war die Erteilung eines Sichtvermerkes zu versagen, wenn der Sichtvermerkswerber nicht über ausreichende eigene Mittel zu seinem Unterhalt oder nicht über einen alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfügte (Z 2), oder wenn der Aufenthalt des Sichtvermerkswerbers zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte, es sei denn, diese Belastung hätte sich aus der Erfüllung eines gesetzlichen Anspruches ergeben (Z 3).

Der Beschwerdeführer legte mit seiner Beschwerde, in der er Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend macht, Unterlagen vor, wonach seine Mutter über eine am 8. Juli 1996 ausgestellte und bis 30. Juni 1997 gültige Beschäftigungsbewilligung verfügt habe und - nach einer Bestätigung der Salzburger Gebietskrankenkasse vom 28. Februar 1997 - auch ausreichender Krankenversicherungsschutz bestanden habe. Angesichts dessen macht er geltend, die belangte Behörde habe in aktenwidriger Weise angenommen, seine Mutter verfüge über keine ausländerbeschäftigungsrechtliche Bewilligung (zur Aufnahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit) bzw. ein Krankenversicherungsschutz sei nicht gegeben.

Die von der belangten Behörde getroffenen Feststellungen, wonach "nach ihren Erhebungen" die Mutter des Beschwerdeführers über keinerlei arbeitsmarktrechtliche Bewilligung verfüge und daher zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet nicht berechtigt sei und der Beschwerdeführer so wie seine Familie auch über keinen Krankenversicherungsschutz verfüge, stehen im Widerspruch zu den im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgelegten Unterlagen des Beschwerdeführers. Selbst wenn die von der belangten Behörde getroffenen Feststellungen unzutreffend wären, führte dieser Umstand deshalb nicht zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides, weil die belangte Behörde auch bei Vermeidung solcherart unrichtiger Feststellungen zu keinem anderen Bescheid hätte kommen können:

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Fremde nämlich von sich aus initiativ zu belegen, dass er über die zur Bestreitung seines Unterhaltes erforderlichen Mittel verfügt. Aufforderungen seitens der Behörde an den Fremden, dieser Darlegungspflicht entsprechend zu handeln, sind demnach ebenso wenig geboten, wie die Durchführung entsprechender amtswegiger Ermittlungen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. Juni 1997, Zl. 96/19/0355). Entsprechende Anleitungen durch die Behörde zur Vorlage von - gegebenenfalls erst während des Verfahrens zur Verfügung stehenden - Unterlagen bedurfte es nicht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. Mai 1997, Zl. 96/19/0714 bis 0717).

Der Beschwerdeführer, dem nach der Datierung der mit der Beschwerde vorgelegten Unterlagen eine Vorlage dieser bereits während des Verwaltungsverfahrens möglich gewesen wäre, hat nun in der Berufung lediglich die Vorlage dieser Unterlagen (einer seiner Mutter bereits zugesagten, ausländerbeschäftigungsrechtlichen Bewilligung sowie eines Beleges über seinen Krankenversicherungsschutz) angekündigt. Während des Verwaltungsverfahrens erfolgte jedoch weder eine Vorlage dieser Unterlagen an die belangte Behörde noch - worauf es in erster Linie ankäme - die Vorlage von Nachweisen über ein aktuelles Beschäftigungsverhältnis seiner Mutter und über das daraus erfließende, auch dem Beschwerdeführer auf Grund seines gesetzlichen Unterhaltsanspruches gegenüber seiner Mutter zur Verfügung stehende Einkommen.

Dadurch verletzte der Beschwerdeführer aber seine Verpflichtung zur initiativen Belegung seiner Unterhaltsmittel und kam seiner Obliegenheit gemäß § 6 Abs. 1 AufG nicht nach, glaubhaft zu machen, dass kein Ausschließungsgrund im Sinne des § 5 leg. cit. vorliegt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. Juni 1997, Zl. 96/19/1398). Hinsichtlich der Bestreitung des Lebensunterhaltes findet sich auch in der Beschwerde lediglich der Hinweis, seit August 1996 würde keinerlei Unterstützung aus Sozialhilfe mehr bezogen und werde der Lebensunterhalt ausschließlich aus "Zuwendungen von Verwandten und Freunden" bestritten. Abgesehen davon, dass einer Berücksichtigung dieses Vorbringens das im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltende Neuerungsverbot entgegensteht, wären mit einer derart allgemeinen Behauptung auch keine Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes des Beschwerdeführers dargetan worden.

Der belangten Behörde kann daher nicht entgegengetreten werden, wenn sie mangels Sicherung des Lebensunterhaltes des Beschwerdeführers vom Vorliegen des Sichtvermerksversagungsgrundes des § 10 Abs. 1 Z 2 FrG ausging und den Antrag abwies.

Insoweit der Beschwerdeführer schließlich die von der belangten Behörde vorgenommene Interessensabwägung rügt, so ist er darauf hinzuweisen, dass die Anwesenheit Fremder, deren Lebensunterhalt nicht gesichert ist, im Bundesgebiet, zu einer Belastung der Sozialhilfeträger und damit zu einer Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Wohles des Landes führt. Die dadurch tangierten öffentlichen Interessen sind derart gewichtig, dass sie den Eingriff in ein allenfalls bestehendes Recht des Beschwerdeführers auf Familiennachzug notwendig machen (vgl. u.a. das hg. Erkenntnis vom 27. Februar 1998, Zl. 97/19/0318).

Angesichts dieses Verfahrensergebnisses erübrigte sich ein Eingehen auf die weiters von der belangten Behörde herangezogenen Abweisungsgründe.

Die Beschwerde war somit gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Kostenersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Wien, am 5. November 1999