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97/19/0996 ECLI:AT:VWGH:1997:1997190996.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal where final residence ban precludes residence permit under foreigner law provisions.

Geschäftsnummer 97/19/0996
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna dismissed the complainant's appeal against the Federal Minister's rejection of her residence permit application. The court found that a final residence ban issued in August 1996 legally barred the issuance of a residence permit under the relevant foreigner laws. Consequently, the court held that the complainant's arguments regarding her financial stability were irrelevant given the statutory prohibition.

Legislator-Regeste

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§ 5 Abs. 1 AufenthG; § 10 Abs. 1 Z. 1 FremdG: A residence permit may not be granted if a final residence ban exists, rendering further examination of individual circumstances unnecessary.

Schlagwörter

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residence permit denial final residence ban foreigner law provisions procedural hearing rights administrative appeal dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 5 Abs. 1 AufenthG
§ 10 Abs. 1 Z. 1 FremdG
§ 66 Abs. 4 AVG
April 1997 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 5 Abs.
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. April 1997 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 1 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Begründend führte der Bundesminister für Inneres aus, die Beschwerdeführerin habe am 20. September 1995 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt, den der Landeshauptmann von Wien mit der Begründung abgewiesen habe, daß § 5 Abs. 1 AufG der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung entgegenstünde. Gegen diese Beurteilung habe die Beschwerdeführerin im wesentlichen eingewendet, daß ihr Lebensunterhalt gesichert sei und sie die Voraussetzungen zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung erfülle. Unbeschadet dieses Vorbringens sei bei der Beurteilung allein maßgeblich, daß § 5 des Aufenthaltsgesetzes zwingend die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ausschließe, wenn ein Sichtvermerksversagungsgrund im Sinne des Fremdengesetzes vorliege. Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 des Fremdengesetzes sei die Erteilung eines Sichtvermerkes zu versagen, wenn gegen den Sichtvermerkswerber ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot bestehe. Das gegen die Beschwerdeführerin am 12. August 1996 erlassene Aufenthaltsverbot der Bundespolizeidirektion Wien sei am 7. März 1997 in Rechtskraft erwachsen. Damit liege ein Sichtvermerksversagungsgrund vor. Auf die weiteren Einwendungen der Beschwerdeführerin - auch im Zusammenhang mit ihren persönlichen Verhältnissen - sei angesichts dieses Sachverhaltes nicht weiter einzugehen gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über diese Beschwerde in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Dreiersenat erwogen:

Gemäß § 5 Abs. 1 AufG darf Fremden eine Bewilligung unter anderem nicht erteilt werden, wenn ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorliegt.

Nach § 10 Abs. 1 Z. 1 FrG ist die Erteilung eines Sichtvermerkes zu versagen, wenn gegen den Sichtvermerkswerber ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot besteht, es sei denn, daß die Voraussetzungen für eine Wiedereinreisebewilligung (§ 23) vorliegen.

Die Beschwerdeführerin tritt der Annahme der belangten Behörde nicht entgegen, daß gegen sie im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides ein rechtskräftiges (durchsetzbares) Aufenthaltsverbot bestand. Dessen Rechtswirksamkeit hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht davon ab, ob gegen den Bescheid, mit dem das Aufenthaltsverbot erlassen wurde, eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben wurde (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 25. Jänner 1996, Zl. 95/19/1697, und vom 9. November 1995, Zl. 95/19/1166). Daß aber zum Zeitpunkt der Erlassung des hier angefochtenen Bescheides eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde eingebracht und dieser Beschwerde bereits die aufschiebende Wirkung zuerkannt gewesen wäre, behauptet die Beschwerdeführerin nicht.

Unter dem Titel der Verletzung von Verfahrensvorschriften bringt die Beschwerdeführerin vor, die belangte Behörde habe sie mit der Änderung des Ablehnungsgrundes überrascht und sie in ihrem Recht auf Parteiengehör verletzt, weil sie sich dazu nicht äußern habe können. Die Beschwerde läßt allerdings nicht erkennen, welches Vorbringen im Falle der Möglichkeit zur Stellungnahme erstattet worden wäre.

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Abspruch des Berichters über den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Soweit Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes zitiert werden, die in der Amtlichen Sammlung der Erkenntnisse und Beschlüsse dieses Gerichtshofes nicht veröffentlicht sind, wird auf Art. 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 45/1965, hingewiesen.