VwGH dismisses residence permit appeal where parents' legal status precludes family reunification under AufG.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin beantragte, vertreten durch ihren Vater, am 27. Juni 1995 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und gab als Aufenthaltszweck die Familiengemeinschaft mit ihren Eltern an. Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 20. Juli 1995 den Antrag gemäß § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 6. Dezember 1996 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 4 Abs. 3 AufG ab. Die belangte Behörde begründete dies damit, dass die Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung der Eltern der Beschwerdeführerin rechtskräftig abgewiesen wurden, weshalb auch der Beschwerdeführerin selbst keine Aufenthaltsbewilligung habe erteilt werden können.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Vorauszuschicken ist, dass die Beschwerdeführerin noch nie über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte, weshalb die Bestimmung des § 113 Abs. 6 und 7 des Fremdengesetzes 1997 auf den vorliegenden Beschwerdefall keine Anwendung findet.

Die vorliegende Beschwerde ist inhaltsgleich mit den Beschwerden gegen die Bescheide, mit denen die Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung der Eltern der Beschwerdeführerin rechtskräftig abgewiesen wurden. Im Gegensatz zu den dort angefochtenen Bescheiden stützt sich der im gegenständlichen Fall in Beschwerde gezogene Bescheid aber auf die Bestimmung des § 4 Abs. 3 AufG. Nach dieser Bestimmung war eine Bewilligung gemäß § 3 Abs.1 und 4 AufG jeweils mit der gleichen Befristung zu erteilen wie die Bewilligung des Elternteiles.

In der vorliegenden Beschwerde werden die von der belangten Behörde dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegenden Feststellungen, wonach die Eltern der Beschwerdeführerin über keine Aufenthaltsbewilligung verfügten, nicht bestritten. Das Zutreffen dieser Feststellung ergibt sich auch aus den in den Beschwerdeverfahren der Eltern vorgelegten Verwaltungsakten (vgl. das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zlen. 97/19/1001, 1002). Die Eltern der Beschwerdeführerin, mit denen Familienzusammenführung angestrebt wurde, waren daher mangels Aufenthaltsbewilligung im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides keine Fremden, auf die die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Z. 2 AufG zutrafen. Demnach stand der Beschwerdeführerin ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Bewilligung aus dem Grunde des § 3 Abs. 1 AufG nicht zu und eine Anwendung des § 4 Abs. 3 AufG kam daher gar nicht in Betracht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Februar 1999, Zl. 96/19/2580).

Der Beschwerdeführerin konnte aber auch im Wege einer Ermessensentscheidung keine Bewilligung erteilt werden, weil die (erstmalige) Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum allein geltend gemachten Zweck der Familienzusammenführung jedenfalls voraussetzt, dass sich der Angehörige, mit dem die Familienzusammenführung angestrebt wird, rechtmäßig im Inland aufhält (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1996, Zl. 95/19/0549). Dass ein derartiger rechtmäßiger Aufenthalt der Eltern der Beschwerdeführerin, deren Asylantrag jeweils mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. Mai 1995 rechtskräftig abgewiesen wurde, im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides vorgelegen sei, wird in der Beschwerde nicht behauptet und geht auch aus der Aktenlage nicht hervor.

Es kann daher nicht als rechtswidrig erkannt werden, wenn die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin abwies. Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 20. April 1999