VwGH allows residence permit for child based on mother as primary caregiver despite father's permit.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice revoked the residence permit denial due to substantive unlawfulness, finding the lower authority erred in identifying the father rather than the mother as the primary caregiver. The applicant argued for family reunification with her mother, who lacked a permit, while the father held one; the court determined the mother, given the child's age and the father's employment, was the correct reference person under the Residence Act. Consequently, the permit was granted to the child, but the claim for additional cost reimbursement was rejected.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 3 Abs. 1 AufG; § 4 Abs. 3 AufG: A residence permit for a minor child of a foreigner must be granted if the primary caregiver lacks a permit, provided the other parent has one and no exclusion grounds exist, as the permit duration matches the parent's.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund (Bundesministerium für Inneres) hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. November 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 30. September 1995 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 3 AufG abgewiesen. Mit diesem Bescheid war der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen worden.
Die belangte Behörde ging in der Begründung des angefochtenen Bescheides davon aus, daß gemäß § 3 Abs. 1 AufG ehelichen und außerehelichen minderjährigen Kindern und Ehegatten von Fremden, die auf Grund einer Bewilligung, eines vor dem 1. Juli 1993 ausgestellten Sichtvermerkes oder sonst gemäß § 1 Abs. 3 Z. 1 bis 5 rechtmäßig seit mehr als zwei Jahren ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben, nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 Z. 3 und Z. 4 AufG eine Bewilligung zu erteilen sei, sofern kein Ausschließungsgrund (§ 5) vorliege. Gemäß § 4 Abs. 3 AufG sei eine Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 AufG mit der gleichen Befristung zu erteilen wie die der Bewilligung des Elternteiles. Auf Grund der Aktenlage stehe fest, daß die Antragstellerin als Aufenthaltszweck die Familiengemeinschaft mit ihren Eltern angegeben habe. Ungeachtet dessen, daß ihr Vater eine Aufenthaltsbewilligung habe, gehe die Berufungsbehörde davon aus, daß ihre Bezugsperson ihre Mutter sei. Laut Aktenlage verfüge ihre Mutter, die in ihrer Berufung auch als ihr Vertreter angeführt worden sei, über keine Aufenthaltsberechtigung. Insbesondere unter der Berücksichtigung des Alters der Antragstellerin, aber auch unter Bedachtnahme darauf, daß ihr Vater einer Erwerbstätigkeit nachgehen müsse, sei gerade die Mutter jene Person, der vorwiegend die Obsorge und Obhut zustehe, somit jene Bezugsperson, nach der sich der Zweck der Familienzusammenführung richte. Da die Mutter über keine Aufenthaltsbewilligung verfüge, könne der Antragstellerin keine Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 AufG erteilt werden.
Die Beschwerdeführerin bekämpft diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und beantragt seine Aufhebung aus diesen Gründen.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragte, die Beschwerde kostenpflichtig als unbegründet abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Dreiersenat erwogen:
Der gegenständliche Beschwerdefall gleicht in allen entscheidungserheblichen Umständen jenem, welcher dem hg. Erkenntnis vom 28. Februar 1997, Zl. 96/19/3352, zugrunde lag. Auf die Begründung dieses Erkenntnisses wird daher gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.
Aus den dort angeführten Erwägungen war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Neben dem pauschalierten Ersatz des Schriftsatzaufwandes kann ein Ersatz weiterer Kosten unter dem Titel von Umsatzsteuer nicht zugesprochen werden.
Soweit Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes zitiert wurden, die in der Amtlichen Sammlung der Erkenntnisse und Beschlüsse dieses Gerichtshofes nicht veröffentlicht sind, wird auf Art. 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 45/1965, hingewiesen.